Gemeindetag Baden-Württemberg

Änderung des Asylrechts gefordert

Der Gemeindetag Baden-Württembergs hat am 15.4. die Bürgermeister des Landes dazu aufgefordert, auch mit „spektakulären Maßnahmen“ gegen die Zuweisung von Flüchtlingen zu protestieren. Denkbar sei unter anderem die Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen. Mitte März hatten bereits die Bürgermeister des Landkreises Karlsruhe den Gemeindetag aufgefordert, eine landesweite Demonstration der Bürgermeister gegen die „Asylantenflut“ zu organisieren. „Wenn wir nicht endlich die Asylantenflut stoppen, ist der soziale Friede in unseren Gemeinden in Gefahr“, sei die übereinstimmende Aussage der Bürgermeister gewesen (BNN, 14.3.91, FR, 16.4.91)

All diesen Bürgermeistern, die nun über die Unverkraftbarkeit der „Asylantenflut“ klagen, ist bekannt, daß in Baden-Württemberg 1990 über 120 000 Aussiedler aufgenommen wurden, gegenüber ca. 28 000 Flüchtlingen.

Die baden-württembergische Landesregierung hat den wohlinszenierten Protest der Bürgermeister dankbar aufgenommen. Innenminister Schlee hat sofort seine Forderung nach einer schnellen Änderung des Grundgesetzes erneuert. Ministerpräsident Teufel hat aufSPD und FDP verwiesen, die eine GGÄnderung bisher verhindert hätten. Falls bis 1993 keine einheitliche EG-Regelung geschaffen sei drohe eine „Katastrophe“ (BNN. FR, 16.4.91). Trotzdem hat Baden-Württemberg angekündigt, den Gesetzentwurf zur Änderung des Asylrechts, den Späth 1990 im Bundesrat eingebracht hatte, nicht weiter zu verfolgen. Regierungssprecher Koch hat erklärt, man setze mehr auf die Verhandlungen im Hintergrund. Die scheinen recht erfolgreich. Bereits im Dezember 1990 seien sich alle Innenminister weitgehend über eine grundlegende Asylrechtsänderung einig gewesen. Anfang Mai wollen sie sich erneut mit der Frage befassen. Einig ist man sich wohl auch darin, daß die Grundgesetzänderung nicht über den Bundesrat, sondern den Bundestag betrieben werden soll. Die CDU/CSU will nach Aussagen ihres Sprechers, Gerster, noch vor der Sommerpause ..Schritte zur Grundgesetzänderung im Asylrecht auf den Weg bringen“. Für den kommenden Sommer ist also eine weitere Kampagne gegen die Flüchtlinge zu erwarten. — (bab)