Besuch bei der PDS in Dresden

Eine Delegation der ALL war bei der PDS in Dresden

Anfang Juli waren drei Genossen der ALL zu Besuch bei der PDS in Dresden. Im folgenden drucken wir den ersten Teil ihres Reiseberichts und den Versucheiner politischen Wertung ab.

Seit Mai des Jahres 1990 haben wir einen mal mehr mal weniger intensiven Kontakt zu einigen Genossen und Genossinnen in Dresden, die in der PDS organisiert sind. Ergebnis dieses Kontaktes war ein umfangreicher Materialienaustausch, Besuche der DresdnerInnen in Konstanz und auch zwei Informationsveranstaltungen. So war es naheliegend und auch schon länger fällig, daß wird diese Besuche erwidern. Vor unserer Abfahrt schickten wir eine umfangreiche Frageliste an die Genossinnen in Dresden, die diese erst einmal die Hände über dem Kopf zusammenschlagen ließ. Nachdem sich die Genossinnen wieder gefangen hatten, stellten sie dann auf der Basis unseres Fragenkatalogs ein dichtes Programm für unseren Besuch zusammen. Nach einer Nachtfahrt wurden wir am folgenden Morgen mit einem Frühstück im „Haus der Begegnung" in der FranzLiszt-Straße empfangen. Das Haus ist neben vier kleineren Stützpunkten das einzige größere Objekt in Dresden, das dem Stadtverband für seine Arbeit zur Verfügung steht. Allerdings wird nur noch eine Etage von der PDS genutzt, alle anderen sind an mehr oder weniger kommerzielle Nutzerinnen vermietet: Eine Schwulen- und Lesbenkneipe, einen linken Buchladen, eine amerikanisch-brasilianische Modellbaufirma, ein Kinoprojekt sowie ein Reisebüro der deutsch-sowjetischen Freundschaftsgesellschaft. Im Keller ist eine Kantine eingerichtet, die momentan von einem erwerbslosen Genossen betrieben wird. Dort fand auch das gemeinsame Frühstück statt.

Im Anschluß an das Frühstück hatten wir die Gelegenheit an einem Treffen der Stadtvorstände aus Dresden, Leipzig und Chemnitz teilzunehmen. Im wesentlichen ging es um eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit und die Möglichkeiten, die Zusammenarbeit zwischen diesen Stadtverbänden zu verbessern. Wir wußten aus früheren Gesprächen, daß insbesondere zwischen Dresden und Leipzig sehr unterschiedliche Herangehensweisen an die momentan gegebene Situation existieren. In der Diskussion selber kam dies nicht so zum Tragen; wir hatten den Eindruck, daß sich, was die organisatorische Seite angeht, die Dresdner Linie durchsetzt, die strikt antizentralistisch ist und versucht, eine starke Anbindung an die Basis sicherzustellen. So finanziert sich der Stadtverband Dresden vollständig aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Er macht keine Abführungen mehr an den Landesverband und die Berliner Zentrale, erhält jedoch von dort auch keine Zuwendungen mehr. Dieser organisatorische Schnitt war mit einem massiven Abbau der bisher beschäftigten Kader verknüpft. So beschäftigt der Stadtverband Dresden nur noch acht Mitarbeiterinnen bei 9000 Mitgliedern. Früher waren es 500.

Bei den anderen Stadtverbänden sind die organisatorischen Schnitte nicht so stark; auch bei ihnen setzt sich jedoch — so unser Eindruck — die Erkenntnis durch, daß mensch längerfristig nur so viele Mittel ausgeben kann, wie auch eingenommen werden. Sämtliche Stadtverbände haben mit dem Problem zu kämpfen, daß die Mitgliederstruktur stark überaltert ist — in Dresden sind es beispielsweise über 60% Rentnerinnen. Viele Mitglieder haben zudem Schwierigkeiten damit, nicht mehr auf Anweisungen von oben zu warten, sondern eigenständig Aktivitäten zu entwickeln. Den Rahmen für solche Aktivitäten bieten verschiedenste inhaltliche Arbeitsgruppen, deren Arbeitsintensität und auch Kontinuität jedoch sehr unterschiedlich ist. Generelles Problem der PDS-Genossinnen ist auch, daß ihre Aktivitäten auf so gut wie keine gesellschaftliche Resonanz stoßen. Die PDSMitglieder werden sozial und politisch marginalisiert. Inhaltliche Konflikte gibt es in den Fragen, wie das Verhältnis zur Berliner Zentrale und zum Landesverband bestimmt wird, aber auch in der Nähe beziehungsweise Ferne zu sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen.

Im Anschluß an die Sitzung der Stadtvorstände fuhren wir gemeinsam zur Freitagsdemonstration, einem alternativen Dresdner Markt — initiiert und organisiert vom „Neuen Forum“ —, auf dem Produkte aus ehemaligen DDR-Betrieben und LPGs angeboten werden: eine Form des praktischen Widerstands gegen die Zerschlagung der DDR-Ökonomie, die auch bei den DresdnerInnen großen Zuspruch findet. Bis zu 30000 Menschen finden jeden Freitag ihren Weg dorthin. Natürlich ist der Markt den neuen Herrschenden ein Dorn im Auge. Sie versuchen ihm auf dem Wege des Ordnungsrechts Herr zu werden, und es gab auch schon mehrere Versuche, ihn ganz zu verbieten. Gleichzeitig wurde ein „ordentlicher“ — städtisch genehmigter — Markt hochgezogen. Dort werden die Waren — meist Ramsch made in BRD — in superhäßlichen Holzhäusern angeboten, die auch schon optisch klarmachen, daß nun deutsche Ordnung Einzug hält. Erster Stand auf diesem Markt: ein Unternehmen, das Sicherheitsdienstleistungen anbot.

Weiter ging es zum Landtag. Dort fanden zu diesem Zeitpunkt gerade die Beratungen zum neuen Polizeigesetz statt. Vor dem Landtag hatte die PDS einen Infostand aufgebaut, an dem sich die Abgeordneten Bürger und Bürgerinnen zur Diskussion stellen wollten: ein Versuch, andere Formen demokratischer Beteiligung zu entwickeln. Die Resonanz auf Seiten der vorbeigehenden Dresdner Bürgerinnen und Bürgern war sehr bescheiden, wenn man einmal davon absieht, daß sich eine erregte Angestellte darüber beschwerte, daß sie auf Grund der Lautsprecheransagen nicht ordentlich ihrer Arbeit nachkommen könne. Deutsche Normalität. Für die Wortbeiträge zum Polizeigesetz konnten wir uns allerdings auch nicht erwärmen, strickten sie doch aus unserer Sicht mit an der Legende einer Polizei, die im Interesse aller rechtschaffenen Bürgerinnen für Gesetz und Ordnung gegen Verbrecher und andere unliebsame Elemente eintritt, die den Gemeinschaftsfrieden stören. Nichts war zu hören von der Absicherung struktureller Gewaltverhältnisse durch die Polizei in unserer Gesellschaft, von ihrer Verstrickung in organisierte Kriminalität und faschistischen Terror.

Den Nachmittag nutzten wir etwas zur Erholung. Wir gingen in einem Vorort von Dresden schwimmen, faulenzen, unsere Eindrücke vom Morgen verarbeiten.