Aufruf zu einem landesweiten Antifa-Ratschlag am 10. November 1991

Zur Diskussion und zur Organisierung eines gemeinsamen Widerstandes gegen soziale Diskriminierung, Nationalismus, Rassismus. Sexismus, faschistische Tendenzen und Krieg laden wir zu einem landesweiten antifaschistischen Ratschlag am 10. November 1991 in Stuttgart, Jugendhaus Hallschlag ein. Der Ratschlag soll den Charakter einer Arbeitstagung haben. Er soll dazu dienen, eine Bestandsaufnahme zu machen und Widerstandsmöglichkeiten zu erörtern u.a. zu folgenden Fragestellungen:

— Neuformierung der Rechten:

Die faschistischen Parteien und Organisationen forcieren nach dem Anschluß eine ideologische und organisatorische Neuformierung (siehe „Deutsche Allianz“).

Welche inhaltlichen Berührungspunkte oder Widersprüche gibt es zwischen Konservatismus und Faschismus? Welche Aufgaben ergeben sich hieraus für den antifaschistischen Widerstand?

— Ausländerinnen- und Asylpolitik:

Wie sieht die Anwendung des neuen Ausländergesetzes in der Praxis aus, und welche weiteren Maßnahmen sind nach den Koalitionsvereinbarungen in der nächsten Zeit zu erwarten?

Stichpunkte hierzu sind: massive Ausweitung der Saisonarbeit vor allem mit Arbeitskräften aus den osteuropäischen Ländern, Notstandsmaßnahmen gegen ausländische Staatsangehörige, Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene, Änderung des Grundgesetzes, Schengener Zusatzabkommen, Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge.

In welchem Zusammenhang steht die Asylpolitik mit der sogen. „Entwicklungspolitik"? (Neue Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung).

— Notstandgesetze und innere Repression:

Mit den Notstandgesetzen wurde ein umfangreiches Instrumentarium geschaffen, um Kriegsvorbereitungen im Innern abzusichern und den Widerstand von gewerkschaftlichen, politischen und sozialen Bewegungen zu behindern. Mit immer neuen Sicherheits- und Polizeigesetzen wird das Instrumentarium zur Unterdrückung im Innern ständig ausgebaut und erweitert. Stichpunkte sind die Rechtsreform, das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg, die Situation der politischen Gefangenen.

— Der weltweite Einsatz der Bundeswehr:

Der weltweite Einsatz der Bundeswehr wird in der Praxis und entgegen der bestehenden Gesetzeslage immer mehr ausgeweitet (siehe Minensuchboote außerhalb des NATO-Gebiets, schnelle Eingreiftruppen).

Ist die Blauhelmdebatte der Einstieg?

Wie kann eine Verfassungsänderung verhindert werden?

— Verträge mit osteuropäischen Staaten:

Wie sind die Verträge mit den osteuropäischen Staaten wie z.B. Polen, CSFR, UdSSR einzuschätzen? Welche ökonomischen, sozialen und militärischen Gesichtspunkte gibt es? Welche Rolle spielen die „Volksgruppen" in diesen Ländern? Welche Rolle spielen die Vertriebenenverbände?

— Diskussion über Verfassungsänderungen:

Welche Verfassungsänderungen halten wir für sinnvoll, und welche lehnen wir ab? Stichpunkte: Bundeswehreinsatz, Kriegsdienstverweigerung, Menschen- und Bürgerrechte, Recht auf Arbeit, Asylrecht etc.

— Rassismus und faschistische Tendenzen:

Rassismus und faschistische Tendenzen in den Gebieten der ehemaligen DDR. Ursachen, Hintergründe und antifaschistischer Widerstand.

— Unterdrückung von Minderheiten:

Zum Beispiel sind Schwule und Lesben und letztlich damit alle Menschen, die nicht den gängigen patriarchalischen Vorstellungen über Sexualität und Geschlechterrollen entsprechen, Angriffen von faschistischen und rechtsradikalen Strömungen und Organisationen ausgesetzt.

— Antifaschismusdefiniton:

Was wird unter antikapitalistischem, humanistischem, christlichem etc. Antifaschismus verstanden? Welche Gemeinsamkeiten verbindet die verschiedenen Ansätze, und wie können sie sich gegenseitig unterstützen?

— Faschistische Überfälle und Gegenwehr / Antifa-Koordination und organisierter Widerstand:

Die aktuelle Situation. Wie kann den faschistischen Überfällen entgegengetreten werden? Wie kann die Zusammenarbeit der Antifaschisten koordiniert und verbessert werden (geregelter Informationsaustausch, gemeinsame publizistische Vorhaben, gemeinsame Aktionen etc.)?

— Antifaschismus und Medien

Welche Rolle spielen sie? Sind die Medien gleichgeschaltet? Wie kommen sie ihrer Informationspflicht nach?

Ich/Wir unterstütze(n) den Aufruf zu einem landesweiten antifaschistischen Ratschlag am 10.11.1991 und bin/sind mit der Veröffentlichung meiner/unserer Unterschrift einverstanden:

Organisation/Name

Adresse

Tel.-Nr.

Unterschrift

Unterstützungsunterschriften bitte möglichst rasch an: VVN/BdA, Schloßstr. 79, 7000 Stuttgart 1 oder Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, Gutenbergslr. 48. 7000 Stuttgart 1