Rastatt: Kreistag gegen Bettenabbau in Krankenhäusern

Karlsruhe. Im Streit um die Bettenkürzung im Landkreis Rastatt hat sich der Kreistag in scharfer Form gegen jeden weiteren Bettenabbau gewandt. Am 9.7.91 lehnte er den „Kompromißvorschlag" von Landrat Hudelmaier ab. Dieser wollte die vorgesehene Streichung von „nur" acht Betten im Krankenhaus Gernsbach als seinen Verhandlungserfolg gegenüber der Landesregierung hinstellen: Die Kürzungen seien gegenüber dem ursprünglichen Plan minimal, und das Land habe zugesagt, nach Annahme des Kompromisses die Fördermittel für Krankenhausinvestitionen nicht weiter zu blockieren. Gerade das letzte Argument rief den Widerspruch der Kreisräte gegen die Verwaltungsvorlage hervor. Grüne und SPD bezeichneten die Verknüpfung von Bettenabbau und Landeszuschüssen als Erpressung. Es sei zu überlegen, Gesundheitsministerin Barbara Schäfer deshalb anzuzeigen. Die Freien Wähler und Teile der CDU wechselten in der Diskussion die Fronten. Der Verwaltungsvorschlag wurde abgelehnt, der Landrat soll erneut mit der Landesregierung verhandeln. ' — (wjw)