Opposition fordert Reform der Landesverfassung

Aus Anlaß des nächstes Jahr anstehenden 40jährigen Bestehens des Landes Baden-Württemberg forderten die SPD und die Grünen eine Reform der Landesverfassung. Der Grünen-Abgeordnete Bütikofer fordert mehr direkte Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. Mit 50000 Unterschriften soll eine „Volksinitiative" eingeleitet werden können, mit dem der Landtag zur Beratung verpflichtet wäre; mit 150000 Stimmberechtigten (statt bisher ca. 1,1 Millionen) soll ein „Volksbegehren“ eingeleitet werden, über das dann in einem „Volksentscheid" abzustimmen wäre. Ein „Volksveto" soll mit 150000 Unterschriften binnen vier Wochen gegen Gesetze des Landtags eingebracht werden können. Die SPD schlägt einige ziemlich verschwiemelte Ergänzungen für den Vorspruch in der Verfassung vor: „Recht auf Heimat“, „Europa der Regionen", was angeblich der Stärkung des Föderalismusgedankens dienen soll. Ansonsten hebt die SPD auf Staatszielbestimmungen ab: rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau, Recht auf Wohnung, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Von besonderem Interesse für die Gewerkschaften dürfte die Forderung nach Recht auf Arbeit und den Schutz der Arbeitskraft sein. — (alk)