Erwerbslose und Flüchtlinge gegen Abschiebungen

Markelfingen. Im Rahmen des alljährlichen DGB-Jugendcamps in Markelfingen trafen sich in der Zeit vom 7. bis zum 19. Juli Erwerbslose aus Ost- und Westdeutschland sowie eine Gruppe politischer Flüchtlinge aus Äthiopien. Sie haben, als Ergebnis mehrfach geführter Diskussionen einen Brief an Innenminister Schäuble erarbeitet, in dem gegen die Verschärfung des Ausländergesetzes protestiert wird. In dem Text heißt es: „Art. 16 Grundgesetz, der das Recht auf Asyl festschreibt, wurde aufgrund unserer bitteren Erfahrungen in der Zeit des Nationalsozialismus, in die Verfassung aufgenommen. Mit der Verabschiedung des neuen Ausländergesetzes und insbesondere durch die am 01.07.91 inkraftgetretene Neuregelung der Abschiebestopps, wurde eine weitere Einschränkung dieses Grundgesetzartikels vorgenommen. Mit der Verlagerung der Entscheidungsbefugnis von den einzelnen Ländern zum Bundesministerium des Innern ist der Weg für eine restriktivere Abschiebepolitik geebnet und beabsichtigt. Asylangelegenheiten von Einreisestichtagen abhängig zu machen ist absurd. Der Einreisestichtag vom 31.12.88 speziell für Äthiopien ist unbegründbar, da in diesem Zeitraum keine politischen Veränderungen stattfanden... Nach dem im Mai dieses Jahres stattgefunden Sturzes von Mengistu sind Anfänge eines Demokratisierungsprozesses erkennbar, jedoch sind in der Nationalversammlung bisher noch nicht alle oppositionellen Gruppen vertreten und die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Durch den jahrzehntelangen Krieg ist die Infrastruktur des gesamten Landes zerstört. Menschen, die hier jahrelang zum Nichtstun verurteilt waren, in eine solche unüberschaubare Lage zurückzuschicken, betrachten wir als inhuman. Wir fordern deshalb:

— keine Abschiebung von Äthiopiern

— und darüberhinaus. daß den hier lebenden Äthiopiern endlich die Gelegenheit gegeben wird, sich hier aus- bzw. weiterzubilden, damit sie bei ihrer Rückkehr einen sinnvollen Beitrag zum Wiederaufbau ihres Landes leisten können.

Was hier am Beispiel der Äthiopier konkret aufgezeichnet wird, gilt im übrigen für andere Gruppen von Asylbewerbern in gleicher Weise. Unsere Forderung bezieht sich deshalb darüber hinaus auf alle anderen politischen Flüchtlinge, die von Abschiebung betroffen sind." — (red)