Faschistenveranstaltung am 1. Mai wird durchgeführt

Gegenaktionen finden vor dem Scheffelhof in Radolfzell ab 8 Uhr statt

„Steht Radolfzell vor einer politischen Zerreißprobe?" titelte das „Radolfzeller Wochenblatt“ am 25.4.91. Ein offener Brief des Antifaschistischen Komitees Radolfzell brachte es an die Öffentlichkeit: die faschistische Gruppierung „Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte“ wird am 1. Mai im städtischen „Scheffelhof“ in Radolfzell eine sogenannte „Maikundgebung" durchführen. Die „Deutsche Allianz" besteht im Kern aus einer größeren Abspaltung der „Republikaner" unter Harald Neubauer und dem größten Teil der NPD. Angekündigte Redner für den 1. Mai in Radolfzell sind Franz Glasauer und Jürgen Schützinger.

Glasauer war bis Juli/August 90 Mitglied im Bundesvorstand und stellvertretender bayrischer Landesvorsitzender der Republikaner. Auf einer Europawahlkundgebung der REPs am 20. Mai 1989 in Regensburg forderte Glasauer, den ehemaligen Bauplatz der Atomfabrik WAA in Wackersdorf als KZ zu nutzen: man solle auf dem Gelände „das Gesindel und den Abschaum“ internieren, „denen Pickel und eine Schaufel in die Hand drücken und den Zaun von außen gut bewachen“.

In einem offenen Brief an die Stadt Radolfzell und alle Fraktionen im Gemeinderat forderte das Antifa-Komitee, die Faschisten nicht in den städtischen Scheffelhof zu lassen. Das Kulturamt der Stadt Radolfzell hatte am 25. März einen Mietvertrag mit „DA" geschlossen. Anmieter war Peter Liebchen aus Rielasingen-Worblingen; dieser war früher NPD-Mitglied, später hatte er eine eigene Partei (Deutsche Bürgerrechtspartei Deutschlands DBPD). Er war am 18. Januar 91 bei der Gründung der „DA" mit dabei. Auf diesen Offenen Brief hin (der auch durch die örtliche Presse ging) wurden die GRÜNEN aktiv und forderten in einem Schreiben an den Oberbürgermeister eine Sondersitzung des Gemeinderats und die sofortige Kündigung des städtischen Vertrages mit der „DA“. Die Schreiben des Antifa-Komitees und der GRÜNEN dokumentierte das „Radolfzeller Wochenblatt“ vollständig. Der „Südkurier“ berichtete erstmals am 23.4., erwähnte die beiden Brierfe und kommentierte, der Mietvertrag mit der „DA" sei „peinlich“. Die SPD-Mitgliederversammlung in Radolfzell verabschiedete eine einstimmige Resolution gegen die Faschistenveranstaltung und forderte ebenfalls eine Sondersitzung des Gemeinderats. Ein zweiter Offener Brief des AntifaKomitees ging an SPD, DGB (KN), IG Metall (Singen), Jusos, GRÜNE, und VVN/BdA sowie Einzelpersonen. Diese wurden darin aufgefordert, Druck auf die Stadt Radolfzell zur Kündigung des Mietvertrages mit der „DA" auszuüben, im Falle des Stattfindens der „DA“-Veranstaltung die Demo des Antifa-Komitees zu unterstützen, ihren Zugang zur Presse und Öffentlichkeit gegen den Faschisten-Aufmarsch zu nutzen und den antifaschistischen Protest und die Aufklärung über die Faschisten überall in die 1. Mai-Feiern hineinzutragen. Noch am Dienstag, den 23.4 meldete das Antifa-Komitee die Kundgebung gegen den Faschisten-Aufmarsch an — diese findet um 9.30 Uhr vor dem Scheffelhof statt. Die Sammlung beginnt um 7 — 7.30 Uhr, um vor den Faschisten dort zu sein; die „DA"-Veranstaltung soll um 10 Uhr beginnen. Der „Südkurier" berichtete darüber am Mittwoch unter der Überschrift „Eine Kundgebung gegen die Rechtsradikalen — Gestern wurde sie angemeldet". Am Donnerstag setzte daraufhin die Hetze gegen das Antifa-Komitee und die AntifaKundgebung ein. Unter der Überschrift „Rechte informieren Linke“ durften die „Jungen Liberalen" behaupten, die Faschisten würden bewußt „Linksradikale“ informieren, damit „ultralinke Antifaschisten“ und „Krawallschläger“ „auch Steine schmeißen“ und Werbung für die Faschisten machen. Eine gemeinsame Stellungnahme von CDU und der Jungen Union sprach sich gegen die „Bestrebungen extremistischer Gruppierungen“ aus, „gewaltsame Auseinandersetzungen zu provozieren, wie sie ... vom antifaschistischen Komitee Radolfzell angedroht wurden“. (Anmerkung: im Offenen Brief hatte es geheißen, niemand bräuchte sich zu wundern, wenn es zu Auseinandersetzungen käme, wenn die Faschisten ungehindert versuchen könnten, wie 1933 den 1. Mai mit seiner demokratischen Tradition für sich zu okkupieren.) Am gleichen Tag berichtete der „Südkurier“ über ein Gespräch mit Peter Liebchen. Darin wird den „Veranstaltern der Gegendemonstration“ mit „rechtlichen Konsequenzen“ gedroht, „für den Fall, daß einer ihrer Leute verletzt werden würde". Am selben Ort wird erklärt, die Veranstalter rechneten „mit 260 bis 400 Teilnehmern, die aus der ganzen Bundesrepublik anreisen würden“. „Einladungen gingen an Mitglieder der „DA“ aus dem ganzen Bundesgebiet einschließlich der neuen Bundesländer.“

