PKK für Widerstandszone statt ,Sicherheitszone'

Erklärung der PKK-Europavertretung gegen die imperialistischen „Schutzzonen“ für Kurden

Am 2O.April hat die Europavertretung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine Erklärung gegen die sogenannten „Schutzzonen" für Kurden im irakisch besetzten Südkurdistan veröffentlicht, aus der wir im folgenden Auszüge dokumentieren. Leute aus der ALL planen für Mitte Juni eine Informationsveranstaltung zur aktuellen Lage und Entwicklung des Befreiungskampfes in Kurdistan. Näheres wird noch bekanntgegeben. — (red)

Die Geschichte des Volkes Kurdistans ist an einem Wendepunkt angelangt. (. ..) Wir erleben eine Phase, in der das Volk zum ersten Mal in unserer Geschichte seiner Befreiung so nah ist. Aber aus diesem Grund sind wir auch mit den größten Massakern und Komplotten unserer Geschichte bedroht. (..)

Die nationalbefreierische Revolution Kurdistans hat in den letzten Jahren einen großen Vorstoß unternommen. (. . .) Der Sieg des Volkes Kurdistans bei diesem Aufbruch zur Freiheit trägt Folgen in sich, die nicht nur auf es selbst begrenzt bleiben. Aus diesem Grund wirkt sich das Schicksal des Volkes Kurdistans auch sowohl auf das Schicksal der Völker der Region, als auch auf das Schicksal der imperialistischen und kolonialistischen Kräfte, deren Herrschaft es in Gefahr bringt, direkt aus. (...)

Nach dem „Ende" des Golfkrieges zeigt sich, daß der Krieg neue Dimensionen angenommen hat. Süd-Kurdistan hat einen Volksaufstand erlebt. Diese Volksbewegung, die ohne die notwendige Organisierung und Führung begann, hat ihren Führungen und den imperialistischen Kräften, die sie überwältigten, eine Rechnung aufgemacht, und weil sie mit der Rechnung der Imperialisten und Kolonialisten in Widerspruch stand, wurde ihr eine Niederlage beigebracht. Die USA haben Saddam ihre Zustimmung zum Angriff gegeben, da die Zerschlagung dieser Volksbewegung ihren eigenen Interessen entgegenkommt. . . Saddam ist ohnehin in die Ecke gedrängt, angeschlagen worden und indem der Eindruck erweckt wurde, die Aufstände unter der Hand zu unterstützen, sind sie angeheizt und er damit bedroht worden. Dann entstand mit der Gefahr, daß die Aufstände vollkommen außer Kontrolle geraten und zu einer Revolution werden könnten das Problem, die Aufstände niederzuschlagen. (...)

Diese Politik ist eine Politik, die auch den Interessen des kolonialistischen türkischen Staates entspricht. Der kolonialistische türkische Staat hat sowieso offen verkündet, daß er . . . die Militärkraft der USA in seiner Nähe sehen will. Die offene Einladung der „Schnellen Eingreiftruppen" und Aufforderung zur militärischen Intervention an die USA während des Golfkrieges zeugen von dieser Realität. Er gab sich Mühe darzulegen, daß die unter der Führung der PKK sich erhebende Revolution Kurdistans nicht nur seine eigenen, sondern auch die Interessen des Imperialismus in Gefahr bringt und sagte offen, daß die Aufgabe der Liquidierung dieser Revolution nicht allein seine Aufgabe sein wird.

Nach der Zerschlagung des Volksaufstandes in Südkurdistan und den schweren Bedingungen, unter denen das sich in die Berge geflüchtete Volk lebt, zeigten sich die gemeinsamen Pläne und Berechnungen der USA und der türkischen Kolonialisten gegen die Revolution Kurdistans in aller Deutlichkeit.

