Juni 1967 — Juni 1991

Der iranische Staatspräsident Rafsandschani kommt in die BRD

In naher Zukunft (der genaue Termin ist noch nicht bekannt) wird der iranische Staatspräsident, Ali Akbar Haschemije Rafsandschani, auf Staatsbesuch in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Im Mai 91 hatte Außenminister Genscher, der auf Staatsbesuch in Teheran weilte, die Einladung an Rafsandschani überbracht.

Aus Anlaß des bevorstehenden Rafsandschani-Besuchs hat sich am 2. Juni 91 in Bonn ein Protestkomitee iranischer oppositioneller Gruppen und Einzelpersonen gegründet, das sich als „offene Aktionseinheit" begreift. Der Gründungstag fällt auf ein historisches Datum: am 2. Juni 1967 wurde beim Staatsbesuch des damals herrschenden persischen Schah in Westberlin der Student Benno Ohnesorg von der westdeutschen Polizei erschossen.

Und heute? Was hat sich geändert, was ist gleichgeblieben im Iran und in der BRD — in diesem Juni, 24 Jahre nach jenem 2. Juni? Wieder besucht ein Staatsoberhaupt des Iran (inzwischen „Islamische Republik“) die (inzwischen großdeutsche) BRD. Immer noch und immer wieder macht die (west-)deutsche Wirtschaft glänzende Geschäfte im Iran. Stärker und v.a. offener noch als im Verlauf des letzten Jahrzehnts (seit dem Sturz des Schah und der „Islamischen Revolution“ 1979/60) präsentiert sich die Bundesrepublik Deutschland aktuell Seite an Seite mit dem Regime im Iran. Und immer noch und immer wieder beweist deutsches Kapital und deutsche Politik (oder auch: der deutsche Imperialismus), daß es - im Namen von Großmachts-, Ausbeutungs- und Profitinteressen wirklich scheißegal ist, ob nun ein despotisch herrschender Kaiser oder noch brutalere religiöse Fanatiker ein Land wie den Iran unter ihrer Herrschaft halten, solange die imperialistische Ausplünderung nicht gestört wird.

Die Herrschaft des persischen Kaisers, der im Laufe - und v.a. gegen Schluß - seiner Herrschaft mehrere zig-tausend Menschen hinrichten und foltern ließ, wurde im Februar 1979 mit seinem Sturz im Aufstand beendet. Die Untersuchungen nach der Flucht des Schah bestätigten u.a„ daß der persische monarchistische Geheimdienst SAVAK in der BRD nicht nur völlig ungehindert sein Unwesen gegen iranische Oppositionelle betreiben hatte können, sondern dabei auch engstens mit den bundesdeutschen Ämtern für Verfassungsschutz zusammenarbeitete und mit dem bundesdeutschen Staatsapparat zusammen gegen iranische Oppositionelle vorging. Für wenige Monate brachte der Iranische Frühling dem Land eine der (weltweit) größten Freiheiten. Nach kurzer Zeit schon war das wahre Gesicht der neuen Herrschaft der islamischen Fundamentalisten, die im Iran ihren „Gottesstaat“ errichten wollten, zu erkennen. Demonstrationen der Kommunisten und Linken wurden durch „Hizbollah"-gruppen religiöser Fanatiker (zu deren Organisatoren später Rafasandschani zählt) terrorisiert. Das islamistische Regime begann bald, die nationalen Minderheiten im Iran (circa 50 % der Bevölkerung), v.a. die Kurden (die sich eigenständig befreit hatten, über eigene Strukturen verfügten und nach Autonomie strebten) blutig zu unterdrücken. Im August 1979 riefen die Mullahs den „Heiligen Krieg“ gegen die Kurden aus, besetzten Iranisch-Kurdistan gewaltsam und verübten völkermord-ähnliche Maßnahmen.

V.a. anfänglich genoßen die iranischen Mullahs ein „antiimperialistisches" Image. In Wirklichkeit hatten imperialistische Machtinteressen von Anfang an in der iranischen „Islamischen Republik“ ihren Fuß in der Tür. Dabei hatte sich allerdings das Gewicht verschoben vom us-amerikanischen (unter der Schah-Herrschaft) auf den deutschen Imperialismus (unter den Mullahs). Dies hängt damit zusammen, daß die US-Amerikaner stärker den direkten Interventionismus (sprich Kanonenbootpolitik) repräsentieren, während der bundesdeutsche Imperialismus speziell im Mittleren Osten stärker die ökonomische Durchdringung und die Stützung pro-imperialistischer und nützlicher Unterdrücker innerhalb der Staaten der „3. Welt“ in den Mittelpunkt rückt. Ein paar Schlaglichter auf die Rolle des deutschen Imperialismus im Iran: — schon circa 1 Jahr nach der Machtübernahme der Mullahs unter Ayatollah Khomeney gab das bundesdeutsche Außenministerium ein sog. Gutachten über die Situation im Iran heraus. Während die iranische Opposition, die UN-Menschenrechtskommission und die Menschenrechtsorganisation „amnesty international" über Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen berichteten, wird darin vom bundesdeutschen Staat behauptet, im Iran unter den Mullahs brauche niemand Furcht vor Menschenrechtsverletzungen zu hegen.

