Angriffe auf die polnische Grenze

Faschisten nutzen Reisefreiheit zu Übergriffen auf Polen

Berlin/Frankfurt-Oder. Am 4. April begann die Reisefreiheit für Polen, nachdem eine Woche zuvor in Warschau der Vertrag über visafreien Reiseverkehr mit den Staaten des Schengener Abkommens unterzeichnet worden war. Der Berliner Senat und die Springer Presse hatten schon einige Wochen zuvor mit einer Hetzkampagne gegen Polen angefangen. Die Faschisten konnten sich mit dieser Rückendeckung gut auf ihre Aktionen vorbereiten.

Die Vorbereitung für die Einführung der Reisefreiheit stellten sich für den Berliner Innensenator Heckeimann folgendermaßen dar. Steigende Straßenkriminalität, Arbeitslosigkeit und Wohnungsknappheit müssen bekämpft werden.

Dazu ist die Einführung einer Zentralkartei für Polen notwendig, ausgewiesene erhalten einen Vermerk im Reisepaß und dürfen nicht wieder einreisen.. Mobilisierung der Polizei um eventuell Straßenhandel polnischer Touristen zu verhindern. Mobilisierung der Stadtreinigung, um Berlin sauber zu halten.

Polen hatte im Gegenzug den Visazwang für deutsche Einkaufstouristen schon lange aufgehoben. Tausende überquerten vor allem freitags und samstags die Grenzen, um vor allem billige Lebensmittel in Polen zu kaufen.

Faschisten besser vorbereitet als die Polizei

Tage zuvor war in einem Frankfurter Anzeigenblatt ein Artikel erschienen, demzufolge Michael Kühnen einen Aufmarsch in der Stadt angekündigt hatte. Das Kreisamt wies den Vorwurf, die Lage falsch eingeschätzt zu haben, energisch zurück. Es seien 20 bis 30 Polizisten vor Ort gewesen. Diese sahen sich um Mitternacht rund 100 Faschisten gegenüber, die mit Baseballschlägern und Tränengasgranaten den Grenzübergang auf der Brücke der Freundschaft blockierten. Frankfurter Bürger, die die Polen mit Blumen empfangen wollten, wurden niedergeschlagen und getreten.

Die Polizei versuchte die TränengasPatronen mit Wasser unschädlich zu machen. Es soll sich aber nicht um Neonazis sondern um jugendliche Randalierer ohne politische Motivation gehandelt haben, so das zuständige Kreisamt. Die Parolen, „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer raus" und „Heil Hitler“ waren eindeutig. Erst um 1.30 Uhr, nachdem Verstärkung aus Eisenhüttenstadt eingetroffen ist wurde die Straße vor der Brücke geräumt. Die Faschisten waren mit Funkgeräten ausgerüstet und gaben die Fahrtrichtung einzelner Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen durch, die dann weiter in der Innenstadt verfolgt und angegriffen wurden. Auch hier griff die Polizei nicht ein.

Am Montag Abend ging dann der Bundesgrenzschutz gegen ca. 400 Faschisten vor, die wiederum versuchten die Brücke zu blockieren. Ähnliche Auseinandersetzungen wurden aus Görlitz und anderen Grenzstädten berichtet. Polnische Reisende berichteten auch von Schlägereien auf polnischer Seite, als ein polnisch-deutsches Freundschaftsfest angegriffen wurde.

Schikanen gegen polnische Touristen

Während Bonner Politiker bestürzt taten, war Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Landowski deutlicher. Die Besucherfreundlichkeit der Stadt gelte auch für polnische Gäste. Sie müßten sich jedoch an Recht und Gesetz halten. Der Innensenator werde gesetzwidrige Umtriebe von Polen im Ansatz verhindern.

Teilweise artete diese Vorstellung in eine Jagd der Berliner Polizei auf polnische Touristen aus. Hierzu war allerdings genügend Personal vorhanden. — (wmo)