DA-Veranstaltung ein Flop

Trotz Spaltung der Proteste 150 bei Antifa-Kundgebung

Am 1.Mai fand die Veranstaltung der faschistischen „Deutschen Allianz“ (DA), wie befürchtet, im städtischen Scheffelhof in Radolfzell statt. Bereits zwei Wochen zuvor hatte das Antifa-Komitee Radolfzell eine Gegenkundgebung angemeldet. Am Samstag, den 27.4., änderte sich die Ausgangslage grundlegend. An jenem Samstagnachmittag nämlich beschloß eine Runde, die durch sozialdemokratische (und grüne) Funktionäre dominiert wurde, eine zweite Protestkundgebung zum gleichen Zeitpunkt, allerdings rund 1 km entfernt, auf dem Radolfzeller Marktplatz. Die Begründung, daß man nicht die Kundgebung des Antifa-Komitees unterstützen wollte, war v.a. die Befürchtung „gewaltsamer Auseinandersetzung“; man dürfe Gewalt nicht „provozieren“, im Übrigen sei die Polizei vor dem Scheffelhof zum Schutz der Nazis „gezwungen“, in diese Rolle dürfe man die Polizisten nicht „hineindrängen"; Protest gegen Neofaschisten solle sich auch nicht (wie befürchtet wurde) gegen die Polizei richten. Unterstützt wurde die Marktplatz-Kundgebung durch die SPD, GRÜNEN, Friedensinitiative und BUND-Jugend.

Um sich damit auseinanderzusetzen, verteilte das Antifa-Komitee am Montag und Dienstag noch ein „Demo-Info“, worin zur Situation der Spaltung der Antifaschistinnen Stellung genommen wurde. Darin heißt es u.a.r „Die Nazis suchen sich ihre Opfer selbst, ohne dazu .provoziert' zu werden . .. Für Ausländerinnen in Radolfzell z.B. stellt der Nazi-Aufmarsch eine reale Gefahr dar ... Gewalt wird dadurch (Anm.d.V.: durch Verzicht auf direktes Entgegentreten) nicht verhindert, sondern den Nazis gerade ermöglicht — gegen Ausländerinnen und gegen alle, die irgendwie .anders' aussehen.“

Seit dem Bekanntwerden des Spaltungsbeschlusses herrschte im Südkurier faktische Veröffentlichungssperre für das Antifa-Komitee. Hatte sich das Antifa-Komitee am Anfang, als es die Vermietung des Scheffelhofs an die Faschisten öffentlich gemacht hatte, in der Offensive befunden und waren ihm in dieser Situation die Spalten der Lokalpresse geöffnet gewesen, so gerieten die Antifaschistinnen mit dem Einsetzen der „Gewalthetze der CDU, der Jungen Union und Jungen Liberalen in die Defensive. Am Montag fälschte der Südkurier ein Zitat des Antifa-Komitees um. In einer Presseerklärung hieß es: „... von uns geht keine Gewalt aus. Die Gewalt geht von den potentiellen Massenmördern aus, die hier eine Veranstaltung für ihre menschenverachtende, rassistische und nazistische Politik durchführen wollen.“ Daraus machte der Südkurier als wörtliches Zitat gekennzeichnet: „Die Gewalt geht von den anderen aus.“

Am 1.Mai dann die Überraschung: zur Veranstaltung der Faschisten kamen nur etwa 15 Leute, Jürgen Schützinger darunter. Nach Angaben des Südkurier kamen zur Kundgebung des Antifa-Komitees 150 Leute, zur Marktplatz-Kundgebung 120. Den größten Teil der Berichterstattung über die Antifa-Kundgebung nehmen die drei Festnahmen ein, die wegen Schreckschußpistolen- und Tränengas-Besitz vorgenommen wurden. Während der Südkurier wörtlich aus der Rede des GRÜNEN Lehmann auf dem Markplatz zitierte, erwähnte er nicht einmal, daß auf der Antifa-Kundgebung eine politische Rede gehalten wurde. Am Samstag, den 4.Mai, erschien dann noch im Südkurier ein Interview mit Wolfgang Dittrich, Leiter des Radolfzeller Polizeireviers, unter der Überschrift „Die Polizei ist neutral“. Darin wird ausführlich begründet, warum die Polizei in wertneutraler Anwendung der Gesetze die Faschisten schützen müsse: sonst „wären wir politisch, und das dürfen wir nicht sein. Wir haben nach den Gesetzen zu handeln. Das muß neutral erfolgen."

Das Antifa-Komitee bereitet ein Flugblatt vor, in dem zu diesen Themen Position bezogen wird. Es gilt dem Eindruck der „Harmlosigkeit" entgegenzutreten, weil ja vermeintlich die faschistischen Parteien „bedeutungslos" seien. Wenn die offen faschistischen Kräfte derzeit in einer Krise stecken, dann deswegen, weil sie momentan „überflüssig“ sind: weil die CDU die Partei der groß-„deutschen Einheit" ist, eine große Koalition mit Oskar Lafontaine das Asylrecht abschaffen will und Deutschland auch militärisch wieder Großmachtpolitik betreibt. — (bhs)

Anmerkung: Im Anschluß an die Antifa-Kundgebung wurde in der Stadt Radolfzell ein Auto mit Skinheads (mit Baseballschläger bewaffnet) gesehen.