Die Türkei brachte den Vorschlag auf, entlang der Grenzlinie einen „Sicherheitsgürtel“ zu schaffen. Auf diesen folgte der ,,’Sicherheitszonen"-Plan der USA. Diesem Plan zufolge soll das vor den Angriffen Saddams fliehende zivile Volk angeblich unter Schutz genommen werden, und diesen Schutz würden die US-Soldaten übernehmen. Aber das ist eine niederträchtige Täuschung, eine große Lüge. Die USA und die Türkische Republik (TR) . . . versuchen, mit dem Abwerfen von Lebensmittel-, Kleidungs- und Medikamentenpaketen über die hungrigen, durstigen, kranken Menschen ... nur die Realität zu verdrehen, daß in Wahrheit sie selbst die eigentlichen Schuldigen sind. (...)

Ohne Zweifel benötigt unser südkurdisches Volk heute in dieser schweren Lage alles, von Lebensmitteln angefangen bis zu Kleidung und Unterkünften, und die ganze Welt, vor allem auch die Vereinten Nationen, muß sich gefordert fühlen, dafür aufzukommen. Wenn auch nur nach dem Maßstab des physischen Lebens, die der Rettung dienenden Beiträge können ein Maßstab für die den menschlichen Werten gegenüber empfundene Verantwortung sein. Das ist weder ein Almosen noch eine Gegenleistung. Und auf gar keinen Fall kann das als Gegenleistung für das Vorenthalten der Freiheit eines Volkes betrachtet werden. (. . .) Denn von einem Volk, dessen Freiheit ermordet worden ist, bleibt nichts übrig, nicht einmal die Identität dieses Volkes.

Es ist wichtig, den von den USA und der TR aufgebrachten „Sicherheitszonen‘‘-Plan, dem viele andere Kräfte ihre Zustimmung und Unterstützung geben, genau vor dieser Realität zu betrachten. Zu was wird eine „Sicherheitszone“ dienen? Wie in den Erklärungen dazu auch erkennbar ist, wird das zivile Volk wie im Westjordan und im Gaza-Streifen in mit Stacheldraht umzäunten Lagern eingepfercht werden. . . Es wird versucht werden, diese Lager zu einem Hort der Hoffnungslosigkeit und des Endes zu machen. Es ist beabsichtigt, eine große Masse von Menschen zu schaffen, die sogar in ihrer materiellen Lebensgrundlage von äußerer Hilfe abhängig sind, deren Organisierung verhindert und die tagtäglich unter der Kontrolle ausländischer Militärkräfte gehalten werden, mit dem Resultat, daß diese dann gegen ihre eigenen Interessen und ihre eigene Sache aufgebracht werden. (. . .)

Die Pläne der USA und des türkischen Kolonialismus zur Liquidierung der Revolution Kurdistans sind sehr vielgestaltig. Gleichzeitig muß auch die an den Gefangenen beabsichtigte Politik in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Genauso wie — nachdem zunächst der Aufstand mit den heimtückischsten und niederträchtigsten Plänen zerschlagen worden war —, hinterher die Politik, mit der Pose des „Schutzengels" aufzutauchen, zu beobachten war, und vom einfachen Volk verlangt wird, ihnen dafür „Dankbarkeit" zu zeigen, so wird auch in den Gefängnissen eine ähnliche Politik gegenüber den Revolutionären verfolgt; auch hier sollen die revolutionären Gefangenen als Gegenleistung für ihre Freiheit dem Staat gegenüber „Dankbarkeit" zeigen und es wird versucht, sie gegen die Revolution einzusetzen. Es ist beabsichtigt, die revolutionären Gefangenen, deren politische Identität und darüberhinaus auch deren Menschenwürde durch jahrelange schwere Folter angegriffen worden ist, jetzt mit der Methode der Freilassung mit Auflagen von ihrer eigenen politischen Identität abzubringen. Es ist also beabsichtigt, das, was durch Gewalt und Folter nicht erreicht werden konnte, jetzt unter dem Namen „Freilassung“ zu erreichen. (..,.)

