„Abfallvermeidung“ — wer zahlt?

Technischer Ausschuß zur Müllpolitik

Konstanz. Es scheint so. daß in Sachen Abfallbeseitigung einiges in Bewegung kommt. Wie auf Bundes und auf Landesebene auch — Stichwort: Neue Verpackungsverordnung — ist in Konstanz das Thema Müll nicht mehr nur für die Grünen und Umwelt- und Naturschutzgruppen von Interesse, sondern wird inzwischen verstärkt von allen bürgerlichen Parteien bis hin zur CDU aufgegriffen. Nach dem Landkreis hat sich Anfang Juli auch der Technische und Umweltausschuß mit dem Thema befaßt und dem Gemeinderat verschiedene Maßnahmen zur „Änderung und Ergänzung im derzeitigen Abfallentsorgungssystem“ vorgeschlagen, die, so die vom Ausschuß beschlossene Vorlage, zu einer verbesserten Abfallvermeidung und Abfallverwertung in Konstanz führen sollen.

Wachsende Müllberge Der Blick auf die einschlägigen Zahlen macht deutlich, warum man auch bei der Stadtverwaltung und den Gemeinderatsfraktionen in Sachen Müll rührig wird. Ein Überblick über das Gesamtmüllaufkommen in Konstanz seit 1985 zeigt nämlich einen Anstieg 23 927 Tonnen auf 30 601 Tonnen im Jahr 1990. Umgerechnet entsprechen diese Werte einem Zuwachs von 342 kg (1985) auf 426 kg Müll im Jahr 1990 pro Einwohner und Jahr.

Gliedert man diese Zahlen auf. ergibt sich folgendes Bild: Der Hausmüll der privaten Haushalte nahm von 18 800 Tonnen im Jahr 1985 bis 1989 auf 21 786 Tonnen zu, sank dann aber ein Jahr später auf 20 853 Tonnen ab, ein Zeichen dafür, daß die Bevölkerung von sich aus verstärkte Anstrengungen zur Müllvermeidung unternommen hat. Dafür sprechen auch die Zahlen bei der sogenannten Wertstoffsammlung von Altglas und Altpapier. Hier gab es in den vergangenen fünf Jahr hohe Steigerungsraten: von 298 auf 1940 Tonnen beim Altpapier, von 886 auf 1 634 Tonnen beim Altglas. Ganz anders die Entwicklung des Aufkommens von Gewerbemüll aus Betrieben und Unternehmen. Es; stieg von 0172 Tonnen 1985 auf 4625 Tonnen 1990 an — das entspricht einer Steigerung um 42%. Am drastischsten waren die Zuwächse beim Sperrmüll, der von 773 Tonnen im Jahr 85 auf 1522 Tonnen 1990 kletterte. Gemessen am Müllaufkommen von anderen Kommunen schneidet Konstanz allerdings noch gut ab: beim Vergleich mit der amtlichen Statistik des Haus-, Sperr- und Gewerbemülls der Land- und Stadtkreise aus dem Jahr 1989 befindet sich die Stadt Konstanz mit 379 kg pro Einwohner und Jahr in der Spitzengruppe der Gemeinden/Kreise mit dem niedrigsten Verbrauch. Zum Vergleich: Im Stadtkreis Freiburg beispielsweise fallen pro Nase und Jahr 589 kg an, in der Landeshauptstadt Stuttgart 524 kg. Die höchsten Werte erzielt der Stadtkreis Heilbronn mit 1 146 kg, der Landesdurchschnitt liegt bei 531 kg.

Wer zahlt was?

Die Verwaltung erhebt in Konstanz die Gebühren für die Hausmüllabfuhr nach einem personenbezogenen Haushaltstarif mit degressiver Staffelung. Bei der Einführung der jetzigen Mülltonnen im Jahr 1978 wurden jedem Grundstück mindestens eine Tonne mit 240 Liter Volumen zur zugeteilt, die einmal pro Woche entleert wird. Das zugrundegelegte Behältervolumen pro Person hat die Stadt mehrmals geändert und liegt zur Zeit bei 35 Liter pro Person und Woche. Auf dieser Grundlage verschickt die Stadt nach eigenen Angaben gegenwärtig jährlich rund 35000 Gebührenbescheide, 15000 Änderungsbescheide und 4000 Mahnungen. Die Stadtverwaltung bescheinigt sich selbst wegen der degressiven Staffelung (pro Grundstück mindestens 240 Liter, egal wieviel darauf tatsächlich wohnen, bei einem Prokopfwert von 35 Liter) Familienfreundlichkeit. Tatsächlich wird eher umgekehrt ein Schuh draus. Gleichgültig, wieviel Müll in einem Haushalt tatsächlich verbraucht wird, kassiert die Stadt ab: eine Person zahlt generell 70 DM. ein Haushalt mit zwei Personen 100 DM, einer mit vier 160 DM usw.