Aktivitäten gegen geplante Massenabschiebungen

Freiburg. Über 100 Menschen beteiligten sich an einer Diskussionsveranstaltung am 5.7. gegen die geplanten Massenabschiebungen. Es wurde über Möglichkeiten diskutiert, Druck auf kommunale Behörden auszuüben. Die Ausländerbehörde muß dazu gebracht werden, den Abschiebestopp bei der ZAB zu beantragen. Die Städte können Beschlüsse fassen, bezogen auf einzelne Personen wie auch auf Gruppen von Flüchtlingen. Duldungen müssen aber für jeden Einzelfall durchgesetzt werden. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Stadt Weisungen, die sie für rechtswidrig hält, nicht durchführen muß und ein Rechtsverfahren anstrengen kann. Vertreter des Ausländerbeirats berichteten, daß der Beirat beschlossen hat, den Oberbürgermeister aufzufordern, sich beim Land für einen Gruppenabschiebungsschutz einzusetzen.