Haushalt: Erneut Gebührencoup geplant

Die Verwaltung hat den Haushaltsentwurf 1992 vorgelegt/Schon wieder Gebührenerhöhungen

Konstanz. Obwohl die Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren die Gebührenschraube immer enger gezogen hat, will sie die Bevölkerung munter weiter schröpfen. Noch ist die Gebührenwelle des vergangenen Jahres nicht vergessen, da schicken sich die Verantwortlichen zum nächsten Fischzug an. Die Rede ist vom städtischen Haushalt 1992, der seine Schatten schon vorauswirft.

Ein Blick in die Verwaltungs-Vorlage ist geeignet, einem das Gruseln zu lehren. Zunehmend scheint Oberbürgermeister Eickmeyer, auch in der Vergangenheit beileibe nicht zimperlich, wenn es ums Bürgerschröpfen ging, alle Hemmungen zu verlieren. Denn wenn das, was die Verantwortlichen bei der Stadt ausgeheckt haben, im Gemeinderat eine Mehrheit findet, könnte die Stadt in Sachen Gebührenplünderung einen neuen traurige Rekord für sich reklamieren.

Stützen kann sich der Oberbürgermeister bei diesem Vorhaben auf die Stuttgarter Landesregierung, die nach Aussagen von Sozialdezernent Hansen erst jüngst wieder kommunale Fördermittel gekürzt hat und weitere Kosten nach unten abwälzen will. In ihrem Haushaltsplan-Entwurf, so gibt der „Südkurier" die Äußerungen der Verwaltung wieder, sei man der Aufforderung des Finanzausschusses nachgekommen, „alle denkbaren Einnahmeverbesserungen aufzuzeigen, um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern".

Mehr und mehr zeigt sich in aller Deutlichkeit, daß die Werktätigen nicht nur durch die Erhöhung zentraler Steuern und Abgaben für die Usurpierung und Ausgestaltung der ehemaligen DDR nach den Wünschen des BRDMonopolkapitals zahlen, die Sache wälzt sich bis auf kommunale Ebene herunter: Das Land enthält den Kommunen Gelder vor, um sie für die Kolonisierung der DDR zu verwenden; gleichzeitig feuert es die kommunalen Verwaltungen an, diese Kürzungen durch Gebührenerhöhungen wieder reinzuholen.

In Konstanz soll dies die Bevölkerung erneut Millionen kosten. Der Verwaltungshaushalt soll nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung mit Einnahmen von über 245 Mio. DM abschließen. 1991 waren es noch 224 Mio. An Ausgaben sieht er 216 Mio. DM vor (1991: 199 Mio.), 28 Mio. DM sollen in den Vermögenshaushalt fließen, in dem die städtischen Investitionen zusammengestellt sind. Davon verschlingen erneut die Luxussanierungen den Löwenanteil.

Der Haushaltsentwurf 92 sieht 6,84 Mio. DM Mehreinnahmen vor. Zustandekommen sollen die wie folgt: 2,3 Mio. DM soll die Anhebung des Zinssatzes bei der Verzinsung des städtischen Eigenkapitals von sechs auf acht Prozent bringen. Rund 2,6 Mio. DM zusätzlich will die Eickmeyer-Verwaltung über Gebühren- und Steuererhöhungen hereinbekommen, die zu ihrem Gros die werktätige Bevölkerung zu berappen haben wird. Anheben will die Stadt die Bestattungsgebühren (plus 565000) und die Eintrittspreise für die Bäder (226 000). In die Höhe gehen sollen die Feuerwehrabgabe (100000) und die Grundsteuer (705000), die von den Wohnungsbesitzern voll auf die Mieter überwälzt wird (— natürlich auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot). Neu einführen will die Stadt Eintrittsgebühren im Freibad Horn (400000), in den Strandbädern der drei Ortsteile (300000) sowie eine Kurtaxe (300000). Last not least geht's auch den Hundebesitzern an den Geldbeutel, die bei der Hundesteuer für ein Plus von 40000 DM sorgen sollen.

Wenigstens sieht der Verwaltungsentwurf in diesem Jahr auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte vor, die mit 1,9 Mio. DM im städtischen Haushalt zu Buche schlagen soll. Ob es sich dabei um mehr als eine Absichtserklärung handelt, muß dahingestellt bleiben. Denn es ist nicht der erste Vorstoß der Stadt, die einzige Steuer, die die Kapitalisten direkt belastet, zu erhöhen. Meistens machte die Bürgerblockmehrheit diesen Versuchen ein schnelles Ende. Die Chancen, daß diese Steuererhöhung auch für das Jahr 1992 auf der Strecke bleibt, sind groß, gerade auch wegen der flauen Konjunktur.

Parallel zu den Gebührenerhöhungen hat man im Rathaus wie jedes Jahr wieder kräftig den Rotstift angesetzt. Die Stadt habe im Entwurf „angesichts der schon frühzeitig erkennbar gewordenen Zuspitzung der Finanzlage der Ausgaben-Ansätze einer sehr strengen Prüfung unterzogen". Fast 2 Mio. DM sollen so von den ursprünglich angemeldeten Anforderungen gekürzt worden sein. Selbst dem „Südkurier“-Kommentator wird angesichts dieses Dokuments städtischer Plünderpolitik offensichtlich mulmig, wenn er über den „Etat 199" in „Heulen und Zähneklappern" verfällt, und die bange Frage stellt, auf „wie sicheren Beinen" der Haushaltsentwurf eigentlich steht, denn: „Hat nicht schon der Kreis Konstanz eine Erhöhung der Kreisumlage angekündigt? Das wären dann wieder 1.1 Millionen Mark, die der Stadt Konstanz erneut in der Kasse fehlen würden."

Die Verwaltung will offenbar — womöglich um größeren Krach zu vermeiden — den Haushalt früh unter Dach und Fach bringen. Schon am 17. Oktober soll sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuß mit dem Zahlenwerk befassen. Auf die Reaktionen von Bürgerblock und Opposition darf man angesichts des Rundumschlags gespannt sein. Schön wäre es, wenn sich außerhalb des Rathauses auch so etwas wie Protest rühren würde. — (jüg)