Heft 14 vom 11.07.1991 3/14 scan 2026-05-29

"Schutzzonen" - Instrumente imperialistischer Politik



„Schutzzonen“ — Instrumente imperialistischer Politik Auf Einladung der ALL, des KurdistanKomitees sowie der Infokneipe fand am 28. Juni eine Informationsveranstaltung zum nationalen Befreiungskampf im Kurdistan statt. Geladen war ein Vertreter der ERNK, der politischen Bündnisorganisation der PKK. die in Nordwest-Kurdistan einen bewaffneten Befreiungskampf gegen die türkischen Kolonialtruppen führt. Er berichtete über die lange Geschichte der Unterdrückung und Ausplünderung des Kurdischen Volkes und seines Siedlungsgebietes, deren letzter trauriger Höhepunkt die brutale Niederschlagung des Aufstandes in Südkurdistan war. Die wesentlichen Ursachen für das Scheitern dieses Aufstands liegen für ihn in der Zurückgebliebenheit der politisch-militärischen Organisationen in diesem Gebiet. Sie basieren weitgehend noch auf Stammes- bzw. Clan-Strukturen. Einen zweiten wesentlichen Grund sieht er darin, daß die Anführer des kurdischen Widerstands in Südkurdistan nicht auf die Kraft des kurdisches Volkes vertrauten, sondern vielmehr ihr Heil in der militärischen Überlegenheit der „alliierten Streitmacht" sahen. Sie hofften auf die Unterstützung ihres Kampfes durch die imperialistischen Staaten, eine für tausende kurdische Menschen tödliche Hoffnung: Während des Krieges hatten alliierte Bomben bereits für massive Zerstörungen in den kurdischen Siedlungsgebieten Südiraks gesorgt und waren für den Tod von tausenden von Menschen verantwortlich. In NordwestKurdistan fielen infolge von „Pannen" mehr als 600 Bombern auf die Gebiete, in denen der kurdische Widerstand aktiv ist. Nach dem Waffenstillstand, als die kurdischen Widerstandsorganisationen in Südkurdistan im Vertrauen auf die Propaganda der Alliierten zum Aufstand gegen Saddam Hussein aufriefen und dieser sich zur realen Bedrohung des Hussein-Regimes entwickelte, sahen die „Alliierten Streitkräfte“ dann dabei zu, wie Husseins Soldateska diesen Aufstand blutig niederschlug.

Diese Kollaboration bei der Zerschlagung des kurdischen Widerstands wurde in der hiesigen Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen und so atmeten auch viele Menschen hierauf, als "endlich" „Alliierte Truppen" daran gingen „Schutzzonen" in den umkämpften Gebieten einzurichten. Schon damals gab die PKK jedoch die Parole aus, die "Schutzzonen“ in Zonen des Widerstands zu verwandeln. An Lage und Charakter dieser „Schutzzonen" — so der Vertreter der ERNK — werde nämlich das Interesse deutlich, daß die imperialistischen Staaten mit ihrer Einrichtung verfolgen. Sie wurden genau in den Gebieten eingerichtet, in denen der irakische Zentralstaat ohnehin noch nie eine vollständige Kontrolle gegen den kurdischen Widerstand durchsetzen konnte. Jüngste Pläne in Incirlik und Silopi im Botangebiet, einem der Zentren des kurdischen Widerstands in Nordwest-Kurdistan, eine Schnelle Eingreiftruppe der NATO zum „Schutz der Kurden“ zu stationieren, verfolgten das gleiche Ziel: Die Schutzzonen und die Stationierung einer Schnellen Eingreiftruppe dienen nicht dem „Schutz der Kurden", sondern schützen die imperialistischen Statthalter in der Region vor dem Kampf des Kurdischen Volkes um nationale Selbstbestimmung und sie geben den imperialistischen Staaten gleichzeitig unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsleistungen einen Hebel in die Hand, jederzeit in der Region zu intervenieren. Die Schutzzonen sind somit auch Ergebnis der Balancepolitik der imperialistischen Staaten in der Region, die zwar keinerlei Interesse an einem eigenen kurdischen Staat haben, jedoch immer Teile des kurdischen Widerstands funktionalisiert haben, um Staaten in der Region unter Druck zu setzen.

Aus diesem Grund setzt die ERNK auch keine Hoffnungen in die jetzigen Verhandlungen zwischen den Vertretern kurdischer Widerstandsorganisationen und Saddam Hussein. Aus einer Situation der Schwäche und der Abhängigkeit von imperialistischen Eingreiftruppen läßt sich kein Verhandlungsergebnis erzielen , daß dem Wunsch des kurdischen Volkes nach nationaler Selbstbestimmung und Verbesserung seiner Lebensbedingungen gerecht wird. Diese Hoffnung kann allein auf der eigenständigen politisch-militärischen Organisierung in den vier Siedlungsgebieten Kurdistans basieren und auf dem Vertrauen in die Kraft des kurdischen Volkes. Zum Abschluß der Veranstaltung wurde eine Spendensammlung für die Unterstützung des nationalen Befreiungskampfes in Kurdistan durchgeführt, die 246 DM erbrachte. — (woi) Spendenkonto für den kurdischen Befreiungskampf: Beate Berg'Kontoinhaberin'.Hamburger Sparkasse BLZ 20050550 Kontonummer 1042802221

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