Podiumsdiskussion zu § 218

Teilnehmerinnen überwiegend für Verschärfung

Die vergangene "Woche für das Leben“ bot der katholischen Kirche ausreichend Gelegenheit, für den "Schutz des ungeborenen Lebens" zu trommeln. So meinte der Dresdner Bischof Reinelt "daß das Kind im Mutterleib nicht erst langsam Mensch wird, sondern es ist Mensch von Anfang an“. Auch Frau Binder und Frau Reuter vom (evangelischen) AK “Helfen statt Töten“ definierten — anläßlich einer von den Jusos organisierten Podiumsdiskussion zum § 218 am 11.6. — Embryonen als eigenständige Lebewesen und traten daher vor allem für das “Recht des Schwächeren“ ein. Außer dem AK waren Vertreterinnen des Juso- und JU-Landesvorstandes auf dem Podium, sowie zwei Beraterinnen von Pro Familia. Anlaß gab die aktuelle Debatte um den § 218, die bis zum Jahresende in ein Gesetz münden soll. Bis 1993 wird an der provisorischen Übergangsregelung festgehalten: in der alten BRD gilt die Indikations lösung’, in der Ex-DDR die Fristenlösung, die bei Abtreibung bis zum dritten Monat Straffreiheit garantiert.

Während FDP und SPD für die Fristenlösung eintreten (wobei die FDP auf Zwangsberatung besteht), tendieren CDU/CSU eher zu einer Verschärfung des bisherigen § 218.

Stefanie Bürkle vom JU-Landesvorstand stellte unterschiedliche Forderungen, um ein "neues gesellschaftliches Bewußtsein für ungeborenes Leben" zu schaffen: neben vermehrter Aufklärung in der Schule, Verhütungsmittel auf Krankenschein und staatlichen Rentenversicherungsbeiträgen für Alleinerziehende trat sie für eine Zwangsberatung für Männer ein und dafür, daß Frauen nicht nur zwei, sondern vier Beratungsgespräche nachweisen müssen (bei einem Arzt, einer Beratungsstelle, einem Psychologen und einer Mutter). Frau Niklauder-Benz (Pro Familia) kritisierte vor allem das Konzept der Zwangsberatung, da ihrer Erfahrung nach kaum eine Frau sich durch ein aufgezwungenes Gespräch umstimmen lasse. Die von der JU angestrebten vier Beratungsgespräche seien eine große Belastung für ungewollt Schwangere, da es gerade in Ba-Wü sehr schwierig sei, Stellen zu finden, die Indikationen ausstellten. Zwangsberatung für Männer (bei Weigerung drohen 15 Tagessätze) hielt Frau Niklauder-Benz für völlig untauglich, da Frauen in ihrer Notsituation damit überhaupt nicht geholfen wäre. Vielmehr wäre zu befürchten, daß "ungewollte Väter" ihre Partnerin unter Druck setzten, damit sie ihren Namen nicht nennen.

Die Vertreterin der Jusos, Karin Bauer, trat als einzige für die Streichung des § 218 ein und favorisierte die Fristenlösung, um eine Bestrafung von Frauen in Zwangslagen auszuschließen. Ihrer Meinung nach dient der Paragraph nur dazu, Frauen in die Armut, Arbeitslosigkeit oder in ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu treiben.

In der anschließenden Diskussion wurden Fragen und Kritik vor allem an die Verteterinnen des AK "Helfen statt Töten“ gerichtet. Auf die Frage, ob ihrer Meinung nach das Festhalten am Paragraphen die Abtreibungszahlen senken könne, meinte Frau Binder, "der § 218 ist zwar nicht optimal, dient aber der Zurückdrängung von Abtreibungen“.

Wer sich die Statistiken anschaut, wird allerdings feststellen, daß in Ländern, in denen kein Abtreibungsverbot besteht, die Abtreibungszahlen niedriger sind als z.B. in der BRD. Der § 218 ist seit 1871 ein Instrument, um je nach bevölkerungspolitischem Interesse Frauen zu unterdrücken und zu diskriminieren. Es geht jetzt darum, sich in die aktuelle Debatte einzuschalten, um die Abschaffung des Paragraphen endlich durchzusetzen! —(ans)