Demonstration gegen zwei Jahre PKK-Prozesse

Seit dem 24. Oktober 1989 läuft der Prozeß gegen kurdische Politiker vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG). Ein zweiter Prozeß läuft vor dem OLG Celle, ein dritter (s.u ) ist vor dem OLG Stuttgart in Vorbereitung. In allen Fällen will die Bundesanwaltschaft Karlsruhe die Kriminalisierung der kurdische Befreiungsorganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) als terroristische Organisation. Die Strafverfolgungsbehörden sollen freie Hand in der Unterdrückung der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf bekommen.

Die BRD unterstützt mit Waffenlieferungen, Ausbildungsmaßnahmen und Krediten aktiv den türkischen Staatsterror und Krieg gegen die Kurden. Mit den Prozessen ist die BRD zur offenen Kriegspartei geworden.

Im August bot der BRD-Botschafter Eikhoff in Ankara der türkischen Regierung Zusammenarbeit in der Bekämpfung der PKK an. Und das zu einer Zeit, wo der türkische Staatsterror im türkisch besetzten Nordwest-Kurdistan eskaliert, wo die Türkei kurdische Stellungen und Flüchtlingslager in Südkurdistan (Irak) angreift.

Der bisherige Verlauf des Düsseldorfer Prozesses brachte bislang nicht den von der Bundesanwaltschaft gewünschten Erfolg. Als „größter Terroristenprozeß der Geschichte" begonnen, mit erstmaligem Einsatz der Kronzeugenregelung geführt, sah sich die Bundesanwaltschaft genötigt, der Freilassung der meisten Angeklagten gegen Kaution zuzustimmen und die Einstellung des Verfahrens gegen acht Angeklagte vorzuschlagen. Letzteres lehnten die Angeklagten ab, sie fordern Freispruch und Entschädigung für die z.T. über zweijährige Isolationshaft.

Die „Süddeutsche Zeitung“ forderte in einem Kommentar am 3. März: „Die Kriminalisierung ausländischer Freiheitsbewegungen durch eine Anklage beim Staatsschutzsenat ist nicht Sache deutscher Strafverfolgung.“

Zum zweiten Jahrestag des Prozesses finden drei regionale Demonstrationen statt: in Celle, in Düsseldorf und in Karlsruhe. — (rub)