Juze Schlupfwinkel von Polizei geräumt

Die Aktionen auf der Straße gehen weiter Konstanz. Am Donnerstagmorgen (4. Juli), kurz nach 8 Uhr, vollzogen rund 30 Polizeibeamte die Räumung des AJZ Schlupfwinkel. Darunter waren auch auswärtige Sondereinheiten, weitere Kräfte standen für eine gewaltsame Räumung bereit. Doch dazu kam es nicht. Die ca. 40 Leute verließen das Haus nach dem Verstreichen eines 10- minütigen Ultimatums der Polizei. Das Gelände der südlichen Jägerkaserne war von Polizeibeamten hermetisch abgeriegelt, wer es betreten wollte, wurde abgewiesen. Das AJZ war im Abstand von 10 Metern von Polizeibeamten umstellt, Hundestreifen gingen das Gelände ab. Vor einem der fünf Mannschaftswagen auf dem Areal wurden die technischen Einrichtungen für die ED-Behandlung vor Ort aufgebaut. Dies sind alles Fakten, welche die bürgerliche Presse bisher beharrlich verschwiegen hat. Der „Südkurier" spricht von einem „Besuch“ der Polizeibeamten im Juze. Selbst die SPD zeigte sich entsetzt über die polizeiliche Vorgehen gegen die zum Teil 14- und 15-jährigen Jugendlichen, wenngleich sie auch prinzipiell eine Räumung gutgeheißen hatte. Wie eine solche Räumung allerdings nach SPD-Vorstellungen hätte ablaufen sollen, bleibt unklar. Denn die Jugendlichen hatten nach Ablauf ihrer Nutzungsverträge am 30. Juni in einem Brief an OB Eickmeyer erklärt, sie würden das Haus erst nach Zusicherung von Ersatzräumen verlassen. Am Tag vor der Räumung gab es noch ein Gespräch zwischen Vertreterinnen von „Juze statt Plastik e.V.“ und Bürgermeister Hansen. Dieses verlief ergebnislos. Hansen kam eine halbe Stunde zu spät und „mußte“ nach einer Viertelstunde wieder gehen. Die Räumung stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest. Nachdem die Rechtslage gegen den Verein wegen mündlicher Zusagen der Stadt für eine Nutzung des Juzes bis Ende September nicht ganz klar war, entschloß sich die Stadtverwaltung, das Haus für die Unterbringung von Asylbewerberinnen zu beschlagnahmen. Dabei handelt es sich um denselben Verwaltungsakt, wie er zur Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum gegen EigentümerInnen angewendet werden könnte.

Der Verein hat gegen die Beschlagnahmung Widerspruch eingelegt, der allerdings keine aufschiebende Wirkung hat, so daß trotzdem geräumt werden konnte. Ob die Räumung allerdings legal war, wird erst entschieden. Nach der Vertreibung der Jugendlichen ließ die Stadt das Juze von einem privaten Wach- und Kontrolldienst mit bis zu zehn Angestellten Tag und Nacht bewachen. Die Umbaumaßnahmen — sanitäre Anlagen werden ausgebaut, stattdessen Holzboxen im ehemaligen Konzertsaal errichtet, in dem die Asylbewerberinnen wohnen sollen — waren bis zum 8. Juli noch nicht abgeschlossen. An diesem Tag kamen die Flüchtlinge in Konstanz an. Im Gespräch ist eine erneute Ersatzlösung für die „Ersatzlösung“ Juze in der Allmannsdorfer Sporthalle.

Unterdessen haben die ehemaligen AJZ-BesucherInnen ihren Protest und ihre Treffpunkte auf die Straße verlegt. Kneipenbetrieb am Lenkbrunnen oder Frühstück auf der Marktstätte gab es bereits. Bei der Eröffnung für das Ferienprogramm „Sommer 91" der Stadtjugendpflege am 6. Juli beteiligte sich der Verein „Juze statt Plastik“ ebenfalls spontan. Mit Transparenten wie „Ferienprogramm Sommer 91: Bullenräumung für Kinder und Jugendliche“ oder „So sieht es aus ohne AJZ" machten sie auf ihre Situation aufmerksam. Die Eröffnungsrede von Bürgermeister Hansen wurde von ca. 50 Jugendlichen „niedergejubelt". Weiter geplant sind Aktionen in der Innenstadt und gesellige Treffen mit den Flüchtlingen im Juze. In einem Gespräch mit Bürgermeister Hansen am 10. Juli soll nochmals auf die Forderung nach Ersatzräumen hingewiesen werden. Diese Forderung haben auch schon mehrere hundert Leute mit ihrer Unterschrift unterstützt. — (jüw)