Republikaner im Gemeinderat

Kommunalpolitik der Republikaner ist rassistisch

Im Südkurier war im Juli und Anfang August über eine Auseinandersetzung zwischen Romuald Niedermayr (Republikaner im Gemeinderat) und Oberbürgermeister Eickmeyer zu lesen. Grund der Auseinandersetzung war das Ergebnisprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 1991 in dem, so Niedermayr, Passagen seiner Ausführungen zuerst nicht enthalten waren. Dem Widerspruch Niedermayrs wurde nun entsprochen, das Ergebnisprotokoll wurde so geändert, daß es Niedermayrs Hetze gegen den Konstanzer Ausländerbeirat nun enthält.

Bei der besagten Gemeinderatssitzung ging es bei diesem Punkt um die „Zuziehung von ausländischen Einwohnern als Sachkundige für ausländerrelevante Fragen in den Aussschüssen“. Wie schon bei der Diskussion über weitere Mittel für die Frauenbeauftragte, auf der er beantragte, über die Stelle der Frauenbeauftragten nochmals abzustimmen, nimmt Niedermayr das Thema zum Anlaß, um seine Hetze anzubringen. Laut Ergebnisprotokoll spricht sich Niedermayr gegen jegliche Ausweitung des Ausländerbeirates aus. Gleichzeitig packt er die Gelegenheit beim Schopf um grundsätzlich gegen den Ausländerbeirat vorzugehen. Er spricht ihm jegliche Existenzgrundlage ab. „Er äußert Bedenken, ob die Institution .Ausländerbeirat' einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Dabei bezieht er sich auf GemO (Gemeindeordnung) und Hauptsatzung, die keinen Hinweis enthalten, daß Ausländer stimmberechtigte Mitglieder in Gemeinderatsausschüssen sein können." Damit will Niedermayr auch den Eindruckerwecken, bei dem Ausländerbeirat handele es sich um ein Gremium, das mit seinen Beschlüssen Einfluß auf andere kommunale Gremien habe. Dem ist — für das hat eine Mehrheit des Konstanzer Gemeinderats bereits gesorgt — natürlich nicht so. Niedermayr unterschlägt, daß der Ausländerbeirat in Konstanz nur beratende Funktion hat, daß seine Beschlüsse für den Gemeinderat nicht bindend sind. Es gelingt ihm aber mit seinen Beiträgen entsprechende Stimmung zu verbreiten. „Des weiteren stellt Stadtrat Niedermayr fest,“ so das Ergebnisprotokoll der GR-Sitzung, „der Ausländerbeirat sei im Widerspruch zur Hauptsatzung statt mit 12 nur mit 8 Stadträten und daher nicht ordnungsgemäß besetzt und die bisher vom Ausländerbeirat gefaßten Beschlüsse daher nichtig; ferner sei die Satzung des Ausländerbeirats in § 3 Abs. 1 ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip, da sie eine diskriminierende Bestimmung gegen andere Ausländer enthalte, indem die zu wählenden Ausländer in den Ausländerbeirat lediglich von den Nationen Italien, Türkei, Jugoslawien und Spanien gestellt werden. Er fordert von der Verwaltung eine umfassende, schriftliche Stellungnahme unter Nennung sämtlicher Rechtsgrundlagen, die eine Bildung dieses Ausschusses rechtfertigen. In seinen weiteren Ausführungen geht Stadtrat Niedermayr auf die Kriminalitätsstatistik bei Ausländern ein und beantragt, den beratenden Ausschuß im Ausländerbeirat aufzulösen.“

Die Stoßrichtung der Politik der Republikaner wird bei den Auseinandersetzungen im Gemeinderat deutlich. Wo nur möglich wollen die Reps ihre diskriminierende Hetze in den Gemeinderat tragen und über die entsprechenden Medien auch in die Öffentlichkeit. Den Angriffen der Republikaner wird von Seiten der Antifaschisten kaum etwas entgegengesetzt. Die Politik der Republikaner im Gemeinderat muß verstärkt beobachtet werden. In der Enthüllung faschistischer Positionen kann auch eine öffentliche Auseinandersetzung um die Ächtung faschistischer Positionen geführt werden.— (wmo)