Kritik von LKA-Präsidenten am Entwurf zum Polizeigesetz

Die Fraktion der Grünen führte eine Anhörung zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes durch. Der Präsident des Landeskriminalamtes, Ralf Krüger, äußerte Kritik: Der Teil, der Speicherung und Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Polizei regeln soll, zeichne sich durch „mangelnde Lesbarkeit und Klarheit“ aus. Die Unübersichtlichkeit und Detailbesessenheit berge die Gefahr des Mißbrauches in sich. Auch Vertreter der Jungen Gruppe des Gewerkschaft der Polizei und der Kritischen Polizistinnen kritisierten den Gesetzentwurf als unpraktisch für die tägliche Arbeit. Frederik Rachor, Jurist an der Universität Frankfurt, kritisierte zu weitreichende Befugnisse: Künftig soll die Datenerhebung schon erlaubt sein, wenn die Polizei von einer Person annehme, daß sie künftig Straftaten begehen könnte, stgt. ztg. 16.4. — (alk)