Am Abend des 25.4. fand die Sondersitzung des Gemeinderats statt. Die Kündigung des Vertrages, wie von den GRÜNEN gefordert, wurde abgelehnt weil eine Konventionalstrafe wegen Vertragsbruch (Peter Liebchen sprach im „Südkurier" von „mindestens 100000 Mark") befürchtet wurde. Für die Kündigung des Vertrages stimmten nur die GRÜNEN sowie ein SPD-Abgeordneter (von acht). Herr Vollmer. Siegfried Lehmann von den GRÜNEN forderte den Gemeinderat auf, die Unterstützung der gegendemonstration zu beschließen, jetzt müsse man auf die Straße gehen. Für Nazismus dürfe es keine Meinungsfreiheit geben; die GRÜNEN betrachten Naziparteien wi9e die NPD als vom Grundgesetz verboten. Der Antrag wurde erwartungsgemäß vom gemeinderat abgelehnt. Angenommen wurde ein etwas schwammiger Resolutionsentwurf der SPD — aber erst nachdem die CDU ihn an zwei Punkten abgeändert hatte. Statt des Rechtsextremismus werden nun „Rechts- und Linksextremismus" gleichermaßen verurteilt und wird „Gewalt“ gegen die Faschisten abgelehnt. In der Diskussion war ständig die Rede von „Linksradikalen“ gewesen, gemeint waren die Antifaschisten. Für OB Neuruhr war das Antifa-Komitee der Hauptschuldige, weil es die Faschisten-Veranstaltung erst öffentlich gemacht und den ganzen Aufruhr verursacht habe. CDU-Mann Vetter, Chef des Rechts- und Ordnungsamts, erklärte, die Veranstaltung der „Deutschen Allianz" sei genauso normal und harmlos wie wenn der Kaninchenzüchterverein sich träfe; Angst sei nicht nötig. Nachdem der Antrag der GRÜNEN auf Kündigung des Vertrages abgelehnt worden war, beschloß der gemeinderat auf Antrag der SPD hin mit 13 zu 10 Stimmen, mit einer Einstweiligen Verfügung zu versuchen, die Veranstaltung juristisch zu verhindern. OB Neuruhr erklärte vor und direkt nach der Abstimmung, dieser Schritt sei bereits zusammen mit Juristen des Regierungspräsidiums und der Polizei erwogen worden. Es sei aber eindeutig gewesen, „daß die Stadt unterliegen werde“. Der „Südkurier“ vom Freitag berichtet nur über die Einstweilige Verfügung, nicht aber, daß der Antrag der GRÜNEN auf Kündigung des Vertrages abgelehnt wurde. Der „Südkurier setzt momentan augenscheinlich auf Beschwichtigung und Beruhigung. Unterschlagen wurde am gleichen Tag die Stellungnahme des Antifa-Komitees, die der Hetze von CDU, Jungen Union, und Jungen Liberalen widersprach und Fakten dagegensetzte. Die Reihen sollen jetzt geschlossen werden und die bürgerlichen Kräfte beginnen, sich auf die Antifaschisten einzuschießen mit dem „Gewalt“-Vorwurf. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Heilmann erhielt inzwischen einen Drohbrief, der an das Antifa-Komitee gerichtet sein soll. Darin heißt es (mit SS-Runen): „Am 1. Mai: viel blaue Augen, blutige Nasen, gebrochene Rippen und viele Tritte in antifaschistische Ärsche." Diesen Brief verlas Frau Heilmann bei der Sondersitzung des Gemeinderats. Gleichwohl wurde der ..Gewalt"-Vorwurf dort im Wesentlichen immer auf die Gegendemonstranten bezogen. — (bhs)