AK-Asyl verabschiedet Petition an den Konstanzer Gemeinderat

Am Freitag den 30. August fand das zweite Treffen des AK Asyl statt. Dieser AK hat es sich zur Aufgabe gemacht, möglichst viele verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen an einen Tisch zu bekommen, die trotz unterschiedlichen politischen Standorts das Ziel eint, der Hetze und menschenfeindlichen Politik gegen Flüchtlinge auch auf kommunaler Ebene etwas entgegensetzen zu wollen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Petitionen an den Konstanzer Gemeinderat gegen die drohende Abschiebung von De-factoFlüchtlingen und zur sozialen Situation der Flüchtlinge in Konstanz. Die Petitionen sollen bei der ersten GR-Sitzung nach der Sommerpause, am 12.9., eingebracht werden. Die FGL hat sich dazu bereit erklärt, sie einzubringen. Hier ein kleiner Auszug: „Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung bzw die Ausländerbehörde auf, bei allen Abschiebungsandrohungen — speziell bei Angehörigen der oben genannten Flüchtlingsgruppen — unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Grundgesetzes, sorgfältigst zu prüfen, ob im Zielland ihre körperliche Unversehrtheit, ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht wäre. Die Stadtverwaltung soll bei allen anstehenden Abschiebungen der aufgeführten Flüchtlingsgruppen diese Abschiebehindernisse bei der Zentralen Abschiebehörde (ZAB) in Stuttgart und Karlsruhe geltend machen.“ Sämtliche erhobenen Forderungen sind in kommunalpolitischer Verantwortung umsetzbar — bei entsprechendem politischen Willen. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, ist es wichtig, daß sich möglichst viele mit den Flüchtlingen solidarische Menschen die Zeit nehmen, zu dieser Gemeinderatssitzung zu kommen. Sie beginnt voraussichtlich um 16 Uhr. Das nächste Treffen des AK Asyl soll am Donnerstag, den 19.9.91, um 19 Uhr im DGB-Haus stattfinden: Schwerpunkt wird die Auswertung der Gemeinderatssitzung sein. Daneben geht es darum, wie wir bei den politisch Verantwortlichen den Druck verstärken können, um das am 1.10.91 für einzelne Flüchtlingsgruppen — wie z. B. die Kurdinnen und Kurden — anstehende Auslaufen ihrer Duldungsfristen zu verlängern. Schließlich ist darüber zu diskutieren, wie eine Struktur entwickelt werden kann, die den Flüchtlingen bei ihrer Auseinandersetzung mit deutschen Behörden die notwendige Unterstützung zur Verfügung stellt. — (woi)