Gefangenenvertretung gegen Äußerungen des Justizministers

174 Männer und vier Frauen sitzen derzeit in Gefängnissen in Baden-Württemberg mit lebenslangen Freiheitsstrafen — 18 von ihnen seit mehr als 20 Jahren inhaftiert. Die seit 1975 entlassenen männlichen Gefangenen mit lebenslanger Freiheitsstrafe saßen durchschnittlich 18 bis 20 Jahre, Frauen 15 Jahre. Dies teilte Baden-Württembergs Justizminister Ohnewald auf eine Anfrage der Grünen im Landtag mit. Weiter behauptete der Justizminister in seiner Antwort, die aus lebenslanger Haft Entlassenen lebten „offenbar fast durchweg sozial unauffällig und ohne Straftaten". „Der Eindruck, daß sie körperlich und psychisch gebrochen und sozial entwurzelt seien, trifft nicht zu", so Ohnewald. Außerdem belegten „vollzugswissenschaftliche Untersuchungen und Erfahrungen der Vollzugsarbeiter die positive Arbeit in den Haftanstalten".

Die Gefangenenvertretung der Justizvollzugsanstalt Bruchsal hat den Äußerungen des Ministers öffentlich widersprochen. Zwar sei die Aussage richtig, daß die Entlassenen durchweg sozial unauffällig und ohne Straftaten lebten — die Rückfallquote liege bei nur 0,7% — der Eindruck jedoch, daß die nach durchschnittlich 18 bis 20 Jahren Freiheitsentzug Entlassenen körperlich und psychisch nicht gebrochen seien, „kann bei uns nicht entstehen“. Vielmehr träten irreparable Haftschäden ein, so daß der vom Minister behauptete Resozialisierungsauftrag sinnlos werde. Jeder fünfte Gefangene sterbe sogar hinter Gittern. Die Gefangenenvertretung forderte den Minister auf, für die Abschaffung der lebenslangen Strafe einzutreten, wie es zahlreiche Justizexperten seit langem forderten. — (map)