Solidarität mit Ausländerinnen

700 Menschen demonstrierten gegen rassistische Überfälle

Konstanz. Am 19. Oktober demonstrierten ca 700 Menschen in Konstanz gegen die rassistischen Überfälle auf Ausländerinnen und bekundeten ihre Solidarität mit den in Konstanz lebenden Arbeitsimmigrantinnen und Flüchtlingen. Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte der Arbeitskreis Asyl und verschiedenste Organisationen vom DGB über Kirchen bis zu FGL und ALL. Bevor sich der Demonstrationszug vom Obermarkt in Bewegung setzte, gab es eine Auftaktkundgebung mit kurzen Beiträgen von Gisela Reitzammer-Meyer (DGB), Pfarrer Bücklein von der evangelischen und Pfarrer Schwörer von der katholischen Kirche und von dem nigerianischen Missionar Ebenezer Appiah.

An der Spitze des Demonstrationszuges, der sich im Anschluß daran formierte, setzte sich die die Sambagruppe aus Markdorf. Parolen waren so gut wie nicht zu hören. Sie sind wohl aus der Mode gekommen. Da auch nur vereinzelt Transparente zu sehen waren, war es für Unbeteiligte recht schwierig zu erkennen, wofür oder wogegen der Demonstrationszug sich richtete. Die ALL verteilte an die Demonstrationsteilnehmerinnen ein Flugblatt, in dem konkrete Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Konstanz gestellt wurden. Sie wurden aufgefordert,

• sofort gegen die weitere Einrichtung von Sammellagern Stellung zu beziehen. Diese sollten so schnell wie möglich aufgelöst und die Menschen stattdessen in regulären Häusern untergebracht werden.

• den Flüchtlingen — entgegen der Bundesvereinbarung einer großen Koalition von SPD/FDP/CDU/CSU — den vollen Sozialhilfesatz in Geld und nicht in Gutscheinen auszuzahlen;

• gegen die beschlossene weitere Verkürzung des Rechtsweges entschieden zu protestieren.

• Schließlich wurde Eickmeyer aufgefordert, den Leiter der Ausländerbehörde anzuweisen seine Zusammenarbeit mit der zentralen Abschiebebehörde einzustellen, um zu verhindern, daß in Zukunft weiter Flüchtlinge abgeschoben werden, denen in ihrem Heimatland Folter und Tod droht.

Während der Demonstrationszug sich seinen Weg durch die Fußgängerzone bahnte, schlossen sich viele Menschen ihm an. Die Abschlußgebung fand wieder auf dem Obermarkt statt und wurde mit mehreren Liedern in deutscher und türkischer Sprache eröffnet, die die Songgruppe der Friedensinitiative Konstanz vortrug.

Es folgten Beiträge von Bärbel Köhler (FGL), von Rechtsanwalt Rudi Haenel, der für die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen sprach und von einer türkischen Studentin, die spontan einen Brief vortrug, den sie 1988 an Gerhard Frey, den Vorsitzenden der DVU geschrieben hatte, nachdem diese Partei mit einer Postwurfsendung den Haß auf Ausländerinnen geschürt hatte.ln dem Brief an ihn schildert sie sehr eindrücklich ihre Situation als Kind von Arbeitsimmigrantinnen.

Abschließend stellte Doris Küntzel noch eine kurdische Familie vor, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nun damit rechnen muß, in die Türkei abgeschoben zu werden. Erfreulich, daß in kurzer Zeit und trotz relativ geringen Mobilisierungsaufwandes sehr viele Menschen zu dieser Protestdemonstration mobilisiert werden konnten. Es war jedoch leider nicht möglich, sich vorher über einen gemeinsamen Demonstrationsaufruf zu verständigen, der über die Bekundung des eigenen Entsetzens angesichts der brutalen Überfälle auf Ausländerinnen hinausging. Wie billig derartige Bekundungen momentan vereinnahmt werden können, zeigt eine Äußerung des baden-württembergischen Regierungschefs Teufel, der wie die Demonstrantinnen die Angriffe auf Ausländerinnen scharf verurteilte — „Die Anschläge brutaler Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen. Gegen die Schuldigen werden wir mit aller Härte vorgehen... Den Opfern der Angriffe gilt unsere Solidarität.“ — und betonte, die überwältigende Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung sei über solche „vandalischen Akte" empört. Sie sei entsetzt und äußere dies auch zu Recht in öffentlichen Demonstrationen. Dies hindert ihn natürlich nicht daran im gleich darauf folgenden Atemzug zu bekunden, daß die entschiedene Gegenwehr gegen alle Erscheinungsformen von Ausländerfeindlichkeit die Regierenden nicht davon entbinde, „in der Asylantenfrage praktikable Lösungen zu suchen und anzuwenden“.

Dieser Vereinnahmung, die versucht unserem Protest gegen rassistische Gewalt die Spitze zu nehmen, können wir — denke ich — nur entgehen, wenn wir mindestens ebenso entschieden gegen diese „praktikablen Lösungen" protestieren, die nichts anderes als in Erlasse und Gesetze gegossene rassistische Gewalt gegenüber Flüchtlingen darstellen:

Erkennungsdienstliche Behandlung von Flüchtlingen und Speicherung ihrer Daten in BKA-Karteien, Internierung in Massenlagern, Kürzung der Sozialhilfe und ihre „Auszahlung“ in Form von Gutscheinen, Kurzer Prozeß statt eines rechtsstaatlichen Verfahrens und rigorose Abschiebepraxis, auch in Kriegsgebiete und Folterdiktaturen, sprechen eine klare Sprache, wie ihre „Solidarität“ mit den Opfern deutschen rassistischen Terrors gemeint ist. All dem muß unserer entschiedener Widerstand gelten.

Das Bleiberecht für alle Flüchtlinge, die hier bleiben wollen, muß durchgesetzt werden.— (woi)