Selbstverwirklichung unter strenger Staatsaufsicht

CDU stellt Entwurf für neues Grundsatzprogramm vor/Wiederbelebung ständischer Ideen

Unter dem Titel „Baden-Württemberg 2000" will die CDU im Herbst auf einem Landesparteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. In dem Leitantrag des Vorstandes wird ein gesellschaftlicher Wandel festgestellt und mit den Stichworten „Pluralisierung der Lebensformen und Wertewandel" sowie „Informations- und Wissensgesellschaft" beschrieben, worauf „Politik, Parteien und demokratischer Staat“ zu reagieren hätten.

Die CDU erscheint modern: Anerkennung „einer wachsenden Vielfalt der Interessen und Weltanschauungen sowie der Lebensformen und Lebensstile", „Selbstbestimmung“, ja sogar „Selbstverwirklichung des einzelnen" sind Forderungen, die nicht traditioneller konservativer Weltanschauung zu entstammen scheinen. Aber Vorsicht!

Es ist eine ideengeschichtliche Täuschung, Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung für Begriffe aus der bürgerlichen Aufklärung oder aus der sozialistischen und proletarischen Emanzipationsbewegung zu halten. Ausführlich entwickelt wurden sie erstmals von den christlichen Kirchenvätern in der Auseinandersetzung mit der römischen Sklavenhaltergesellschaft. Fortschrittlich war die Idee vom freien Individuum, zugleich aber wurde eine neue Klassenherrschaft, die feudale, begründet. Die theologische Verkleidung war die Auseinandersetzung, ob der Mensch verantwortlich ist für sein Tun zum Guten oder Bösen oder einem unabänderlichen Schicksal unterliegt. Die vor allem von Augustinus im 4.Z5. Jahrhundert u.Z. entwickelte Auffassung vom freien Willen des Individuums im von Gott vorgegebenen Rahmen war die passende Ideologie zur Begründung der Fremdbestimmung der Bauern durch die adelige Klasse.

Die Entwicklung der modernen imperialistischen Gesellschaft führt zu gesellschaftlichen Zuständen, die Ähnlichkeiten mit feudal-ständischen Strukturen aufweisen. Zwar ist heute niemand mehr durch Geburt zur Fronarbeit verpflichtet, wer es aber nicht fertigbringt, zu Abitur und Hochschulabschluß zu kommen, der kann sicher sein, daß er bei harter Arbeit wenig verdient und selbst von untergeordneten Herrschaftsfunktionen ausgeschlossen bleibt. Die Individualisierung der Gesellschaft, die scheinbare Auflösung von großen Klassen wie der Arbeiterklasse in viele Gruppen und Schichten, verdeckt leicht den Blick darauf, daß die Fremdbestimmung durch eine kleine Klasse von Monopolbourgeois nach wie vor existiert.

Die Erwähnung von Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung im Grundsatzprogramm der CDU ist kein Ausfluß von Emanzipationsbestrebungen, sondern von ständischen Gesellschaftsvorstellungen. Eng verknüpft mit diesen Begriffen sind Leistungsgedanke, Setzen von Rahmenbedingungen durch den Staat und die Existenz von unantastbaren Werten, die durch diesen Staat zu schützen sind. So ist es dann kein Widerspruch, wenn das CDUProgramm ordnungspolitische Vorstellungen mit strenger Staatsaufsicht enthält. Das reicht von der Forderung für den Vorrang der Ehe für das Zusammenleben von Frau und Mann über den Wunsch, die Familie für die Kinderziehung vorzuschreiben, bis hin zur Vorstellung, den einstigen Inbegriff der individuellen Freiheit, die freie Fahrt für freie Bürger, durch elektronische Lenkung von Verkehrströmen zu garantieren. — (alk)

Dokumentiert: Leitantrag zum Landesparteitag der CDU

9. Der Weg moderner Gesellschaften führt in die gesellschaftliche Individualisierung mit einer wachsenden Vielfalt der Interessen und Weltanschauungen sowie der Lebensformen und Lebensstile. Dies wird z.B. deutlich an dem unterschiedlichen Verhalten des einzelnen in Familie, Ehe, Beruf und Freizeit, aber auch an der zunehmenden Differenzierung und Individualisierung der Berufe und Arbeitsabläufe. Die Lebensläufe der Menschen werden damit immer verschiedener.

