Stoppt den Völkermord in Kurdistan

Protestaktionen gegen die Völkermordpolitik der irakischen Führung unbedingt notwendig

„Stoppt den Völkermord in Kurdistan" Diese Parole sticht seit Samstag vorletzter Woche allen Menschen von einem Transparent ins Auge, die die Rheinbrücke in Richtung Altstadt überqueren. Sie wurde aus einer Demonstration von ca 50 Menschen heraus an den Fahnenmasten vor dem Notariat angebracht, um gegen den im Irak stattfindenden Völkermord zu demonstrieren.

In ihrem Aufrufflugblatt zu dieser Demonstration schreibt die Friedensinitiative: „Millionen von Kurdinnen und Kurden sind auf der Flucht. Auf der Flucht vor Bombardierungen, Verfolgung und Ausrottung durch die irakische Armee. Die türkische Grenze ist versperrt durch türkisches Militär, unpassierbare Wege, zerstörte und geschlossene Straßen. Die Menschen verhungern, erfrieren und werden erschossen. Die Welt schaut weg. Kuwait und das Öl wurde befreit - der Völkermord wird geduldet.“ Gefordert wird eine sofortige humanitäre Hilfe durch Einrichtung einer Luftbrücke durch die Alliierten am Golf, Hilfsflüge der Bundeswehr statt Alphajets in Kurdistan sowie anstelle von Milliarden für den Golfkrieg: Soforthilfe für Kurdistan. Dies wurde verknüpft mit der politischen Forderung nach sofortiger Verabschiedung einer UNO-Resolution zum Stopp des Völkermords in Kurdistan und der Forderung an die Bundesregierung und die EG, auf die Türkei Druck auszuüben, damit diese ihre Grenzen für die kurdischen Flüchtlinge öffnet. Abschließend wurde die Aufnahme von Kontigentflüchtlingen in die EG gefordert. Jedes militärische Eingreifen wurde zurückgewiesen. , Im Vordergrund der Aktion stand der Appell an die Menschen in Konstanz, ihren Beitrag zur humanitären Hilfe für die kurdischen Flüchtlinge zu leisten. Am Obermarkt war ein Informationsstand aufgebaut, auf dem Informationsmaterial von medico international zur Lage der Flüchtlinge in Kurdistan auslag. Für diese Organisation wurden auch die Spenden gesammelt, eine Aktion, die am Sonntag vor Kirchen wiederholt wurde.

Am Dienstag der darauffolgenden Woche malten dann 50 Kinder Bilder auf dem Obermarkt, die anschließend verkauft wurden, um die notleidenden Menschen in Kurdistan zu unterstützen. Insgesamt kamen bei beiden Spendenaktionen über 4500 DM zusammen.

Bei Diskussionen im Golf-Komitee verhehlten einzelne der Beteiligten jedoch nicht ihre Enttäuschung über die mangelnde Beteiligung an den Aktionen, eine Kritik, die sich auch an die ALL richtete. Diese Kritik ist berechtigt. Wahrend Abend für Abend die neuesten Zahlen und Bilder über Flüchtlinge. Bombenopfer und Hungertote über die Mattscheibe flimmern, ist es bisher in keiner einzigen Stadt, auch nicht in Konstanz, zu nennenswerten Protestaktionen gegen die Völkermordpolitik der irakischen Führung oder zu Hilfsaktionen für die Kurdinnen und Kurden gekommen. Die Mehrzahl der Demonstrationen und Kundgebungen der letzten Tage und Wochen waren fast ausschließlich kurdische Aktionen. So beschämend dies für die Linke ist und so notwendig auch sofortige humanitäre Hilfsleistungen für die kurdischen Flüchtlinge sind, so muß mensch doch die Frage stellen, ob der Verzicht auf die während des Golfkrieges formulierten Anklagen gegen die kriegführenden imperialistischen Staaten und die weitgehende Beschränkung von Aktionen auf Spendensammlungen für humanitäre Zwecke eine Perspektive in der jetzigen Situation bieten kann.

Entgegen ihren Bekundungen der Anteilnahme am „Schicksal“ der kurdischen Flüchtlinge und der hektischen Inszenierung vergleichweise bescheidener und darüber hinaus viel zu spät aufgenommener humanitärer Hilfsleistungen, sind die kriegführenden imperialistischen Staaten auch heute weiterhin maßgeblich an dieser Völkermordpolitik interessiert und beteiligt.

