Eröffnung eines der letzten großen NS-Prozesse unter Protesten von Rechtsextremisten in Stuttgart

Da die örtliche Presse bei ihrer Berichterstattung über den Prozeß gegen den Kriegsverbrecher Schwammberger absichtsvoll über das Auftreten von Neofaschisten geschwiegen hat, drucken wir den folgenden Bericht aus dem von der SPD herausgegebenen Mitteilungsdienst "blick nach rechts“ vom 15. Juli ab. — (aik)

Unter Protesten von Aktivisten der neonazistischen „Nationalen Offensive" (Sitz: Augsburg) hat am 26. Juni 1991 vor dem Landgericht Stuttgart im fensterlosen Saal 1 der vermutlich letzte große NS-Prozeß in der Bundesrepublik begonnen.

Angeklagt ist der 79jährige Josef Schwammberger — während des Zweiten Weltkrieges SS-Unterscharführer, später Oberscharführer — wegen Mordes in zwölf Fällen und Beihilfe zum Mord in 40 Fällen, in denen mindestens 3374 Menschen jüdischer Herkunft getötet worden sein sollen.

Schwammberger wurde 1912 im damals zu Österreich gehörenden Brixen/ Südtirol geboren. Im Alter von 21 Jahren trat er 1933 der in Österreich verbotenen SS bei.

In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist über den NS-Kriegsverbrecher nüchtern nachzulesen: Vom 1. September 1942 bis zum Dezember 1942 war er Kommandant des Zwangsarbeitslagers (ZAL) Rozwadow. Nach der Auflösung dieses Lagers leitete er verantwortlich das Ghetto A in Prezemysl. Von Februar 1944 bis Sommer 1944 war er Kommandant des ZAL Mielec. Alle Orte liegen im ehemaligen Distrikt Krakau/Polen.

Kurz nach Kriegsende war Schwammberger von den Franzosen verhaftet worden, konnte jedoch im Februar 1948 fliehen und setzte sich nach Argentinien ab, wo er von 1965 an sogar unter seinem richtigen Namen und mit argentinischer Staatsbürgerschaft lebte. Beschäftigt war Schwammberger in einer petrochemischen Fabrik in La Plata.

Erst ab 1971 wurde Schwammberger mit internationalem Haftbefehl gesucht und schließlich am 14. November 1987 in Argentinien in Auslieferungshaft genommen, nachdem er in einer Pension in Huerta Grande im Nordwesten Argentiniens festgenommen worden war. Anfang Mai 1990 traf er in der Bundesrepublik ein, wo er seine Zeit bis Prozeßbeginn in Stuttgart-Stammheim verbrachte.

Die Anklageschrift stellt fest: „In allen Fällen handelte der Angeklagte aus Geringschätzung jüdischen oder sonstigen aus nationalsozialistischer Sicht sogenannten fremdvölkischen Lebens. In Ausnutzung des Rassenhasses anderer und in bedenken- und gewissenloser Ausnutzung seiner Stellung als Lagerleiter.“

Nachzulesen sind in der Anklageschrift unter anderem folgende Taten von Schwammberger:

— Während eines Morgenappells im November 1942 erschoß Schwammberger ohne vorausgegangenes Gerichtsurteil einen etwa 16jährigen Jungen, welcher zuvor aus dem Lager geflüchtet war.

— Ende 1943 hetzte der Angeklagte seinen Hund auf ein etwa 16 Jahre altes Mädchen und sah tatenlos zu, wie das Opfer infolge der Hundebisse verblutete.

— In der ersten Jahreshälfte 1943 führte der Angeklagte zusammen mit mehreren Ukrainern eine Gruppe von 18 Ghettobewohnern, darunter eine Frau, zum Beerdigungsplatz innerhalb des Ghettos A. Die Opfer mußten sich selbst ein Grab graben und sich anschließend vollständig entkleiden. Danach wurden sie auf Befehl des Angeklagten von den Ukrainern erschossen. Diejenigen Opfer, die nicht von selbst in die offenen Gräber fielen, wurden von den Ukrainern und dem Angeklagten mit Fußtritten hineingestoßen.

