Unterstützung für Flüchtlinge

AK Asyl will Resolution in Gemeinderat einbringen

Konstanz. Einige Leute, die sich für das Thema „Flüchtlinge" interessieren, darunter Mitglieder der Konstanzer Friedensinitiative und der ALL, haben sich schon Anfang Juli zusammengesetzt, um über die Situation der in der Stadt Konstanz lebende Flüchtlinge zu beraten. Im besonderen ging es dabei um die Diskussion einer Resolution gegen die Abschiebung bisher geduldeter, aber nach Inkrafttreten des neuen Ausländerinnengesetzes von Abschiebung bedrohter De-facto-Flüchtlinge. Das Ergebnis des Treffens sind Vorschläge, mit denen den Flüchtlingen auf verschiedenen Ebenen geholfen werden soll.

So wollen die Beteiligten ein Rechtsinfo für die von der Abschiebung bedrohten De-facto-Flüchtlinge erstellen. Grundlage dafür soll ein bereits bestehender Beratungsleitfaden von Amnesty International sein. Dieses Info soll in die Sprachen der betroffenen Flüchtlinge übersetzt und an sie weitergegeben werden.

Zweites Ergebnis des Treffens ist der Beschluß, eine Resolution gegen die Abschiebung von De-facto-Flüchtlingen. Sie soll am 12. September in den Konstanzer Gemeinderat eingebracht werden. Die Vorbereitungsgruppe, die mit der Erstellung des Resolutionsentwurfs beauftragt worden war, hat sich dann entschlossen, zwei sich ergänzende Entwürfe zu erstellen, nach eigener Begründung um einer „Verwässerung“ vorzubeugen und gleichzeitig auch zum Schwerpunktthema der Gemeinderatssitzung am 12. September — es soll um die Lage der Flüchtlinge in Konstanz gehen — Stellung nehmen zu können.

Kernpunkte des Resolutionsentwurfs, der sich gegen die drohenden Abschiebungen richtet, ist die Aufforderung, „den Innenminister von Baden-Württemberg zu bitten, sich beim Bundesinnenminister für einen generellen Abschiebeschutz für die Flüchtlinge aus dem Iran, Irak, Somalia, Sri Lanka, Afghanistan, für Kurden und andere Verfolgte aus der Türkei, für Kosovo-Albaner, Roma aus Jugoslawien sowie für Roma aus Rumänien einzusetzen, da ihnen in ihren Heimatländern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung.“ Zum zweiten, so der Entwurf, soll der Gemeinderat Stadtverwaltung bzw. Ausländerbehörden auffordern, bei allen Abschiebungsandrohungen „sorgfältigst“ zu prüfen, ob im Zielland die körperliche Unversehrtheit, Leben oder Freiheit der Betroffenen bedroht wäre.

Der zweite Resolutionsentwurf umfaßt eine ganze Reihe von Forderungen, die darauf abzielen, die Lebensbedingungen der in Konstanz lebenden Flüchtlinge zu verbessern. So wird unter anderem von der Stadt gefordert, Flüchtlinge mit allen Mitteln bei der Wohnungssuche zu unterstützen, für deutschen Sprachunterricht zu sorgen und Flüchtlinge wie andere Beschäftigte auch „regulär zu beschäftigen".

Die endgültige Fassung der beiden Resolutionen soll auf dem nächsten Treffen erarbeitet und verabschiedet werden, das am 30. August, um 20 Uhr, im DGB-Haus (Beyerle-Straße 1) stattfindet. Dort soll auch über einen weiteren Punkt beraten werden, der innerhalb der Vorbereitungsgruppe angesprochen wurde: Es geht darum, wie im Herbst in die jetzt entfachte Diskussion um die Änderung des Grundrechts auf Asyl eingegriffen werden kann. Zur Diskussion stehen dabei bislang Informations- und Diskussionsveranstaltungen, sowie eine „Massen"-zeitung zur Herstellung einer möglichst großen Gegenöffentlichkeit. — (jüg)