Eine Folge der gesellschaftlichen Individualisierung ist ein Zuwachs an Chancen zur Lebensgestaltung für den einzelnen, aber auch eine zunehmende Partikularisierung der Lebensbereiche. Der Mensch lebt in mehreren Welten, die häufig wenig miteinander zu tun haben. Andererseits wird z.B. der Wunsch nach individuellen Entfaltungsmöglichkeiten nicht nur in der Freizeit, sondern auch im Beruf immer stärker, weil sich die Bedürfnisse und Erfahrungen der Menschen in den verschiedenen Lebensbereichen ergänzen und gegenseitig beeinflussen. 10. Mit der Entwicklung moderner Industriegesellschaften ist nicht nur ein hohes materielles Wohlstandsniveau, sondern häufig auch der Verlust immaterieller Werte wie Geborgenheit, Solidarität und wechselseitiges Vertrauen verbunden. Neue Werte und Bedürfnisse entstehen, alte Werte werden umgedeutet, die Rangordnung von Werten verändert sich. Die höhere Sensibilität gegenüber Fragen des Umwelt- und Naturschutzes, das veränderte Verhältnis zwischen Mann und Frau, der Wunsch nach größeren Beteiligungschancen an Entscheidungsprozessen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft spiegeln z.B. diesen Wandel wider. Er ist typisch für eine Gesellschaft, die auf wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, wirtschaftliches Wachstum und freiheitlichen Pluralismus baut.

11. Die CDU Baden-Württemberg bejaht den Prozeß der Pluralisierung und Individualisierung unserer Gesellschaft. Sie wendet sich aber gegen dessen Fehlinterpretation in den Formen eines individuellen oder Gruppenegoismuses, der keine Rücksicht auf die Rechte und Interessen anderer nimmt. Zur Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung des einzelnen gehören die Bereitschaft zur Übernahme gesellschaftlicher Mitverantwortung, gehören Leistungsbereitschaft und Pflichtbewußtsein. Nichtleistung zu belohnen, wo Leistung möglich wäre, nimmt dem Menschen ein Lebensmotiv. Leistung und Arbeit gibt es nicht nur im Erwerbsleben, sondern auch in der Familie und im sozialen Dienst für andere. Viele wertvolle Leistungen werden heute außerhalb des Erwerbslebens erbracht, weshalb diese anerkannt, gefördert und bei der Einkommensverteilung und der sozialen Sicherung berücksichtigt werden müssen.

12. Aufgabe der Politik kann es nicht sein, die gesellschaftliche Entwicklung zu lenken, sondern sie muß die Rahmenbedingungen so gestalten, daß der einzelne seine individuellen Ziele und Interessen selbstverantwortlich entwickeln und erreichen kann. Allerdings ist staatliche Politik verpflichtet, den unantastbaren Grundbestand gemeinsamer Wertüberzeugungen, auf denen das Grundgesetz, die Landesverfassung und unsere Rechtsordnung beruhen, zu schützen und lebendig zu halten.

20. Christlich-demokratische Sozial- und Gesellschaftspolitik geht von der Freiheit und Mündigkeit des einzelnen aus. Wir wollen deshalb die Initiative und Eigenverantwortlichkeit der Bürger stärken und ihre Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft fördern. Wo die Kraft des einzelnen nicht ausreicht, ist es Aufgabe des sozialverpflichteten Staates, leistungsfähige Einrichtungen der Solidargemeinschaft sowie staatliche Einrichtungen zu schaffen, die in der Lage sind, besondere Lasten und Risiken aufzufangen ...