Gebühren nun auch für Bäderparkplätze

Konstanz. Ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte „Wie klaue ich der Bevölkerung Geld“ hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung aufgeschlagen. Vom nächsten Jahr an sollen künftig von Mai bis September in der Zeit zwischen 9 und 19 Uhr vor allen städtischen Bädern Parkgebühren erhoben werden. Scheinheilige Begründung: Umweltschutz. Um diese Behauptung nicht allzu dünn ausfallen zu lassen, hat sich der Gemeinderat für eine Ausweitung des Busangebots zu den Bädern ausgesprochen — das ist völlig unverbindlich, deshalb folgenlos kostet damit nichts und macht sich trotzdem gut Einzige Ausnahme bei der Gebührenregelung: an das Hörnle wagte sich der Gemeinderat (noch) nicht. Auf die Barrikaden gegen die Parkplatzgebühren gehen zu wollen scheinen die Litzelstetter. Dort wird der Nepp nämlich besonders offensichtlich, fährt das dortige Bad doch überhaupt kein Bus an. — (jüg)

Was soll sich ändern? Der Technische Ausschuß empfiehlt dem Gemeinderat konkret zwei Maßnahmenbündel:

Zum ersten soll die gültige Konstanzer Abfallsatzung durch einem Absatz über die „Verpflichtung (der Bevölkerung, d.V.) zur Abfallvermeidung" ergänzt werden, „der (immerhin, d.V.) auch städt. Dienststellen zum vorbildlichen Verhalten verpflichtet, auch wenn im Einzelfall (vertretbare) Mehrkosten entstehen." Dem Ausschuß schwebte bei dieser Formulierung ein entsprechender Passus der Abfallsatzung der Stadt München vor, in dem es u.a. heißt: „Jeder Benutzer der Städt. Hausmüllentsorgung hat die Menge der bei ihm anfallenden Abfälle und ihren Schadstoffgehalt so gering wie nach den Umständen möglich und zumutbar zu halten. . ." Mit dieser Verpflichtung einher soll eine „Erweiterung des Beratungsangebotes für den Bürger" gehen. Das stellt sich der TA so vor, daß für die rund 35000 Haushalte in Konstanz ganze zwei „Umwelt- und Abfallberater“ eingestellt werden. Außerdem sollen — im Gegensatz zur gegenwärtigen Praxis — künftig zusätzliche Müllsäcke nur gegen Gebühr entsorgt werden — der erste Punkt, an dem „der Bürger" wiedereinmal mehr blechen soll.

Weiter sollen bei „Veranstaltungen im öffentlichen Raum" Einwegmaterialien verboten und zwei “Geschirrmobile" angeschafft werden.

Zweitens beantragt der Technische Ausschuß beim Gemeinderat, „Maßnahmen zur Abfallverwertung“ zu ergreifen. Darunter versteht er u.a. folgende Maßnahmen:

— „Bio-" und Restmüll sollen künftig im gesamten Stadtgebiet getrennt eingesammelt werden; Containerstandorte für Glas-, Papier-. Dosen- und Textilabfälle sollen verdichtet werden, angestrebt ist eine Verdoppelung im nächsten Haushaltsjahr;

— Ein „Wertstoffhof“ soll eingerichtet werden — der allerdings auch die Herstellerindustrie und Handel bei der neuen Verpackungsverordnung entlasten soll, die eine Rücknahme von bestimmten Verpackungen zur Pflicht macht.

— Sperrmüllabfuhr auf Bestellung.

— „Eigen- und Quartierkompostierung" soll' durch eine Gebührenreduktion um 10% gefördert werden (wer keinen Garten hat, schaut in den Mond).

— Die Abfallsatzung soll um einen weiteren Absatz ergänzt werden, nach dem die Bevölkerung zur Abfalltrennung verpflichtet ist. „Zuwiderhandlungen sind mit Ordnungsbußen" zu belegen.

Was bringt's?

Unter dem Strich bringen alle Maßnahmen der Bevölkerung erstmal erhebliche zusätzliche Kosten. Der Technische Ausschuß rechnet vor, daß alle angepeilten Maßnahmen unter dem Strich zu erneuten Müllgebührenerhöhungen um sage und schreibe 24,04% führen werden. Dazu kommen weitere Mehrkosten für Haushalte, die — aus welchen Gründen auch immer — zusätzliche Müllsäcke brauchen. Damit jedoch nicht genug: Die Einwohner müssen dafür auch noch verstärkt ran. Sie sollen künftig per Abfallsatzung dazu verdonnert werden, Abfall zu vermeiden und zu trennen.

Kein Zweifel: energische Maßnahmen in Sachen Müll sind notwendig. Die kapitalistische Gesellschaft produziert, was Profit bringt, unabhängig davon, welche gesellschaftlichen Folgen (in diesem Fall für die Umwelt) das nach sich zieht — nach mir die Sintflut, gilt dem Privateigentümer als Motto. Die Konzernwirtschaft führt außerdem zu einer starken Zentralisierung der Produktion, so daß die Notwendigkeit entsteht, (Teil-)Produkte über lange Strecken zu transportieren. Private Eigentümer versuchen sich darüberhinaus den Profit in den jeweiligen Branchen gegenseitig abzujagen und verpulvern so wertvolle Ressourcen in nutzlosem Verpackungsaufwand. Das sind die Hauptursachen für die in die Höhe schießende Müllberge. Als Verursacher müssen Industrie und Handel zur Kasse gebeten werden, nicht die Verbraucher, denen in aller Regel nichts bleibt, als das zu kaufen, was angeboten wird. — (jüg)