Änderung des Asylrechts wird in Angriff genommen

Die Landesregierung wird demnächst einen mit Innenminister Schäuble abgestimmten Antrag zur Beseitigung des Grundrechts auf Asyl im Bundesrat einbringen, „um aus der Diskussion zur Entscheidung zu kommen“ (Schäuble). Bundesregierung und Bundesrat sollen die Nichtverfolgerstaaten festlegen können; Flüchtlinge aus solchen Ländern sollen bereits an der Grenze abgeschoben werden. Von der „Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane“ sollen künftig über die Asylgewährung entscheiden. Dies entspricht der vollständigen Beseitigung des Rechtswegs, was auch die SPD fordert. In einer Regierungserklärung hat Teufel außerdem weitere Sammellager und eine zweite ZAST angekündigt. — (rac)