Landtagsopposition kritisiert neues Datenschutzgesetz

Stuttgart. Gegen die Stimmen von FPD, SPD und Grünen hat der Landtag am 15. Mai ein neues Datenschutzgesetz beschlossen. Ein Vertreter der SPD wandte sich u.a. gegen den großen Ermessensspielraum für datenverarbeitende Stellen, die Beschränkung des Datenschutzes im Bereich der Forschung und die Entschärfung des strafrechtlichen Schutzes gegen Datenverstöße. Die Grünen fordern, daß die Datenschutzbehörde wegkommt „von der Fuchtel des Innenministeriums“. Die Datenschutzbeauftragte kritisierte, daß den Behörden ungehinderter Datenzugang und -gebrauch eingeräumt und „nahezu undurchschaubare Datenflüsse“ ermöglicht werden. — (evc)