Grüne Landtagsfraktion für regionalisierten Nahverkehr

Stuttgart. Rezzo Schlauch, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, sieht wieder einmal Übereinstimmung mit der Landesregierung: Gemeinsam sei man für eine Regionalisierung des öffentlichen Schienennahverkehrs. Nun ist sicher richtig, daß ein in kommunaler Regie betriebenes Nahverkehrsnetz „bürgernäher" entwickelt werden kann, eher den Bedürfnissen einer Region entspricht als ein von zentralen Vorständen etwa der Bundesbahn betriebenes. Auch ist wahr, daß dies vermutlich dem immer mehr betriebenen Ausdünnen des öffentlichen Nahverkehrs in den ländlichen Gebieten entgegenwirken würde, wenn die Landkreise für ein Eisenbahn-Busnetz zuständig wären. Aber: Der heikle Punkt ist die Finanzierung. Hier schlagen die Grünen eine „Umverteilung von Bundesmitteln“ vor. Die Gelder, die der Bund heute für den Schienennahverkehr ausgebe — in den alten Bundesländern waren das 3,5 Milliarden Mark jährlich —, sollen zweckgebunden an die Kreise verteilt werden. Damit ist aber die Aufsicht des Zentralstaates festgeschrieben. Problematisch ist der Vorschlag der Grünen auch wegen der Folgen für die Bundesbahnbeschäftigten: Sie sollen neue Verträge mit den regionalen Betreibern abschließen — wie schwierig das ist, erfahren zur Zeit die Fahrer der Bahnbusse, die von der Bundesbahn regional verkauft werden. Stuttgarter Zeitung, 1.8. — (alk)