— 1984 besuchte mit Hans-Dietrich Genscher zum ersten Mal seit der „Islamischen Revolution" der Außenminister eines westlichen, sprich imperialistischen Staates den Iran. Dort gab Genscher dem gegnerischen Irak die Schuld am Ausbruch des iranisch-irakischen Krieges (1980 - 88); dies war das erste Mal, daß ein imperialistischer Repräsentant sich im Iran-Irak-Krieg auf die Seite des Iran gestellt hatte. Bis dahin hatten die imperialistischen Staaten unisono den Irak (als „Bollwerk gegen den islamischen Fundamentalismus") unterstützt. In der Folgezeit nannte die BRD sich im Iran-Irak-Krieg neutral und wahrte diese „Neutralität“ durch gleichmäßige Waffenlieferungen an beide Seiten, während die imperialistischen (und auch real-sozialistischen) Staaten stärker den Irak unterstützten.

— Inzwischen stellte die BRD den größten Handelspartner des Iran der Mullahs dar. Die Europäische Gemeinschaft hatte die US-Amerikaner im Handel überrundet.

—1988 kam mit dem Ende des iranisch-irakischen Krieges (durch beiderseitige Erschöpfung und Ausblutung) das große Geschäft mit dem Wiederaufbau. Auf der Teheraner Handelsmesse waren die bundes-

deutschen Baukonzerne in führender Position; Bundesbauminister Oscar Schneider (CSU) war persönlich anwesend. Außenminister Genscher reiste auch wieder nach Teheran, und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ war wirklich konsequent, als sie in einem längeren Artikel über Genschers Engagement in Engagement für die Menschenrechte nur den allerletzte Satz (als einzigen) dem Thema Menschenrechte widmete (Genscher habe sich für die Freilassung im Iran festgehaltener europäischer Journalisten eingesetzt).

Die „Situation der Menschenrechte" im Iran spitzt sich gleichzeitig nach dem iranisch-irakischen Kriegsende dramatisch zu. In wenigen Wochen werden durch Massenhinrichtungen die Gefängnisse leergeräumt (bei gleichzeitigen Massenverhaftungen). Allein im Oktober 1988 werden unterschiedlichen Angaben zufolge bis zu 12.000 hingerichtet. Allein die Anzahl der (bekannt gewordenen) Hinrichtungen in der ersten Jahreshälfte 1990 ist hoher als die der Jahre 1987 und 1988 zusammengenommen. Anfang 1990 war Rafsandschani, der demnächst die BRD besuchen wird, bereits Staatspräsident des Iran. (Am 3.6.1989 starb Ayatollah Khomeney; sein Nachfolger als Staatsoberhaupt wurde Rafsandschani, als religiöser Führer Seyed Ali Khamenei.)

— Das radikale Aufräumen mit jeglichen potentiellen Gegnern ab Herbst 1988 war die Voraussetzung für die nun schrittweise, aktuell immer rapider erfolgende „Öffnungs- und Liberalisierungspolitik der sog. Pragmatiker um Rafsandschani, d.h. ihre offene Hinwendung zum Westen. Heute versucht die sog. Pragmatikerfraktion, die ideologischen Hardliner unter den religiösen Fanatikern (die sich gegen allzu enge offene Beziehungen zum Westen wenden) auszuschalten. Noch verfügen die Fanatiker (wie z. Bsp. Mochtaschemi) im iranischen „Parlament" über eine Mehrheit. Im August 91 wird es im Iran Wahlen geben, die Rafsandschani zum Hebel für die Ausschaltung der Hardliner machen will. Ein Anzeichen ist die vor wenigen Wochen erfolgte Verhaftung des bekannt-berüchtigten Blutrichters (und Parlaments-Mitglieds) Chalchali (u.a. wegen illegaler Hinrichtungen, wie es hieß.)

— Forciert wird in diesem Zuge v.a. die ökonomische Öffnung zum Imperialismus. Vor einigen Wochen wurde ein neues Devisengesetz verabschiedet, das es nunmehr (erstmals seit der Errichtung des „Gottesstaates") wieder erlaubt, Devisen aus dem Iran ins Ausland zu schaffen. Da dies nur zum offiziellen Kurs erlaubt ist (3 Toman = 1 Mark) der reale (Schwarzmarkt-)Kurs aber bei 89 Toman - 1 Mark liegt, können davon nur die Schwerbegüterten profitieren. Gleichzeitig erweist sich die „IslamischeRepublik" seit kurzer Zeit als bereit, die nach dem Ende der Schah-Ära enteigeneten Betriebe ausländischer und einheimischer proimperialistischer Kapitalisten ihren früheren Besitzern zurückzugeben; das Regime wirbt um die Rückkehr der früheren Besitzer, die meist in den USA leben. Der deutsche Wirtschaftsminister Möllemann (FDP) wird Ende Juni 91 nach Teheran reisen, wo zum ersten Mal seit 1976 die deutsch-iranische Wirtschaftskommission Zusammentritt. Der Nuklearkonzern Siemens/KWU „prüft", ob die iranischen Atomanlagen in Bushia nicht doch von diesem deutschen Konzern weitergebaut werden sollen; dies war wegen der Möglichkeit der militärischen Nutzung nuklearer Technik nach der „Islamischen Revolution" eingefroren worden.

