Hansen bricht Auschußsitzung ab

Konstanz. Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) am 4. Juni, auf der es um die Zukunft des Juze gehen sollte, wurde vom vorsitzenden Bürgermeister Hansen vorzeitig abgebrochen und vertagt. Die Stadtverwaltung hatten den Punkt Jugendzentrum auf den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung gesetzt. Vier Tage vor der Sitzung hatte der Verein „Juze statt Plastik e.V." dagegen beim Oberbürgermeister Einspruch eingelegt. Die Verlegung des Themas in den nichtöffentlichen Teil sei willkürlich und diene nur dem Zweck, eine kritische Öffentlichkeit auszuschließen, so der Verein. Dies sei schlicht illegal.

Zu der Sitzung des Ausschusses kamen dann auch über 30 Besucherinnen und Aktive des AJZ. Hansen ging weder auf den Einspruch, noch auf die Gründe des Ausschlusses der Öffentlichkeit ein, und wollte den Tagesordnungspunkt Jugendzentrum nach wie vor nichtöffentlich behandeln. Lediglich die Vertreterinnen von SPD und FGL forderten Hansen dazu auf, dem Publikum zu erklären, weshalb nichtöffentlich getagt werden solle. Niemand trat für die öffentliche Beratung des Themas ein. Hansen erklärte, daß die Gründe für den Ausschluß des Publikums und der Presse ebenfalls geheim seien. Mit dieser Erklärung Hansens gaben sich die anwesenden Leute nicht zufrieden: sie blieben im Saal. Hansen drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen, weil dies nun Hausfriedensbruch sei.

Wolfgang Müller-Fehrenbach, CDUGemeinderatsvorsitzender und Schulleiter an der Geschwister-Scholl-Schule, beteiligte sich ebenfalls an den Drohungen und beschimpfte Leute im Publikum. Zu Schülerinnen seiner Schule sagte er, sie könnten am nächsten Tag etwas erleben, wenn sie den Saal nicht verlassen würden. Andere Mitglieder des Vereins bezeichnete er als „Scharfmacher", die die Jugendlichen für ihre Zwecke benutzen würden. Nachdem in der Zwischenzeit im gesamten Gemeinderatssaal lebhaft diskutiert wurde, brach Hansen die Sitzung ab und vertagte sie auf einen neuen Termin. Dieser wird ebenfalls als Geheimsache nur an die Mitglieder des Ausschusses bekanntgegeben. Die vorwiegend sehr jungen Leute vom AJZ ergriffen die Möglichkeit, mit den Rätinnen und Räten weiterzudiskutieren und bedienten sich an den Getränken, die für die Ausschußmitglieder bereitgestellt waren. Was als undemokratische Geheimsache geplant war, wurde so fast zum spontanen „Jungbürgerlnnen"- Fest.

Auf der Sitzung sollte es neben Personalfragen auch um ein Raumgestaltungskonzept für das Juze gehen. Die Jugendzentrumsleitung gab dazu bekannt, daß dafür dem Ausschuß auch Beschlußanträge vorgelegt werden sollen. Eine Festlegung der Raumgestaltung des Hauses würde die Weichen für eine Umstrukturierung endgültig stellen. Der Verein besteht jedoch nach wie vor darauf, zuerst über die Zielgruppen, ein inhaltliches Konzept und die Zukunft des Vereins zu diskutieren, bevor durch irgendwelche Baukonzepte oder -maßnahmen Fakten geschaffen werden. Durch die sinnlose Zerstörung der Disco von Sozialarbeiterinnen und dem Zivildienstleistenden sei diese Strategie der Stadt deutlich geworden, so der Verein. — (jüw)