Prozeß gegen Susanne Albrecht: von Aktionen war keine Rede!

Wieder einmal haben sich die BRDMedien als getreue Büttel des Staatsschutzes profiliert. Zu den Aussagen von Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Sieglinde Hoffmann und Adelheid Schulz im Stammheimer Prozeß gegen Susanne Albrecht (oder besser im Prozeß mit Susanne Albrecht gegen die RAF) titelten sie von taz bis Bild, im Radio und TV: „RAF droht mit neuen Aktionen.“ Keine Lüge ist ihnen zu plump, um die aktuelle Staatsschutzkampagne gegen die Gefangenen mit neuen Varianten zu bereichern.

Das Ziel ist klar: die Verschärfung der Isolation in den Knästen soll propagandistisch untermauert werden; die Gesellschaft soll darauf vorbereitet werden, daß die Gefangenen wieder offen als Geiseln gegen die Guerilla genommen werden und mit Gewalt gegen sie vorgegangen werden kann.

Der Weg ist wie beim „illegalen Infosystem“ das gezielte Hinlügen auf die „Zellensteuerung“, daß die Gefangenen aus dem Knast heraus die Guerilla die Befehle geben würden.

Brigitte Monhaupt sagt zu dem auf längere Dauer angelegten Staatsschutzschauspiel mit den acht Ex-RAFMitgliedern:

„Das letzte Ziel sind wir, die Gefangenen, das ist das Geschäft, damit die Stimmung heiß gehalten wird.“

Aber: „Es kann so eisenhart werden wie es will — hinterher werden wir da sein.“

Konkret: die Gefangenen redeten nicht lange und nur zu zwei Themen: 1_Zu den aktuellen Prozeßen: „Ich hatte sie noch im Gedächtnis, wie sie weggegangen sind; ich dachte, sie werden sich verteidigen, sich und ihre Geschichte." Der Prozeß hätte die Chance geboten, offen zu machen, wieviel Substanz das Aussteigerprogramm real hat, von wegen: niemand muß jemand verraten oder abschwören; es reicht der Ausstieg aus dem bewaffneten Kampf.

Geworden ist es ein „Schlachtfest, bei dem sie (die acht aus der DDR, d. Red.) als erste geschlachtet werden." „Keimkehrerkitsch auf einer Bühne, auf der es nur Staatsschutzzuhälter und Staatsschutzprostituierte gibt“, in „vollständig vom Kronzeugengeschäft beherrschten Prozessen.“

„Weil die Justiz damals zur Realzeit nicht zum Zuge gekommen ist, wird jetzt wegen unserer Rekrutierungsfehler eine Riege von Kronzeugen inszeniert. Dafür wird in der Sache manipuliert in großem Ausmaß."

Beispielweise wurden „die Denunziantenaussagen“ kurzerhand zu Geheimaussagen gemacht, die Rechtsanwälte der denunzierten Gefangenen erhielten keine Akteneinsicht. Vor allem O l-Jahres-Förderabonnement (40.-) gebe es „Manipluationen im Inhaltlichen", aber wo der Staatsschutz die Vorgaben mache, sei die „Denkfähigkeit deutscher Journalisten nach wie vor narkotisiert." „Ich meine die grotesken Aussagen von Albrecht und schon vorher von Lotze, deren innere Widersprüche in diesem Reinigungsritual glatt weggewaschen werden.“

2. Zu ihrem Umgehen mit den Prozessen:

In den vom Kronzeugengeschäft korrumpierten „Prozessen“ werden sie keine Aussagen machen. „Wir werden reagieren, aber nicht hier in diesen Prozessen oder in die Protokolle der Bundesanwaltschaft."

„Sollen sie (die acht aus der DDR, d. Red.) ihren Deal machen, uns interessiert das nicht.“

„Die Gefangenen, die unserer Sache verbunden sind, werden danach sprechen und zwar direkt zur Öffentlichkeit.“ An das letzte Zitat hängt die taz dann an: „so kündigte Klar neue Aktionen an“. So plump lügt die taz.

Eigentlich sollte man meinen, daß die Gefangenen sich klar ausgedrückt haben: sie reden von sich als Gefangenen aus der RAF und sie kündigen an, daß sie etwas sagen werden, nicht in den Prozessen, sondern direkt zur Öffentlichkeit und „solange wie bei Boock schauen wir nicht mehr zu.“

Boock hat seit 81 seine Lügen verbreitet, die Gefangenen aus der RAF haben erst 1988 öffentlich dazu Stellung genommen.

Das Wort Aktionen fiel nicht, niemand hat davon geredet.

Nebenbei: trotz zwei Tagen Ordnungshaft gegen einen Besucher und trotz schikanöser Kontrollen am Eingang war die Stimmung im Prozeß-Bunker und am Hubschrauberlandeplatz herzlich.

Die Angriffe gegen die revolutionären Gefangenen sind Teil der derzeitigen Offensive der Herrschenden gegen die Menschen hier, in der EX-DDR, im neuen Machtblock Europa und im Trikont. Wir wollen ihnen an diesem Punkt bald öffentlich entgegentreten und fordern alle auf, mit uns darüber zu reden und praktisch initiativ zu werden!

— (infobüro Karlsruhe)