Heft 22 vom 31.10.1991 3/22 scan 2026-05-29

Demonstration gegen zwei Jahre Kurden-Prozesse in Karlsruhe

Von rub Ort Karlsruhe

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# Demonstration gegen zwei Jahre Kurden-Prozesse in Karlsruhe

Dem Aufruf der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) und der Kurdistan-Solidaritätsgruppen zur Demonstration am 26.10. in Karlsruhe folgten 2000 Leute, darunter etwa 300 deutsche Leute. Die Demonstration führte zur Bundesanwaltschaft und dem türkischen Generalkonsulat. Sie war geprägt von den Parolen Schluß mit den Kurden-Prozessen, Freilassung der Inhaftierten, Schluß mit der Verfolgung des kurdischen Befreiungskampfes durch die BRD und gegen den neuerlichen Militärangriff der Türkei auf Südkurdistan (Irak) und das damit verbundene Massaker an der Zivilbevölkerung. Gefordert wurde die sofortige Einstellung der BRD-Türkeihilfe und Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei.

Auf der Kundgebung rief die ERNK zur Solidarität mit dem nationalen Befreiungskampf des kurdischen Volkes auf. Die ERNK forderte von allen demokratischen Organisationen und Menschen die Unterstützung für das Ziel der Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Freiheit Kurdistans:

„Die Eröffnung des Verfahrens der Bundesrepublik Deutschland gegen die PKK erlebt seinen zweiten Jahrestag. Die Voruntersuchungen gegen die PKK dauerten dazu bereits seit 1984 an. Dieses Verfahren, das dazu dienen sollte, den unabhängigen und freien Willen des Volkes von Kurdistan zum Schweigen zu bringen, bedeutet in einer Hinsicht auch die Intensivierung des Kampfes gegen die PKK, die Avantgarde unseres Volkes. Die zweijährige Verhandlungsdauer diente eigentlich nur dazu, die Häßlichkeiten dieses schmutzigen Krieges zu verschleiern. Obwohl die Gerichte die von ihnen seit langem präparierten türkischen Agenten als .Kronzeugen' präsentierten, sind sie bisher zu keinem konkreten Ergebnis gekommen. Trotzdem sind sie nicht bereit, diese Verfahren einzustellen, die sie gegen unsere Partei und unseren Befreiungskampf als ein Moment der Erpressung instrumentalisieren.

Es ist keinesfalls überraschend, daß die führenden Kräfte des deutschen Imperialismus die PKK-Verfahren unter Mißachtung der Regeln des internationalen Rechts weiterführen wollen. Denn der nationale Befreiungskampf Kurdistans als eines der Hauptziele der imperialistischen und kolonialistischen Angriffe entwickelt sich immer weiter. Neben dem Guerillakrieg tritt auch der Volksaufstand auf die Tagesordnung. Die Hunderttausenden auf den Plätzen Kurdistans drücken trotz der Barbarei des türkischen Regimes ihre Verbundenheit mit der PKK aus. Jede Demonstration, die sich trotz des eröffneten Feuers der Sicherheitskräfte verwirklicht, wird zu einem Referendum der Verbundenheit des kurdischen Volkes für dessen Wunsch nach Unabhängigkeit und Freiheit. Dieser Wunsch und der Wille zur nationalen Einheit begeistert die gesamte kurdische Nation. Das kurdische Volk will nunmehr die Mauern, die sein Land zerstückeln, niederreißen, es will seine unabhängige Identität erringen, auf seinem eigenen Gebiet unabhängig und frei leben und ein respektiertes Mitglied der Weltvölkerfamilie sein. Um dieses zu erreichen, ist es gezwungen, den bewaffneten Volkskrieg gegen die kolonialistischen Kräfte, die sogar seine Existenz verleugnen, durchzuführen."

Weitere Beiträge und Solidaritätsbekundungen kamen für die KurdistanSolidaritätsgruppen vom Kurdistan Komitee Karlsruhe, von den politischen Gefangenen in der BRD und ihren Angehörigen sowie von türkischen linken Organisationen.— (rub)

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