Armut: Kreis Konstanz verklagt Land wegen Soziallasten

Konstanz. Wie dramatisch die Armut angestiegen ist und wie empfindlich vor diesem Hintergrund die ständigen Kürzungen den Landkreis als kommunalen Sozialhilfeträger treffen — darüber legt ein Beschluß des Kreistages von Anfang Oktober Rechenschaft ab. Wie bereits vor Monaten angekündigt, verklagt danach der Landkreis Konstanz das Land Baden-Württemberg und die kommunalen Spitzenverbände wie den Landkreistag. In einem Normenkontrollverfahren will der von CDU und Freien Wählern dominierte Kreistag gegen die eigenen Parteifreunde (als solche sehen auch die Freien Wähler die Landes-CDU) die Landesregierung dazu zwingen, künftig ausreichende Finanzmittel im Sozialbereich zu verteilen. Laut Jahresrechnung des Landkreises lagen die Kosten im Jahr 1990 für gesetzlich „unabdingbare Sozialhilfe“ bei 33,264 Mio. DM und sind damit gegenüber dem Vorjahr um 7,76% gestiegen. Noch im Jahr 1986 lag diese Summe bei 23,6 Mio., innerhalb von nur fünf Jahren schnellten die Sozialhilfeausgaben also um ca. 50% nach oben. 1990 bezogen im Landkreis Konstanz 12326 Personen laufende Leistungen der Sozialhilfe, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 5,2%. Angesichts der dramatischen Entwicklungen der kommunalen Finanzen wegen der ansteigenden Armut, deren Kosten in zunehmendem Maße die Kommunen tragen müssen, scheint man auch keine Rücksicht mehr auf die eigenen Parteifreunde nehmen zu wollen. Lediglich ein Mitglied der CDUFraktion (Alfons Hable) und das REPMitglied Hans Braun stimmten gegen eine Klageerhebung. — (jüg)