Das islamistische Regime hatte im Wesentlichen bis vor kurzer Zeit die einheimische Bourgeoisie gefördert, ohne aber deren ökonomische Abhängigkeit vom Imperialismus (etwa in Form von Montageproduktion für die westliche Industrie) zu durchbrechen. Direkter Einfluß war den imperialistischen Konzernen scharf verwehrt worden. Nunmehr tritt eine Ära der Öffnung zum Imperialismus ein, hin zum direkten imperialistischen (neo-kolonialen) Einfluß. Es stellt sich die Frage, ob das islamistische Regime nicht - trotz des Beklagens des Schah-Sturzes - für den Imperialismus nicht sehr viel nützlicher ist, als er der Schah je sein konnte. Vor allem läßt sich eine solche Form imperialistischer Herrschaftsausübung leicht mit kulturell-rassistischer Hetze verknüpfen: „die da unten“ sind ohnehin Fanatiker, schuld an Folter und Unterdrückung ist deren kulturelle „Barbarei und Primitivität“. Ein Beispiel für solche Hetze ist der aktuelle Rummel um den verfilmten Schinken „Nicht ohne meine Tochter“ (übrigens durch die us-amerikanische Regierung finanziell gefördert).

Auch bei linksintellektuellen, sich kultiviert dünkenden Kreisen ist derartiger Kulturrassismus auf dem Vormarsch. Der Eurochauvinismus und Kulturrassismus eines Hans Magnus Enzensberger (der 1967 das Nachwort in einem antiimperialistischen Buch über Persien schrieb, Untertitel: „Die Diktatur der Freien Welt") ist nur ein Beispiel. Die vor zehn Jahren verbreitete Ideologie bei den aufkommenden Grün-Alternativen, die „Bewahrung der kulturellen Identität" der entfremdeten Massen in der „3 weit“ zu begrüßen - anfänglich auch in Gestalt der „Islamischen Revolution" ist nur die Kehrseite davon: Euch die Wahrung Eurer Kultur (mit Ayatollah Khomeney) und uns die Reichtümer dieser Erde. Die Mullah-„Revolution“ hatte am Anfang viele links-alternative Freunde, etwa bei der neugegründeten „taz". Einer davon hieß Joschka Fischer, der 1982 dann seinen Abschied vom Internationalismus und Antiimperialismus ausdrücklich mit den „enttäuschenden Erfahrungen" im Iran begründete. — (bhs)

Türkischer Staat behindert Hilfsmaßnahmen für Kurden

Im folgenden veröffentlichen wir die Pressemitteilung des Kurdistan-Komitees Köln vom 18. Mai 1991. In den „Kommunalen Berichten“ Nr. 10/91 hatten wir den Aufruf „Unterstützt die kurdischen Hilfskomitees“ veröffentlicht. — (red)

Wie uns aus verschiedenen Quellen berichtet wurde, hat der türkische Staat seit dem 12. Mai 1991 begonnen, alle Hilfsmaßnahmen, die nicht über Institutionen des Staates abgewickelt werden, zu behindern, indem die Güter beschlagnahmt werden. Die Menschenrechtsvereine in den kurdischen Provinzen erklärten, daß der türkische Staat inzwischen seit dem 12. Mai fast einhundert LKWs mit Hilfsgütern aus Europa und der Türkei, die für die Verteilung durch die nicht staatlichen und überparteilichen Hilfskomitees bestimmt waren, beschlagnahmt und nach einem kurzen Zwischenstopp in einem Depot bei Diyarbakir nach Ankara verfrachtet hat. Dort werden das Material und die Hilfsgüter dem türkischen Roten Halbmond übergeben, der diese Spenden als Hilfe des türkischen Staates verteilt.

Die Hilfskomitees hatten sich gebildet, um genau diesen Umweg über den türkischen Halbmond zu umgehen, da der Rote Halbmond aus einschlägigen Erfahrungen als korrupte und parteiische Institution bekannt ist.

Die Begründung für dieses Vorgehen des türkischen Staates ist, daß diese Hilfsgüter „Spenden mit separatistischer Absicht" seien.

Die Behinderung dieser privaten Hilfsmaßnahmen bleibt aber nicht darauf beschränkt, daß die Güter beschlagnahmt werden. Auch die Begleiter der Hilfskonvois werden festgenommen und in einigen Fällen sogar gefoltert. So wurde der Begleiter einer Hilfsgüterspende aus Frankreich von „Secours populaire franpais“ namens Jahansad Behroz, ein kurdischer Arzt aus dem Iran, festgenommen und schwer gefoltert.

Wir rufen die Öffentlichkeit und insbesondere die Presse dazu auf, diese Vorkommnisse zu untersuchen und über die Vorgehensweise der türkischen Behörden zu berichten.