„Until all are free we are all imprisoned“

Der lange Kampf der republikanischen Bewegung

Der folgende Artikel entstand im Anschluß an eine Veranstaltung in Konstanz zum Thema: republikanischer Widerstand in Nordirland/Prozesse in der BRD gegen die beiden Iren Gerry Hanratty und Gerry McGeough.

„Außerhalb Irlands wird wohl niemand je verstehen, warum sich katholische und protestantische Menschen am Ende des 20. Jahrhunderts umbringen." So arrogant-ignorant schrieb ein Journalist der Süddeutschen in seinem Artikel über den Tod von drei IFtA-Aktivisten. Am 3. Juni gerieten sie in einen Hinterhalt der berüchtigten Eliteeinheit der britischen Armee SAS (Special Air Service), die ca. 200 Schüsse auf das Auto der drei abfeuerte, das sofort in Brand geriet und explodierte. Diese „shoot to kill"-Methode der SAS ist nicht neu; sie wird von der britischen Armee bewußt eingesetzt gegen Aktivistlnnen des republikanischen Widerstands, in einem Krieg, den Großbritannien trotz übermächtiger militärischer Überlegenheit nicht gewinnen kann. Doch auch der republikanische Widerstand wäre wohl längst am Ende, ginge es nur um die militärische Seite. Die IRA besteht Schätzungen zufolge aus lediglich 300 bis 500 „volunteers“ (Freiwillige); Bombenanschläge, militärische Aktionen generell sind zwar spektakulär, auch den hiesigen Medien noch ab und zu einige Zeilen wert, doch lediglich ein Aspekt des republikanischen Widerstands, der zudem nur verständlich werden kann vor einem breiteren Wissen um die Situation in Nordirland.

Wenig bekannt und noch weniger sensationell ist der Alltag der Menschen in Nordirland, die seit Jahren den Schikanen der britischen Armee und der irisch-protestantischen Polizei (RUC) ausgesetzt sind. So gibt es z.B. kaum eine katholische Familie, die nicht schon eine oder mehrere Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen mußte, und das bedeutet verwüstete Wohnungseinrichtungen, Festnahmen, Schläge, im Extremfall wird auch geschossen. Die Arbeitslosenrate unter der katholischen (besser: nationalistisch-republikanischen) Bevölkerung beträgt bis zu 70%. Doch gleichzeitig funktioniert das traditionell bewährte Konzept der Selbsthilfe nach wie vor bestens. So gibt es beispielsweise viele Arbeitslosenzentren und andere Einrichtungen, wo die Leute sich treffen können, um gemeinsam Strategien zur Bewältigung ihres Alltags zu entwickeln. Dort werden Politik und Kultur von unten gemacht, dort lebt die republikanischen Bewegung. Sinn Fein, die Partei des republikanischen Widerstands, ist Teil dieser Bewegung, arbeitet mit den Menschen zusammen und wird von ihnen als Interessensvertreterin akzeptiert.

Rund ein Drittel der nationalistisch-republikanischen Bevölkerung votiert bei Wahlen für diese Partei, die sich im Laufe der vergangenen Jahre von ihren nationalistischen, in vielen Punkten konservativ-klerikalen Positionen (was z.B. Frauenrechte, Recht auf Ehescheidung und Abtreibung betrifft) verabschiedet hat zugunsten eines sozialistischen Konzepts für ein freies, vereintes Irland. Voraussetzung dafür ist die Abschaffung des kolonialen Status, und das bedeutet den Kampf gegen die britische Armee, die RUC und deren Kollaborateure. Doch Großbritannien denkt nach wie vor nicht daran abzuziehen. Keine Regierung, ob konservativ oder Labour, hat je den Gedanken an Rückzug erwogen. Das mag zum einen strategische Gründe haben (die Republik Irland ist kein Nato-Mitglied), vor allem aber innenpolitische; ein Abzug aus Irland, der letzten und am zähsten verteidigten Kolonie Britanniens, würde im eigenen Land als die Niederlage schlechthin erscheinen.

