Landtagsanhörung zum neuen Polizeigesetz

Stuttgart. Bei einer Anhörung von Sachverständigen, Verbänden und Gewerkschaften zum neuen Polizeigesetz bekräftigten die Datenschutzbeauftragte Ruth Leuze sowie Vertreter des Vereins baden-württembergischer Strafverteidiger und des Vereins der Richter und Staatsanwälte ihre Kritik am Einsatz verdeckter Ermittler, der „nachrichtendienstlichen Ermächtigung“ der Polizei und dem „finalen Rettungsschuß“. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Meyer hingegen begrüßte die neue „Rechtsklarheit und -Sicherheit“ für die Polizei, verdeckte Ermittlungen seien unverzichtbar. Er bedauerte, daß keine bundeseinheitliche Regelung erreicht worden sei. Der Geschäftsführer des baden-württembergischen Städtetags Rudolf Härer forderte, in das Gesetz ausgedehntere Möglichkeiten zur Beschlagnahmung leerstehenden Wohnraums aufzunehmen. — (evc)