Diese Politik vermittelt dem aufständischen Volk und den Widerstand leistenden Revolutionären folgendes: „Euer Leben ist an die Bedingung der Aufgabe Eurer politischen Ziele und Eures Kampfes gebunden.“ Wenn sie sich dem beugen, also wenn sie ihr Freiheitsideal und ihren Kampf aufgeben, und nur dann, wird ihnen ein physisches Lebensrecht zugestanden. Es ist klar, daß dies ... die niederträchtigste Alternative ist. In diesem Sinne ist es auch keine Alternative. Denn das bedeutet Sklaverei, das bedeutet Aufgabe der Menschenwürde, das bedeutet Verdunkelung der ganzen Zukunft.

Mit dem neuen „Anti-Terror-Gesetz“ sind die Methoden gegen die in den Gefängnissen gebliebenen Gefangenen und die Gesetze überhaupt unheimlich verschärft worden. . . Mit dem „AntiTerror-Gesetz" wird betont, daß die „Strafe" für Widerstand der Tod ist und daß, um zu leben, der Widerstand aufgegeben werden muß. (. . .) Es ist die Vollstreckung des politischen Todesurteils durch den Verurteilten selbst. Dieses sehr konkrete Beispiel ist Teil der in Wirklichkeit noch mit viel größeren Dimensionen über unser Volk verbreiteten Realität. Heute wird vom Volk Kurdistans verlangt, daß es sein Todesurteil selbst vollstreckt. (.. .)

Wenn dieser Schlag auch tatsächlich an unserem Volk praktiziert wird, so ist er doch in Wahrheit ein Schlag gegen alle Völker der Region, vor allem auch gegen das Volk der Türkei. Den Völkern der Region, die die Freiheit für den Mittleren Osten suchen, soll wieder einmal die Tür vor der Nase zugeschlagen werden. (. . .)

Es ist die Verantwortung und Pflicht aller Widerstandskämpfer, die Versuche der imperialistischen und kolonialistischen Kräfte, ihre eigene Ausweglosigkeit und ihr Ende in das Ende unserer Völker und ihrer Revolutionen zu verkehren, zum Scheitern zu bringen. In dieser Hinsicht ist unser Aufruf ein Aufruf an alle kurdischen Widerstandskräfte, an die revolutionären und demokratischen Kräfte der Türkei, an die fortschrittlichen und Widerstandskräfte der Region und an die gesamte fortschrittliche Menschheit der Welt. Denn das Ende, das speziell für Kurdistan beabsichtigt ist, ist nicht nur das Ende der Existenz eines Volkes. Hier ist beabsichtigt, durch die Zerschlagung des revolutionären Aufbruchs in Wahrheit die Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit zu ermorden. (. . .)

Unser Volk hat mit dem unter der Führung der PKK, ERNK und ARGK entwickelten nationalen Befreiungskampf Kurdistans jetzt die Stärke und Fähigkeit, jede Art von Komplotten und Angriffen zum Scheitern zu bringen. In diesem Sinne haben wir keine Zweifel. Wir wissen, an was für einem Wendepunkt wir uns als Volk befinden. Wir haben überhaupt nichts zu verlieren. Für uns wird die Ergänzung der türkischen Kolonialarmee durch die US-Soldaten nicht viel ändern. Kurdistan mit unserem entschlossenen Widerstand und dem noch stärkeren Zusammenschluß unserer Widerstandskräfte in einen Hort der Revolution des Mittleren Ostens zu verwandeln, ist unsere einzige Lebenschance für die Zukunft und eine Notwendigkeit unserer Verbundenheit mit den Werten der Menschheit. (. . .)

— Kein Komplott wird die Unabhängigkeit und Freiheit Kurdistans verhindern können!

— Das Widerstand leistende Volk Kurdistans wird siegen!

— Es lebe unser nationaler Befreiungskampf!

— Es lebe die PKK: ERNK und ARGK!