So versucht der republikanische Widerstand den Preis hochzutreiben, den die Briten für ihre Anwesenheit in Nordirland zahlen müssen. Großbritannien wiederum reagiert darauf nicht nur mit militärischer Gewalt, sondern auch mit politischen Versuchen, dem Widerstand die Basis zu entziehen. Es wurden in den letzten Jahren diverse Abkommen unterzeichnet, die die Gleichstellung der katholischen Bevölkerung herstellen sollten. Eine spürbare Verbesserung der Lebensumstände hat keines dieser Papiere gebracht. Momentan finden wieder mal „Nordirland-Gespräche" statt: doch die diversen politischen Gruppierungen (unter denen sich Sinn Fein nicht befindet!) sind bereits im Vorfeld zerstritten, das Scheitern auch dieser Gespräche ist abzusehen. Paul Johnson, bekannter britischer Journalist und als (damaliger) Anhänger der Politik Thatchers des Linksradikalismus unverdächtig, schrieb schon Anfang der 70er Jahre: „Wir haben über die Jahrhunderte hinweg in Irland jedes nur mögliche Rezept angewandt: direkte Herrschaft, indirekte Herrschaft, Völkermord, Apartheid, Scheinparlamente, richtige Parlamente, Kriegsrecht, Zivilrecht, Kolonisation, Landreform, Teilung. Nichts davon hat funktioniert. Die einzige Lösung, die wir noch nicht ausprobiert haben ist vollständiger und bedingungsloser Abzug.“ Und solange das nicht geschieht, wird auch der Krieg dort nicht aufhören.

Doch der republikanische Widerstand beschränkt sich schon lange nicht mehr auf Nordirland selbst. Seit Jahren trägt die IRA den Krieg nach Großbritannien, Anschläge wie der auf den Parteitag der Konservativen in Brighton vor etlichen Jahren oder auf das britische Kriegskabinett in London während des Golfkriegs sind dabei nur die Highlights.

In der BRD, wo die britische Rheinarmee stationiert ist, gibt es seit Ende der 7Öer Jahre immer mal wieder Anschläge auf deren Einrichtungen. Nun stehen erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte zwei Iren wegen angeblicher derartiger Aktivitäten vor einem deutschen Gericht. Im August letzten Jahres wurden die Verfahren gegen Gerry Hanratty und Gerry McGeough eröffnet. Sie werden beschuldigt, IRA-Mitglieder zu sein und als solche Sprengstoffanschläge auf Kasernen der britischen Rheinarmee in Duisburg und Mönchengladbach verübt zu haben. Die Anklage der Bundesanwaltschaft (BAW) stützt sich auf ein Indizien-Konstrukt, dem folgende Logik zugrundeliegt: es findet ein Anschlag auf eine Kaserne statt, zwei Iren werden festgenommen, man kann ihnen zwar nichts nachweisen, aber in ihrem Auto werden Waffen, falsche Papiere und Kfz-Nummernschilder gefunden. Das heißt automatisch, daß sie diese Waffen etc. auch benutzt haben (in dubio pro reo, oder was?). Beweise gibt es keine, sind aber für eine Verurteilung auch nicht vonnöten. Beide Angeklagte bestreiten nicht, Teil des republikanischen Widerstands zu sein. Sie halten diesen für legitim und ein bundesdeutsches Gericht nicht für die Instanz, vor der sie sich zu verantworten haben. Die BAW sieht das ganz anders. Für sie sind solche Menschen „Terroristen", sie hält wahrscheinlich die republikanische Bewegung insgesamt, mit Sicherheit aber die IRA für kriminell.

Juristische Grundlage für die Prozesse gegen die beiden Gerrys ist die erweiterte Fassung des Paragraphen 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes, der es deutschen Gerichten erlaubt, auch „nicht oder nicht nur im Ausland bestehende Vereinigungen“ strafrechtlich zu verfolgen. Mit dieser Handhabe maßt sich die bundesdeutsche Gerichtsbarkeit an, Menschen, die Teil einer Befreiungsbewegung sind, deshalb zu verurteilen, mithin jegliche Befreiungsbewegung weltweit zu kriminalisieren.

Literatur: P. Wuhrer, Sie nennen es Trouble, rotpunktverlag D. Schulze-Marmeling/ R. Sotschek, Der lange Krieg, Verlag Die Werkstatt H. Ch. Oeser, Irland. Ein politisches Reisebuch, VSA Die Mächtigen erscheinen nur mächtig, solange wir auf unseren Knien leben — erheben wir uns! Broschüre der bundesdeutschen Nordirlandgruppen zum Prozeß gegen die beiden irischen Gefangenen in der BRD — (ang)