Städtisches Krankenhaus als GmbH

Nur FGL lehnt Hansens Privatisierungspläne ab

Konstanz. Sozialbürgermeister Wilhelm Hansen (CDU) ist mit der jetzigen Organisationsform kommunaler Krankenhäuser unzufrieden. Er kritisiert die Langwierigkeit der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse, die sowohl den Versorgungsauftrag als auch den wirtschaftlichen Erfolg gefährdeten. Weiterhin bemängelt er die schlechte Koordination zwischen Krankenhausleitung und Trägerorganisation.

Die „Lösung“, die Hansen anbietet, ist ebenso alt wie abgestanden und läßt sich mit dem Dogma „mehr Markt“ als universeller „Problemloser“ umschreiben. Konkret votiert Hansen für eine GmbH, weil diese Privatrechtsform die Krankenhausleitung gegenüber Gemeinderat und Spitalausschuss stärke und der Aufsichtsrat als ausschließliches Trägerorgan schneller und kostenbewusster entscheiden könne. Die Nichtöffentlichkeit der Aufsichtsratsitzungen wahre die Vertraulichkeit in sensiblen Fragen. Langfristig steige durch die erhöhte Eigenverantwortung der Krankenhausleitung deren Motivation. Dadurch würden auch die Wirtschaftlichkeitsressourcen besser ausgeschöpft. Hansen bittet die Mitglieder des Spitalausschusses sich für die Privatisierung des kommunalen Krankenhauses einzusetzen. Offenbar scheint eine Privatrechtsform für Mitarbeiter und Patienten keine Vorteile zu haben, denn darauf geht Hansen überhaupt nicht ein.

Der Städtetag Baden-Württemberg hat die Ideen Hansens wohlwollend aufgenommen. Allerdings ist Werner Hauser vom Städtetag der Ansicht, „das Thema nicht einzugrenzen auf die Form des Privatrechts für kommunale Krankenhäuser, sondern den Betrieb kommunaler Krankenhäuser ausschliesslich unter den gesetzlichen Vorgaben für den Betrieb von öffentlichen Krankenhäusern (zu) diskutieren, und die am besten dafür geeignete unternehmerisch-betriebswirtschaftliche Form (zu) suchen.“ Von den Gemeinderatsfraktionen hat sich bisher nur die FGL gegen Hansens Pläne ausgesprochen. Hauptkritikpunkt der FGL ist, daß durch die Privatisierung des Krankenhauses ein Stück Demokratie und damit auch Öffentlichkeitskontrolle abgebaut wird. Denn die Sitzungen des Spitalausschusses sind öffentlich, während der Aufsichtsrat nichtöffentlich Zusammentritt. Nach Hansens Konzept sollen zwar Gemeinderäte im Aufsichtsrat des Krankenhauses sein, jedoch hätten sie Schweigepflicht bezüglich betriebsinterner Vorgänge. Das heißt zum einen, daß der Gemeinderat nur noch über den Haushaltsplan Einfluß auf das Krankenhaus nehmen kann, zum anderen kommen Mißstände kaum noch an die Öffentlichkeit, da die im Aufsichtsrat sitzenden Stadträte Stillschweigen bewahren müssen. „Die Freie Grüne Liste sieht hier den simplen Versuch innerbetriebliche Schwierigkeiten jetzt und in der Zukunft ohne öffentlichen Druck austragen zu können, aber weiterhin mit großen Summen öffentlicher Gelder nach eigenem Gutdünken zu wirtschaften. Solange aber Baumaßnahmen von öffentlichen Geldern abhängen, die beispielsweise von der Landesregierung zugewiesen werden, sind auch Entscheidungen und Umsetzungsprozesse von einer privatrechtlichen Betriebsform nicht zu beschleunigen." Auch daß eine GmbH flexibler bezüglich Personalentscheidungen sei, stimmt nicht, denn der Gemeinderat entscheidet im Fall des Krankenhauses Konstanz nur über leitende Positionen. Da alle Argumente Hansens für eine Privatisierung kommunaler Krankenhäuser sachlich nicht stichhaltig sind, kann es ihm offenbar nur um zwei Dinge gehen: erstens eventuelle Mißstände unter Ausschluß der Öffentlichkeit untern Teppich zu kehren und zweitens sich bei höheren Instanzen als „Sachkenner" zu profilieren. — (anw)