— Vor dem Passahfest 1943 wurden mehrere junge Leute dabei ertappt, daß sie Matzen backten. Während einer entkommen konnte, wurden drei der Männer vom Angeklagten durch Genickschuß, zwei weitere durch Kopfschuß getötet.

Für Schwammberger, der in mehreren Fällen seinen Opfern bei der Tötung zusätzlich in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügte, demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude circa 20 Neonazis der „Nationalen Offensive" (NO), die auch während des Prozesses lautstark auf sich aufmerksam machten.

Als der Vorsitzende Richter der 9. Strafkammer, Horst Luippold, dem Angeklagten eine „absolut fairen Prozeß“ zu Beginn der Prozeßeröffnung versprach, quittierten dies die anwesenden Neonazis — unter ihnen der Bundesvorsitzende der NO, Michael Swierczek, zuvor FAP-Landesvorsitzender in Bayern — mit höhnischem Gelächter.

Simon Wiesenthal, der Schwammberger auf die Liste der zehn meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher gesetzt hatte, wurde beim Verlassen des Sitzungssaales „Auf Wiedersehen, Auf Wiedersehen ..nachgebrüllt. Am Rande des Prozesses zog Wiesenthal, dessen Dokumentationszentrum in Wien den entscheidenden Hinweis zur Ergreifung von Schwammberger gab, das Fazit: „Schwammberger war im Ghetto und im Lager der Herr über Leben und Tod." Angesichts seiner Greueltaten habe er „das Recht verwirkt, in Ruhe zu sterben“. Ein junger Neonazi darauf: „Jude, du lügst.“

Vor dem Gerichtsgebäude skandierten die Neonazis für die Freilassung des „wehrlosen Greises“ und drohten den „Gesinnungsrichtern" mit dem Tod. Mit Megaphon forderten die Aktivisten der am 3. Juli 1990 in Augsburg gegründeten Partei „Schluß mit den Prozessen gegen alte, kranke Männer".

Verteilt wurde von den Kameraden der NO neben ihrer Selbstdarstellung „Wer wir sind und was wir wollen“ auch ein Flugblatt mit dem Titel „Der aktuelle Skandal. Solidarität mit Schwammberger“, in dem die in Augsburg ansässige NO erklärt: „Wir von der Nationalen Offensive sagen es deutlich: Die einseitige Verfolgung nur der deutschen sogenannten 'Kriegsverbrecher' ist ungerecht und steht für die Diffamierung und Entrechtung unserer ganzen Kriegsgeneration. Schon, weil mehr als 46 Jahre nach den angeblichen Taten Schwammbergers kein Gericht dieser Welt wirklich noch aufklären kann, was damals wirklich geschah, muß dieses Verfahren unverzüglich eingestellt werden! Wir solidarisieren uns mit Schwammberger und fordern dessen sofortige Freilassung."

Den Pressevertretern wurde daneben auch ein gemeinsames Flugblatt der NO und der ostdeutschen „Nationalen Alternative“ (Sitz: Berlin-Pankow), das seit April 1991 in Gesamtdeutschland verbreitet wird, in die Hand gedrückt. In dem Flugblatt, für das der im südbadischen Gottenheim bei Freiburg wohnende Josef Rönsch verantwortlich zeichnet, wird für den 17. August 1991 mobilisiert. An diesem Tag wollen bundesdeutsche Rechtsextremisten mit Unterstützung ausländischer Gesinnungsfreunde zum vierten Mal ihren Gedenkmarsch im bayerischen Wunsiedel durchführen. Rönsch, dessen Name auch das „Schwammberger-Flugblatt" ziert, ist ehemaliger Aktivist von Hitler „Sturmabteilung“ (SA) und war vor seiner Tätigkeit bei der NO Landesvorsitzender der FAP in Baden-Württemberg. Wenige Kilometer von Gottenheim entfernt liegt der jüdische Friedhof von Ihringen, dessen zweifache Schändung — im Gegensatz zu allen anderen Schändungen an jüdischen Friedhöfen in Baden-Württemberg — noch nicht aufgeklärt ist.

—Aus: „blick nach rechts“ vom 15. Juli 1r Anton Maegerle/Sonke Braasch