Kassenärzte Südbadens gegen „totale Kontrolle“

Karlsruhe. Gegen die geplante Änderung des Sozialgesetzbuches hat dor Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Südbaden protestiert. In einem Brief an die Datenschutzbeauftragte Leuze wendet er sich u.a. gegen die neu vorgesehene gesetzliche Verpflichtung der Kassenärzte, in den Abrechnungsunterlagen auch die Diagnose anzugeben, und die Ermächtigung der Kassen zur personenbezogenen Auswertung (Rasterfahndungen nach besonders „teuren" Patienten oder „zuviel verordnenden" Ärzten). Im Brief heißt es: „Dies würde im Ergebnis eine totale Kontrolle über das Verhalten der Versicherten sowie über die Behandlungs- und Verordnungsweise der Ärzte bedeuten. Eine derart umfassende Kontrolle, die faktisch zur Aufhebung des Patienten- und Arztgeheimnisses führt, lehnt der Vorstand der KVS aus datenschutzrechtlichen Gründen, insbesondere im Interesse der Patienten, mit Entschiedenheit ab." — (wjw)