Heft 14 vom 11.07.1991 3/14 scan 2026-05-29

Haushaltsentwurf "grausam" angeblich 30 Mio. zu wenig

Von jüg Ort Konstanz

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# Haushaltsentwurf „grausam“ angeblich 30 Mio. zu wenig

Konstanz. Die Stadtverwaltung plant offenbar für nächstes Jahr drastische Leistungseinschränkungen und weitere Gebühren- und Steuererhöhungen für die Konstanzer Bevölkerung. Oberbürgermeister Horst Eickmeyer versuchte am 2. Juli im Finanz- und Wirtschaftsausschuß die Ausschußmitglieder schon einmal die Ausschußmitglieder auf diese Pläne einzuschwören. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt stehe fest, zitierte der „Südkurier“ den Oberbürgermeister, daß im Haushalt für nächstes Jahr 30 Mio. DM fehlen werden. Was die Stadt für laufende und neue Maßnahmen hinzublättern habe, belaufe sich 1992 auf 89,5 Mio. DM. Dies liege um rund 30 Mio. über dem diesjährigen Haushalt; außerdem, so Eickmeyer, plant das Land wieder einmal Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich wegen „Golfkrieg, neue Bundesländer und Asylbewerber“. OB Eickmeyer kündigte an, der Haushaltsentwurf werde "grausam" — für die Bevölkerung, versteht sich. Einige Tage zuvor hatte schon Stadtkämmerer Stemmer mitteilen lassen, bei der Gewerbesteuer werde die Stadt in diesem Jahr weniger einnehmen als im Haushalt veranschlagt (die „Kommunalen Berichte" hatten das übrigens schon geahnt). (jüg)

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