Presseerklärung des Vereins „Juze statt Plastic“ zur Räumung des Juze vom 23.6.91

Am vergangenen Freitag fand ein Treffen zwischen dem Verein „Juze statt Plastic“ und den Sozialarbeiterinnen der Stadtjugendpflege statt. Dort wurde dem Verein folgendes mitgeteilt: Die Stadt Konstanz soll ab dem 1.7.91 weitere 78 Flüchtlinge aufnehmen. In einer „Krisensitzung" am vergangenen Donnerstag an der Sozialbürgermeister Hansen und Vertreterinnen verschiedener Ämter teilnahmen, wurde beschlossen, die Flüchtlinge im Jugendzentrum unterzubringen. Am Montag, 24.6. sollen ab 8 Uhr die Umbauarbeiten dafür beginnen. Damit werden die bisherigen Nutzerinnen des Jugendzentrums — Juze statt Plastic e.V, Bands, Motorradclub Kuhle Wampe — im Schnellverfahren auf die Straße gesetzt! Und das, obwohl der Verein einen Nutzungsvertrag bis zum 27.6.91 hat (Verlängerung war mündlich zugesagt worden), für die Motorradwerkstatt ebenfalls ein Vertrag bis 27.6. besteht, Nutzungsverträge mit der Stadt für zwei Veranstaltungen bis zum 6.7. bestehen. Die Bands haben für die Proberäume sogar Verträge bis Mitte September. Hier zeigt sich, daß die Stadt Konstanz einmal mehr versucht, Randgruppen gegeneinander auszuspielen. Bereits im Oktober 1990 gab es ähnliche Überlegungen innerhalb der Stadtverwaltung. Damals konnte sie diese Pläne nicht umsetzen, da der Verein „Juze statt Plastic“ und die Betreuerinnen der Flüchtlinge übereinstimmend erklärten, daß das Jugendzentrum für diesen Zweck völlig ungeeignet sei und öffentlich protestierten. Schließlich lehnte auch das Sozialamt diese Pläne ab. ... Mit dem Beschluß vom vergangenen Donnerstag hat die Stadtverwaltung die Zusagen, die sie den Nutzerinnen des Jugendzentrums gemacht hatte, gebrochen. Sie hatte eine Nutzung bis Oktober zugesagt. Wir lassen uns mit unserem Interesse an einem autonomen Jugendzentrum nicht gegen die Flüchtlinge ausspielen. Wir wissen, daß sie aus einer Notlage heraus ihr Land verlassen haben und wollen, daß sie hier ein menschenwürdiges Leben führen können. Die Räumlichkeiten des Jugendzentrums eignen sich nach wie vor nicht für die Unterbringung der Flüchtlinge. Die Zuweisung weiterer Flüchtlinge durch das Regierungspräsidium Freiburg, welche Herrn Hansen vergangene Woche so überraschte, daß ihm nur noch das Jugendzentrum als „Notlösung“ einfiel, ist in Wirklichkeit das Ergebnis einer verfehlten Asylpolitik der Stadt Konstanz. Monatelang hat die Stadt Konstanz weniger Flüchtlinge aufgenommen, als die Anzahl, die sie gemessen an der Stadtgröße aufnehmen müßte. Eine Zwangszuweisung war daher früher oder später zu erwarten. Trotzdem war die Stadtverwaltung nicht in der Lage vorausschauend geeigneten Wohnraum für diese Menschen zu schaffen. Diese Fehler wollen wir nicht ausbaden. Wir haben im Jugendzentrum seit über einem Jahr ehrenamtliche Jugendarbeit gemacht. Die Veranstaltungen für Juli sind bereits geplant und organisiert. Für die Konzerte am 27.6. und 6.7. wurden schon Bands engagiert und Plakate gedruckt. Daher fordern wir: — Sofortige Bereitstellung von geeigneten Ersatzräumen für die Konzerte am 27.6. und 6.7.91 — Ersatzräume für die Nutzerinnen des Jugendzentrums — Geeigneten Wohnraum für Flüchtlinge