„Wer sich selbst hilft, dem hilft Baden-Württemberg“ CDU für weltweite Durchsetzung der Marktwirtschaft

Im Mittelpunkt des Programmabschnitts „Deutschlands Verantwortung in der Welt" steht das Verlangen der CDU, daß das „vereinte Deutschland" im „zusammengewachsenen Europa" und weltweit seiner Verpflichtung gerecht werden muß. Auf dem Weg zur Schaffung der politischen Union Europa müßten dazu nationale Zuständigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik abgebaut und auf die EG übertragen werden. Vor allem über die KSZE will die BRD ihre expansionistischen Ziele gegenüber Osteuropa durchsetzen. Im CDU-Programm wird dazu der „umfassende Schutz nationaler Minderheiten“ gefordert, d.h. die Garantie von ausgedehnten Minderheitenrechten „in allen Lebensbereichen“. Neue „gesamteuropäische Institutionen im Rahmen der KSZE" sollen unverhüllte großdeutsche Einmischung legitimieren. Man kann sich gut vorstellen, daß die Idee eines aus der KSZE gebildeten europäischen Sicherheitsrates — analog zu den UN — und schließlich einer „EATO“, wie in der Zeitschrift „Europa-Archiv“ diskutiert wird, auf dem Parteitag Fürsprecher findet. Als Garant für ein sicheres Europa bleibe die Nato unverzichtbar, langfristig sei eine Mitgliedschaft „der jungen Demokratien in Osteuropa" wünschenswert. Es geht um den Unsicherheitsfaktor Sowjetunion. Auch hier äußert das „Europa-Archiv“ sich übereinstimmend und deutlicher: Angesichts der Gefahr einer Bedrohung durch die Sowjetunion müsse eine stärkere Anbindung „Zentraleuropas“ an den Westen, d.h. die Nato erfolgen; die KSZE sei kein hinreichender Schutz gegen ein mögliches Ausbrechen der UdSSR aus dem „europäischen System kollektiver Sicherheit". Mit den aktuellen Ereignissen in der Sowjetunion ist diese Diskussion mehr als brisant geworden.

Nicht nur in Europa, weltweit soll die kapitalistische Marktwirtschaft triumphieren. Baden-Württemberg will weiter führend sein in der Entwicklungspolitik. Schaufler hat das Prinzip mit „Wer sich selbst hilft, dem hilft Baden-Württemberg“ charakterisiert, nicht zu verwechseln etwa mit „Hilfe zur Selbsthilfe", viel eher mit dem pfäffischen Slogan „Hilf dir selbst, so hilft dir Gott“, der dem Gehorsamen, Unterwürfigen und Fleißigen noch obendrein Gottes Segen und Unterstützung verheißt. Die Hoffnung, Staaten, die sich einer Unterwerfung unter den Imperialismus widersetzen konnten, jetzt in die Knie zu zwingen, wird in dem Programm unverhohlen ausgesprochen. Handelshemmnisse müßten beseitigt werden, alle Länder den ihnen gebührenden Platz in einer leistungsfähigen Weltwirtschaft einnehmen. Entwicklungshilfe „auch im wohlverstandenen Eigeninteresse" nennt sich das. Das Diktat von IWF und Weltbank hat unzähligen Menschen Leben und Gesundheit gekostet, die Länder immer tiefer in die Abhängigkeit von den imperialistischen Staaten getrieben und ihre einheimische Wirtschaft ruiniert. Gegen die Forderung nach einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung, gegen die Forderung nach Schuldenstreichung will die CDU die „auf den Einzelfall abgestellte Lösung". Also Umschuldung, teilweiser oder vollständiger Schuldenerlaß bei Wohlverhalten und Akzeptanz der jeweiligen Bedingungen. Anhängsel der imperialistischen Staaten und von diesen gesteuertes Elend oder Untergang — das soll die einzig verbleibende Alternative für die Länder der sog. dritten Welt sein. Das hat zuletzt der barbarische Krieg gegen den nach regionaler Herrschaft strebenden Irak klargemacht, das unterstreicht auch die von der CDU erhobene Forderung, Einmischung der UNO in die inneren Angelegenheiten zu legitimieren.

Zur Zeit wird weltweit, vor allem in Lateinamerika, aber auch hier die Conquista-Kampagne „500 Jahre Ausbeutung sind genug“ vorbereitet. Antiimperialistische Kräfte sollten die Möglichkeiten nutzen, über die Situation der betroffenen Länder zu berichten und über mögliche Entwicklungsperspektiven des Befreiungskampfes, des Kampfes um soziale Emanzipation, den eigenen Weg dieser Länder — besonders auch angesichts der tiefen Krise des Realsozialismus— zu diskutieren.

Quellen: Leitantrag für den Landesparteitag der CDU; Europa-Archiv Nr. 10 und 12/91; Wochendienst 30/91— (evc)

„Deutschlands Verantwortung in der Weit“

... 93. Unser großes Ziel bleibt eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung, begründet auf die Ideen der Menschenrechte, freiheitlichen Demokratie und sozialen Marktwirtschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch neue gesamteuropäische Institutionen im Rahmen der KSZE geschaffen werden, die die Zusammenarbeit in Europa ausbauen ... Der umfassende Schutz nationaler Minderheiten muß auch ein zentrales Thema der KSZE sein ...

94. Die CDU Baden-Württemberg hält es für erforderlich, daß das vereinte und souveräne Deutschland künftig in der Staatengemeinschaft auch Verpflichtungen übernimmt, die denen vergleichbarer europäischer Staaten entsprechen ... Die Bundesrepublik Deutschland muß jetzt die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, daß seine Streitkräfte in europäische multinationale Truppenverbände integriert und weltweit im Auftrag der Vereinten Nationen an der Friedenserhaltung und an der Regelung von Konflikten mitwirken können. ( . .)

Der Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft in der Sowjetunion und in Osteuropa weckt die Hoffnung, daß auch in den Ländern der Dritten Welt die dort noch zahlreichen Staats- und Planwirtschaften, die die Unterentwicklung eher verstärkt anstatt bekämpft haben, schrittweise nach dem Vorbild der sozialen Marktwirtschaft umgestaltet werden ... Die internationale Durchsetzung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und ein offenes Welthandelssystem mit freiem Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sind die entscheidende Voraussetzung für Fortschritte in den Entwicklungsländern.

(...)

99. Die Lösung der internationalen Verschuldungskrise erfordert auf den Einzelfall abgestellte Lösungen in gemeinsamer Verantwortung von Schuldner und Gläubigern. Einen pauschalen Schuldenerlaß für die Entwicklungsländer lehnt die CDU ab, wobei in Einzelfällen neben der Umschuldung auch ein vollständiger oder teilweiser Schuldenerlaß sinnvoll sein kann ...

100. Die UN0 muß gestärkt werden, damit sie ihre friedensstiftende Wirkung entfalten kann. Insbesondere muß sie die Möglichkeit erhalten. in Ausnahmefällen in die inneren Angelegenheiten eines Landes dann einzugreifen, wenn dadurch z.B. ein Völkermord verhindert werden kann. (Grundsatzprogramm des COU-Landesverbandes . BadenWürttemberg 2000". Leitantrag für den 31. Landesparteitag am 4 /510 91)