Asyldebatte im Gemeinderat

Fraktionen tragen Positionen zum Asylrecht vor

Konstanz. Auf der Gemeinderatssitzung am 12.9.91 trugen die Fraktionen unter dem Tagesordnungspunkt zwei — Unterbringung von Asylbewerbern — ihre Positionen zur Asylpolitik vor. Bei der Frage der Unterbringung von nach Konstanz zugewiesenen Flüchtlingen gab es eine recht große Übereinkunft. Die beiden wesentlichen Beschlußanträge der Verwaltung zu diesem Thema wurden angenommen. Mit 38 Ja und zwei Enthaltungen (REP) wurde die Verwaltung beauftragt, im Gebiet „Elberfeld" ein einfaches Mehrfamilienhaus zu planen. Bei zwei (REP) Gegenstimmen und drei Enthaltungen (FDP) wurde die Verwaltung beauftragt, die Erstellung eines einfachen Mehrfamilienhauses im Gebiet Weiherhof Nord weiterzubetreiben.

Trotz diesem Abstimmungsergebnis gibt es auf kommunaler Ebene eine Mehrheit für eine Verschärfung des Asylrechts. Müller-Fehrenbach hetzt für die CDU gegen die Zunahme von Asylbewerbern, gibt wirtschaftliche Fluchtmotive an und beklagt eine schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb sollen Maßnahmen gegen Schlepperorganisationen getroffen werden. Er begrüßt den Vorstoß von Ministerpräsident Teufel im Bundesrat als ein Schritt in die richtige Richtung, denn dann könnten Flüchtlinge schon an der Grenze abgeschoben werden. Er wendet sich auch gegen die Auszahlung von Sozialhilfe. Mit seiner Aufforderung an die .Verwaltung, zu prüfen, ob Asylbewerber auch in Konstanz Sozialhilfe mehrfach beziehen, fördert er Vorurteile gegen Asylbewerber. Zynisch bezeichnet er die Wohncontainer als Pavillons.

Für die SPD schlägt Frau Jauss-Meyer etwas sozialere Töne an. Sie wendet sich gegen Hetze bei Wirtschaftsflüchtlingen ist aber dennoch für eine Beschleunigung der Asylverfahren, weil dies zur Zeit anscheinend nicht ehrlich gegenüber den Flüchtlingen sei. Die Aufnahmefähigkeit sei fast erschöpft, weshalb der unbegrenzte Zuzug nicht verkraftbar sei.

Die FWG sieht, daß nicht nur Asylbewerber schlecht dran sind in Konstanz und daß es deshalb auch zu Widersprüchen in der Bevölkerung komme. Sprachunterricht und Kinderbetreuung sollten ehrenamtlich durchgeführt werden.

Bärbel Köhler von der FGL bringt im Auftrag des AK Asyl zwei Resolutionen zur Behandlung von Flüchtlingen in den Gemeinderat ein (wir berichteten in den beiden letzten Ausgaben), die dann aber in den Sozialausschuß weitergeleitet wurden. Sie wendet sich ganz energisch gegen eine Grundgesetzänderung. Außerdem forderte sie die Verwaltung auf, mit einem Faltblatt über Fluchtgründe die Konstanzer Bevölkerung besser über Flüchtlinge zu informieren.

Mit einem Neun-Punkte-Programm will die FDP der von ihr dramatisierten „Asylantenflut" beikommen. Kernpunkt: Rückweisung von Flüchtlingen schon an der Grenze auf Grundlage von entsprechenden Lageberichten. Voraussetzung dafür sei eine Änderung von Artikel 16 GG. Die Flüchtlinge, die auch aufgrund dieser Regelung nicht zurückgewiesen werden können, sollen dann in Sammelunterkünften untergebracht werden.

Der Republikaner Niedermayr lobt einleitend Sozialbürgermeister Hansen für dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik (wir berichteten), mit der er (Hansen) die Positionen der Republikaner zu diesem Thema übernommen hätte. Niedermayr warnt den OB vor einer Überflutung des Stadtteils Petershausen durch Flüchtlinge. Der Ausländeranteil betrage jetzt schon 20,7% und mit seinem Vergleich zu Berlin Kreuzberg heizt er die Stimmung an. Die Spielplätze seien alle fest in ausländischer Hand. Deutsche Kinder seien schon in der Minderheit, weshalb er deutsche Spielplätze für deutsche Kinder fordert. Er fordert den OB auf, Widerspruch gegen die Zuweisung von Flüchtlingen einzulegen. Obwohl sein Redebeitrag durch und durch rassistisch ist, wendet sich kaum jemand im Gemeinderat gegen diesen Beitrag. Von den Zuhörerinnen kamen vereinzelt Pfiffe.

Trotz der heftigen Angriffe gegen den Artikel 16 GG scheint der Gemeinderat willig, dafür zu sorgen, daß die hier lebenden Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden. Die Container werden von einer großen Mehrheit als Übergangslösung betrachtet. Dies scheint aber bei der jetzigen Entwicklung eher etwas naiv zu sein, da damit zu rechnen ist, daß die Zuweisungsquote von jetzt 0,75% auf 1 % angehoben wird. Deshalb wird sich der Arbeitskreis Asyl nicht nur gegen eine Verschärfung des Asylrechts Aktionen überlegen müssen, sondern auch für eine konkrete Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen in Konstanz eintreten müssen. — (wmo)