Bayern für Gesinnungsfragebogen im Öffentlichen Dienst

# Bayern für Gesinnungsfragebogen im Öffentlichen Dienst Stuttgart
München. Die bayerische Staatsregierung hat jetzt — analog der Praxis im Anschlußgebiet — veranlaßt, daß künftig alle Beamtenanwärter einen detaillierten Fragebogen zu ihrem staatsbürgerlichen Tun und politischem Denken vor ihrer Einstellung beantworten müssen. Begründung: Gleichbehandlung mit Bewerbern aus den „neuen Bundesländern“, weil dort der hiesige Staatsschutz noch keine Ämter und die entsprechenden Karteien aufbauen konnte. Für eine Ablehnung soll bereits die Verbindung zu einer Vereinigung ausreichen, welche die bayerische Staatsregierung für verfassungsfeindlich hält. Laut Bayerns Innenminister Stoiber richtet sich der Erlaß vor allem gegen die PDS. Wer z.B., ohne Mitglied zu sein, aktiv zu deren Programm stehe. könne nicht in den Öffentlichen Dienst übernommen werden. — (zem)