Die US-Regierung war es, die Saddam Hussein grünes Licht gab zum Einsatz seiner mörderischen Hubschrauberflotte gegen die kurdischen Aufstandsgebiete. Die Türkei ist es, die nach wie vor ihre Grenzen zum Irak geschlossen hält und Kurdinnen und Kurden auf ihrer Flucht erschießt. Sie verhindert immer noch, daß diese Menschen aus den schneebedeckten Bergen an der irakisch-türkischen Grenze in die Täler in Türkisch-Kurdistan herabsteigen, um dort von ihren Landsleuten mit dem dringendsten versorgt zu werden. Sie unterdrückt auch weiterhin den kurdischen Unabhängigkeitskampf in Türkei-Kurdistan und hat zu diesem Zweck mit Einverständis der EG immer noch die Menschenrechte in TürkischKurdistan außerkraft gesetzt. Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, unter anderem die USA, Frankreich, Großbritanien, Deutschland, aber auch die Sowjetunion, China und Kuba sind es, die nach wie vor die Massakrierung des kurdischen Volkes als interne Angelegenheit des Irak definieren anstatt als gerechten Kampf eines seit Jahrhunderten kolonisierten Volkes um nationale Selbstbestimmung anzuerkennen.

Und schließlich ist es Deutschland, das trotz aller Bekundungen der Anteilnahme am „Schicksal“! der kurdischen Flüchtlinge weiterhin Flüchtlinge in diese Region abschiebt. Es ist Deutschland, das nach wie vor gewillt ist, im bis heute größten „Terroristenprozeß“ der bundesrepublikanischen Geschichte Mitglieder der in Türkei-Kurdistan bewaffnet kämpfenden kurdischen Widerstandsorganisation PKK aufgrund konstruierter Anklagen und gekaufter Kronzeugen für Jahrzehnte in den Knast zu stecken. Der ganze Zynismus der hier Herrschenden kommt in einem Schreiben des baden-württembergischen Innenministers Schlee an den Arbeitskreis Asyl von Baden-Württemberg zum Ausdruck. Auf die Forderung dieses Arbeitskreises nach einem generellem Bleiberecht für kurdische Flüchtlinge antwortet Schlee: „Nach Beendigung des Golf-Krieges sehe ich keine Veranlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber Kurden aus der Türkei abzusehen.“ Er weist in diesem Zusammenhang daraufhin, daß laut „herrschender"! Rechtssprechung, allein wegen ethnischer Zugehörigkeit in der Türkei keine Gruppenverfolgung der Kurden stattfinde. Außerdem scheint es ihm wichtig zu erwähnen, daß die Kurden schließlich nicht in die Grenzgebiete, sondern in die Großstädte der Westtürkei abgeschoben würden. Daß sie dort keine Existenzmöglichkeit haben und in der Regel noch am Flughafen verhaftet werden, weiß er zwar, interessiert ihn aber nicht. Fast bedauernd stellt er anschließend noch fest: „Abschiebungen in den Irak erfolgen derzeit schon wegen fehlender Flugverbindungen nicht.“ Kein Trost, denn mensch kann sicher sein, daß sofort nach Wiederaufnahme des Flugverkehrs auch in den Irak weiterhin Flüchtlinge abgeschoben werden, auch wenn ihnen dort Knast, Folter und Ermordung drohen.

Es ist deshalb wichtig, in der Öffentlichkeit klarzumachen, daß es gute Gründe für die imperialistischen Staaten gibt, der Massakrierung des kurdischen Volkes zuzusehen. Sie haben Angst davor, daß mit einem Teilerfolg des kurdischen Befreiungskampfes im Norden des Irak längerfristig die,Infragestellung der gesamten von der früheren Kolonialmacht Großbritannien willkürlich gezogenen Grenzen verknüpft ist und damit eine Destabilisierung der gesamten Region, die auch ihre uneingeschränkte Kontrolle über die reichen Bodenschätze in diesem Gebiet gefährdet. Unsere Aufgaben muß es deshalb sein, den kurdischen Widerstand, in dessen Händen sich nach wie vor rund 70% der ländlichen Gebiete und Kreisstädte befinden, gegen diese von den imperialistischen Staaten geduldete Aggression zu unterstützen sowie den Kampf der kurdischen Befreiungsbewegungen um nationale Selbstbestimmung.

In den Diskussionen im Golf-Komitee und der Initiative „Aus dem Golfkrieg lernen“ wurden darüberhinaus wichtige Ansatzpunkte für die weitere Arbeit hier in Konstanz benannt:

In der nächsten Gemeinderatssitzung soll OB Eickmeyer gezwungen werden, endlich auch in diesem Gremium, über die Abschiebung von Flüchtlingen aus Konstanz zu diskutieren. Ein Antrag für eine solche Diskussion liegt seit längerem von FGL und SPD vor. Eickmeyer weigert sich bisher, ihn auf die Tagesordnung zu setzen. Ziel ist es, eine Entschließung des Gemeinderates herbeizuführen, ab sofort keine kurdischen Flüchtlinge mehr aus Konstanz abzuschieben. Auch in Konstanz leben einige kurdische Familien, denen bei einer Anerkennungsquote von 3°/o die Abschiebung so gut wie sicher ist, wenn...

Eine zweite Forderung richtet sich an die städtischen Krankenanstalten, sofort Krankenhausbetten für die Opfer des brutalen Krieges der irakischen Führung gegen das kurdische Volk, aber auch für die von der alliierten Streitmacht zusammengebombte irakische Zivilbevölkerung zur Verfügung zu stellen, (woi)