Angriffe auf Radio Dreyeckland

Freiburg. Seit einigen Wochen verbreiten die „Initiative Sozialistisches Forum“ sowie einige andere, die während des Golfkriegs tätige Nahostredaktion bei RDL habe antisemitische Propaganda über den Sender betrieben. Im Antizionismus dieser Redaktion drücke sich Antisemitismus aus. Daher sei es notwendig, im Statut von RDL u.a. festzuhalten: „Der Begriff Antizionismus ist fallenzulassen.“ „Bei jeder Kritik an der Politik Israels ist das Existenzrecht Israels als selbstverständlich vorauszusetzen.“ „Bei der Kritik an den . .. Verhältnissen im Nahen Osten darf Israel nicht hervorgehoben werden.“ Dieser Antrag, der auf Diskussionsverbot hinausläuft, wurde auf einer MV von RDL am 26.6. von den Antragstellern zurückgezogen — mit der Begründung, durch einen formalen Antrag lasse sich nicht verhindern, daß die Nahostredaktion auch weiterhin Antisemitismus über den Sender verbreite. In der Auseinandersetzung um diesen Angriff wurde den Antragstellern u.a. vorgehalten, daß es offensichtlich ihre Absicht sei, antiimperialistische Strömungen innerhalb wie außerhalb von RDL mundtot zu machen. So bezeichnen sie den Kampf des palästinensischen Volkes um Selbstbestimmung als nationalistisch und setzen ihn damit etwa dem Nationalismus der BRD gleich. Die MV von RDL beschloß, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um strittige Fragen (u.a. Einschätzung des Zionismus, Geschichte des Konflikts im Nahen Osten, Ursachen des Völkermords an den Juden) einer geeigneten Behandlung in RDL bzw. außerhalb in Diskussionsrunden usw. zuzuführen. — (ulb)