DGB mag CDU-Hansen den „hier lebenden Ausländern“ nicht „zumuten“

Konstanz. Eine erfreuliche öffentliche Ohrfeige hat der Konstanzer DGB dem CDU-Bürgermeister Wilhelm Hansen, er ist für Soziales und Kultur zuständig, verpaßt. Der DGB hat nämlich Hansen als offiziellen Grußredner der Stadtverwaltung auf der jährlich vom Gewerkschaftsbund veranstalteten „Woche der ausländischen Mitbürger“ Anfang September abgelehnt.

Hansen sollte als Lückenbüßer für den Schirmherrn OB Eickmeyer die Begrüßungsrede halten, der laut „Südkurier" zu der Zeit „ortsabwesend ist". Der DGB Konstanz lehnt den CDU-Bürgermeister als Redner zum einen ab, weil der sich in den letzten Wochen immer wieder als vehemente Trommler für eine Änderung des Grundgesetzartikels 16 (Grundrecht auf Asyl) stark gemacht hatte; zum anderen begründete er seine Ablehnung in einem Brief an Hansen mit dessen Position zum Ausländerwahlrecht. „Wiederholt haben sie sich gegen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ausgesprochen“, heißt es in dem von der Kreisvorsitzenden Gisela Reitzammer-Maier unterzeichneten Brief. Dies sei, so die DGB-Vorsitzende, „zutiefst undemokratisch. Mit dieser Ablehnung grenzen Sie unsere ausländische Bevölkerung bewußt aus demokratischen Entscheidungsprozeßen aus."

In dem Brief bezieht sich der DGB außerdem auf einen schon am 4.7. im „Südkurier" lancierten Artikel aus der Feder Hansens, in dem Hansen gegen Flüchtlinge vom Leder zog. In einem Flugblatt hatte seinerzeit die ALL die Hansen-Äußerungen als „kommunalen Rassismus" bewertet und weiter geschrieben: „In Anlehnung an faschistische Bilder einer Überflutung unserer Gesellschaft spricht er von einem Massenansturm von Asylbewerbern und ruft damit Bedrohungsängste der in Konstanz lebenden Menschen wach. Er weiß, daß die Flüchtlinge in Konstanz schlecht behandelt werden: Sie werden in Lager gesteckt, mit Fertigfraß abgespeist, dürfen den Landkreis nicht verlassen und haben keine Gelegenheit, die deutsche Sprache zu lernen. . . Er verharmlost dies mit der Äußerung, sie würden von uns zu schlecht behandelt werden, weist aber gleichzeitig 95% der Flüchtlinge, die er als Wirtschaftsflüchtlinge zur Abschiebung freigibt, die Verantwortung für diesen Sachverhalt zu, weil sie eine Verbesserung der Lebenssituation der berechtigten Asylbewerber behindern würden . .“

Hansens Reaktion auf die DGB-Ausladung bewies, daß der Hieb gesessen hatte: Laut „Südkurier“ bedankte er sich „sehr herzlich dafür, ihm einen Termin freigemacht zu haben“ — schwach, Herr Hansen, äußerst schwach. Inzwischen hat sich auch die Konstanzer SPD in die Debatte ums Asylrecht eingemischt. Dabei scheint sich zumindest an der (hiesigen) Basis nicht einfach fortzusetzen, was gegenwärtig auf Bundesebene eingefädelt wird. Von Gauweiler („Das Boot ist voll") bis Engholm („Zuwanderungsquoten“) ist man sich inzwischen einig, daß man die „Asylantenflut“ in den Griff bekommen müsse. Zwar argumentiert auch der SPD-Kreisvorsitzende Sigurd Gawron mit der (deutschen) Staatsraison, wenn in einem Brief an Hansen dessen Forderung, das Asylrecht einzuschränken, nur deshalb zurückweist, weil dies „der untaugliche Versuch (ist), ein internationales Problem mit nationalstaatlichen Mitteln lösen zu wollen". Auch macht er sich den Schäuble-Vorschlag zu eigen, europaweit „Aufnahmequoten" festzulegen. Gleichzeitig tritt Gawron jedoch für international verbindliche Standards für die rechtliche und soziale Behandlung von Flüchtlingen ein, und erklärt weiter: Die „Beschränktheit einer nationalistisch-völkischen Denkungsweise in der Vergangenheit der alten Bundesrepublik (hat) zu einer völligen Verzerrung der Flüchtlingsproblematik geführt: Wer in der Sahelzone zu verhungern drohte, wird abgeschoben, wer auch nur entfernt eine Deutschstämmigkeit nachweisen kann, wird aufgenommen. Welch eine Schizophrenie!" Darüberhinaus forderte der SPDKreisvorsitzende die hiesige CDU auf, sich zusammen mit den Sozialdemokraten dafür einzusetzen, den Verteidigungshaushalt drastisch zu kürzen, „um eine wirksame Hilfe für die notleidenden Völker finanzieren zu können“. Gawron vermied es im übrigen jedoch, auf die unzumutbare Lage der in Konstanz lebenden Flüchtlinge (u.a. die Unterbringung in Containern) einzugehen, bzw. konkrete Vorschläge für eine dringend notwendige Verbesserung von deren Lebensbedingungen einzugehen. — (jüg)