Bundeswehreinsatz und Grundgesetzänderung

Aus dem Referat eines Mitglieds des Antikriegskomitees Stuttgart (Teil II)

Aus Anlaß des Antikriegstags am 1. September veröffentlichen wir in dieser Ausgaben den zweiten Teil eines Referats, das ein Mitglied des Stuttgarter Antikriegskomitees auf einem Treffen des Antifaschistischen Netzwerkes Nordbaden am 30. Juni gehalten hat. Im ersten Teil hat sich der Autor unter anderem mit den rechtlichen Grundlagen einer Grundgesetz-Änderung befaßt und sich außerdem mit der Stellung der politischen Parteien dazu auseinandergesetzt.— (red)

4. Diskussion in Militärzeitschriften Bei der ganzen Diskussion um weltweite Bundeswehreinsätze ja oder nein ist zu beobachten, daß es eine Organisation gibt, die so tut, als sei diese Frage schon entschieden: die Bundeswehr. Sowohl aus Planungen als auch praktischen Maßnahmen und Anforderungen der Bundeswehrführung an Struktur und Bewaffnung der Streitkräfte läßt sich dies schließen. Aus diesen Kreisen stammen auch einigermaßen klare Aussagen über Felder, auf denen die Bundeswehr eingesetzt werden soll. General Hans Henning von Sandrart z.B. hat bereits in der Zeitschrift „Europäische Sicherheit" 1/91 ein ziemlich umfassendes Konzept entwickelt. Er schreibt:

„Die politischen Umbrüche in Osteuropa und die Krise des sowjetischen Imperiums eröffnen leider auch die Perspektive neuer Regional-, Nationalitäten- und Minderheitenkonflikte

... Darüber hinaus gibt es ein neues Sicherheitsbedürfnis: den Schutz gegen Bedrohungen von außerhalb Europas. Am Rande Europas können instabile Regime, islamischer Fundamentalismus, hohes Bevölkerungswachstum, Armut verbunden mit Neid sowie die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln und modernen Waffen zu neuen Krisen führen, die kollektive Antworten und Reaktionen der freien Industrieländer erfordern, sofern ihre Interessen existenziell berührt werden." (4)

Diese Einschätzung stimmt in etwa überein mit der in neueren Aufsätzen in dieser Zeitung, z.B. von den beiden Marburger Politologen Jäger und von Bredow, die den Gefahrenherd Sowjetunion ebenfalls sehen und die „Südbedrohung" ausdifferenzieren:

Sie benutzen den Begriff „crazy States", (verrückte Staaten); darunter verstehen sie „das außenpolitische Handeln staatlicher Akteure, wenn sie von einer die komplexen Regelsysteme inner- und zwischenstaatlichen Verhaltens bewußt und grundsätzlich nicht anerkennenden Führung gelenkt werden." Solche Akteure seien prinzipiell unkalkulierbar. Als Beispiele führen sie Idi Amin und die Roten Khmer an. Die Autoren halten es für gerechtfertigt, gegen solche „Akteure mit militärischem Druck Fehlentwicklungen abstoppen oder rückgängig machen (zu) können“.

Bezüglich des islamischen Fundamentalismus stellen sie fest, daß er vom Süden der UdSSR bis nach Algerien reicht, und daß aus diesen Gesellschaften heraus mit erhöhter Militanz zu rechnen sei. Eine weitere Bedrohung sehen sie im Bevölkerungswachstum und den Flüchtlingsströmen, wozu ihnen nicht etwa einfällt, daß mit der Durchsetzung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung da viel zum Besseren hin zu bewegen wäre. Auch hier wieder wird die Aufrüstung Europas und weltweites militärisches Eingreifen propagiert.

Auch im ökologischen Bereich versuchen sie, Punkte zu sammeln:

„Soll der tropische Regenwald in Thailand oder Brasilien durch UNO-Truppen geschützt werden?"

Damit ganz klar ist, wo diese Leute stehen, hier noch ein kurzes Zitat:

„Es ist gut, daß der Wettkampf der Systeme entschieden ist, daß die Revolution von 1917 zurückgenommen werden mußte." (5)

Also: Hoch lebe der Kapitalismus, weltweit und bedingungslos, und damit das so bleibt, muß weltweit militärisch agiert werden.

Das sieht auch der oben schon genannte General Sandrart so, nur scheint er seiner Sache nicht so sicher. Er hat’s nämlich ziemlich eilig.

Er schreibt:

In einer logischen Abfolge müßten erst die Grand Strategy, dann die daraus abgeleitete Militärstrategie, und wiederum daraus abgeleitet die einzelnen operativen Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Und dann sagt er:

„Diese Zeit steht nicht zur Verfügung. so arbeiten wir in Parallelität.“ Als militärisches Konzept schlägt er Streitkräfte in drei Stufen der Bereitschaft zum Einsatz vor:

„1. Die Hauptverteidigungskräfte — Manoeuvre Forces — bleiben als Korps organisiert . . . multinational oder binational strukturiert, stark gekadert und daher mobilmachungsabhängig.

2. Ein Teil dieser Korps sollte in der Form von Verfügungstruppen einen höheren Bereitschaftsgrad haben ... Sie stellen eine Art regionaler Reaktionskräfte dar.

3. „Rapid Reac ’on Forces", hauptsächlich einsetzbar zur schnellen Verstärkung innerhalb, aber besonders außerhalb der Region. Sie sind in besonderem Maße Kräfte des Krisenmanagements. Sie sollten multinationalen Charakter und eine hohe operative Beweglichkeit über große Distanzen besitzen.“ (4)

Spätestens bei der dritten Kategorie sind von der Aufgabenstellung dieser Truppen her Wehrpflichtige nicht gut zum Einsatz geeignet. Wehrpflichtige sind nämlich Leute, die in ihrer materiellen Existenz nicht auf Gedeih und Verderb dem Militär ausgeliefert sind, die also nicht zu allem benutzt werden können. Bei Zeit- und gar Berufssoldaten ist das anders.

Wird nach dem Konzept Sandrarts vorgegangen, so ist also zu erwarten, daß in nächster Zeit „Schnelle Eingreiftruppen“ aus Zeit- und Berufssoldaten gebildet werden.

Damit ist es aber auch nicht ganz getan. Denn die Armee funktioniert nicht allein gestützt auf ihren eigenen Apparat. . .

Zur Durchführung solcher Einsätze werden neben den Kampfverbänden militärische Versorgungsstäbe und zivile Stellen dringend benötigt.

Diese vorhandenen praktischen Probleme spielen eine große Rolle bei der Diskussion um die Fragen der Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht bzw. der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht auch für Frauen. Die Entscheidung ist bekanntlich noch nicht getroffen. Jedenfalls aber wird seitens der Militaristen angestrebt, die Gesellschaft stärker an den Bedürfnissen des militärischen Einsatzes zu orientieren. Dies bedeutet auch, daß man mit einer stärkeren Militarisierung in ideologischer Hinsicht zu rechnen hat. Die Nichteinstellung von Kriegsdienstverweigerern in Rüstungsbereiche sind Vorboten davon.

4) Europäische Sicherheit 1/91, NATO nach dem kalten Krieg Mehr Aufgaben für weniger Waffen

5) Europäische Sicherheit 5/91. Die Illusion des Eurozentrismus und die Vielfalt der Risiken.