Bundeswehr — Retter der Kurden? BRD auf dem Weg zum Weltpolizisten

Im Januar dieses Jahres verlegte die Bundesregierung Bundeswehreinheiten nach Nordwestkurdistan, um den imperialistischen Angriff der USA auf den Irak vom Boden der Türkei aus zu decken. Damals gab es gegen diesen Einsatz der Bundeswehr auf Seiten der „Alliierten" breiten Protest sowohl in der Türkei und Kurdistan als auch in der BRD. Bis weit ins SPD-Spektrum herrschte die einmütige Ansicht, daß er zu einer Verschärfung der Situation im Krisengebiet beitragen würde. Gefordert wurde ein sofortiger Abzug der Bundeswehreinheiten aus dem Krisengebiet. Mitte April dieses Jahres: die Szenerie hat sich vollständig gewandelt. Während die „Alliierten Streitmächte" sich nach vollstrecktem Massenmord als Helden feiern lassen, fordern Teile des friedensbewegten Lagers, ein Eingreifen der „alliierten Streitkräfte", um den Kurden und Kurdinnen bei ihrem Aufstand zur Hilfe zu eilen. Was war geschehen: Teile der seit Monaten zum Aufstand gegen Saddam Hussein aufgestachelte irakischen Bevölkerung hatten die Sprüche der “Alliierten“ ernst genommen und zum Aufstand gegen den verhaßten Diktator auM gerufen. Weite Teile des schiitischen Siedlungsgebiets im Süden und der größte Teil des kurdisch bewohnten Teils Nordiraks waren bereits befreit, als das „alliierte Kommando" dem irakischen Oberkommando erlaubte gegen die Aufständischen mit ihrer Hubschrauberstreitmacht und den verbliebenen Elitetruppen vorzugehen. Das Ergebnis: ein unvorstellbares Blutbad unter den Aufständischen.

Doch anstatt die Heuchelei und den Zynismus der hier Herrschenden anzugreifen und den kurdischen Widerstand soweit dies möglich ist zu unterstützen, appellierten und appellieren große Teile der Friedensbewegung an die Moral der Herrschenden. Sie fordern die sofortige Einrichtung einer Luftbrücke durch die „Alliierten" am Golf und den Transport von Hilfsgütern mit Transall-Maschinen der Bundeswehr ins Krisengebiet.

Die Bundesregierung nutzt die Gunst der Stunde und kündigt an, 1000 Pioniere und etwa 1000 Fallschirmjäger zur Hilfe der kurdischen Flüchtlinge ins Krisengebiet zu entsenden. Die Bundeswehr wird mittels eines Beschlusses autorisiert, bei „humanitären Einsätzen“ auf irakischem Boden zu operieren. Die Soldaten werden Ende April in den Iran geflogen und sollen dort vorerst vier Monate stationiert bleiben.

Damit kommt es zum erstenmal zu einem Bundeswehreinsatz „out of area“, das heißt auf einem Gebiet außerhalb der Nato. Unter der Hand und ohne gesetzliche Grundlage, vor allem aber ohne auf massiven Widerstand zu stoßen, gelingt es der Bundesregierung hiermit unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe angesichts dieser selbst mitzuverantwortenden Katastrophe für das kurdische Volk, die Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr auf das Gebiet außerhalb der Nato zu erweitern — ganz ohne Grundgesetzänderung.