Zusammenarbeit im Widerstand gegen Rechts

Einladung zu einem landesweiten Vorbereitungstreffen für einen Antifa-Kongreß

Im folgenden dokumentieren wir den Entwurf für einen Aufruf zu einem landesweiten antifaschistischen Kongreß im Oktober. Er wurde von der Vorbereitungsgruppe erarbeitet, die nach der landesweiten „Demonstration gegen Nationalismus, Neofaschismus und Krieg“ am 2.2.1991 in Stuttgart gebildet wurde. Auf einem landesweiten Vorbereitungstreffen am Samstag, dem 6. Juli 1991 in Stuttgart (Ort: Naturfreunde-Stadtheim „Fuchsrain“, Neue Str. 150. Beginn: 11 Uhr) soll der Aufruf verabschiedet und die Durchführung des Kongresses vorbereitet werden. Der Aufruf wird in seiner bisher vorliegenden Form von derWN-BdA Baden-Württemberg, dem TV „die Naturfreunde" Landesverband Württemberg e.V. und der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg Landesverband Baden-Württemberg unterstützt. — (rac)

„Zusammenarbeit im Widerstand gegen soziale Diskriminierung, Nationalismus, Rassismus, Faschismus und Krieg", unter diesem Thema laden wir zu einem landesweiten Kongreß am ... Oktober 1991 in......ein. Mit diesem Kongreß geht es uns ganz konkret darum, die Zusammenarbeit der verschiedenen antifaschistischen Kräfte und Strömungen in Baden-Württemberg zu verbessern und zu koordinieren. Neben dem praktischen Ziel, zu machbaren konkreten und verbindlichen Festlegungen zu kommen z.B. über den Aufbau einer gemeinsamen Informationsstelle oder publizistische Zusammenarbeit beim Erstellen von Flugblättern, Broschüren und Zeitungen etc., wollen wir vor allem auch die politische Situation nach dem Anschluß der DDR an das Staatsgebiet der BRD inhaltlich aufarbeiten und diskutieren. Der Kongreß soll also den Charakter einer Arbeitstagung haben. Er soll dazu dienen, eine Bestandsaufnahme zu machen und Widerstandsmöglichkeiten zu erörtern, u.a. zu folgenden Fragestellungen:

BRD als Großmacht

Die reaktionären Kräfte möchten sich die rechtlichen Voraussetzungen zu einem weltweiten Einsatz der Bundeswehr durch eine Grundgesetzänderung schaffen. Sie sind, wenn nötig, aber auch zu einem Militäreinsatz für deutsche Interessen ohne Gesetzesänderung bereit. Die Bundeswehr müsse für „die Sicherung des Weltfriedens und der Selbstbestimmung der Völker bereitstehen“ (CSU-Vorstand). Bekanntlich werden mit der „Selbstbestimmung der Völker" Gebietsansprüche gegenüber den osteuropäischen Staaten Polen, CSSR und UdSSR sowie Eingriffsmöglichkeiten praktisch in der ganzen Welt formuliert. Sollen diese ggf. erneut mit Waffengewalt durchgesetzt werden?

Neuformierung der Rechten

In der Bundesrepublik, vor allem in den „neuen Ländern", wachsen der Neonazismus, der Rassismus, die Ausländerfeindlichkeit und andere undemokratische, menschenfeindliche rechte .endenzen. Überfälle von faschistischen Banden und Gruppen auf Ausländerinnen Asylbewerber und Andersdenkende sind an der Tagesordnung. Selbst vor politischen Morden wird nicht mehr zurückgeschreckt. Gleichzeitig forcieren die faschistischen Parteien und Organisationen nach dem Anschluß eine inhaltliche und organisatorische Neuformierung. Einer dieser Versuche ist der Aufbau der „Deutschen Allianz“. Dies ist offenbar notwendig geworden, nachdem wesentliche Teile ihrer Programmatik inzwischen Regierungsprogramm geworden sind. Wie sehen heute die inhaltlichen und organisatorischen Zielsetzungen der faschistischen Parteien aus? Welche Berührungspunkte bestehen zwischen Konservatismus und Faschismus? Welche Rolle spielen die Vertriebenenverbände als Bindeglied?

Ausländerpolitik und Rassismus

Seit 1. Januar ist das neue Ausländergesetz in Kraft. Seither werden massenhaft Saisonarbeitskräfte vor allem aus den osteuropäischen Staaten angeworben und zu Billigstlöhnen und unglaublichen Arbeitsbedingungen beschäftigt. Ebenso wird die Zwangsarbeit von Flüchtlingen ausgeweitet. So sollen gewerkschaftlich erkämpfte Mindeststandards in zunächst noch einzelnen Branchen eingerissen werden. Was sind die nächsten Vorhaben in der Ausländer- und Asylpolitik. Stichpunkte: Harmonisierung des Asylrechts, d.h. Entrechtung und Verfolgung der Flüchtlinge auf europäischer Ebene, Abschaffung des Asylrechts durch Grundgesetzänderung, Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge. Diese gezielte soziale Diskriminierung und Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung einerseits, die Förderung von Konkurrenz und Elitedenken andererseits sind mit die Ursachen für zunehmende faschistische und rassistische Tendenzen.

Notstandsgesetze und innere Repression

Mit den Notstandsgesetzen hat sich die Reaktion ein umfangreiches Instrumentarium geschaffen, um ihre Kriegsvorbereitungen im Innern abzusichern. Was beinhalten die Notstandsgesetze und die dazugehörigen Schubladengesetze? Mit immer neuen Sicherheits- und Polizeigesetzen wird das Instrumentarium zur Unterdrückung im Innern ständig ausgebaut und erweitert.

Antifaschismus heute

Antifaschistischer Widerstand formiert sich in unterschiedlichen Zusammenhängen und Bewegungen und verbindet Menschen mit unterschiedlichen Interessen und Anliegen. Wie sind die verschiedenen Ansätze antifaschistischer Kritik (antikapitalistischer, humanistischer, christlicher Antifaschismus etc.) zu bewerten? Welche Gemeinsamkeiten verbinden die verschiedenen Ansätze und wie können sie sich ergänzen?

Vorschlag von der Vorbereitungsgruppe, der WN-Bund der Antifaschisten Landesverband Baden-Württemberg e.V., dem TV „die Naturfreunde“ Landesverband Württemberg e.V. und Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg Landesverband Baden-Württemberg. Stuttgart, den 4.6.1991.