Stellungnahmen zu Kommunalwahlen in Niedersachsen

Faschisten ziehen ein — CDU bleibt stärkste Partei — Linke Bündnisse erhalten Ratsmandate

Mit Mandaten in Oldenburg (2% der abgegebenen Stimmen / 1 Mandat), Nordenham (4,5%/2 Mandate), Braunschweig (1 %/1 Mandat) und Göttingen (1 %/1 Mandat) sind linke Bündnisse in den Räten vertreten. Die mit offenen Listen angetretene DKP in Nordhorn hat 2 (bisher 5) Ratsmandate (4,5 %) und ein Mandat (bisher 2) im Kreistag (1,8%) erhalten. In Hannover (0,6%), Celle (1,0%) und Delmenhorst (0,8%), wo ebenfalls linke Bündnisse kandidierten, wurden Mandate nur knapp verfehlt. Gegen die politische Entrechtung der nichtdeutschen Bevölkerung hatte sich in Göttingen die „Liste Ausländerinnen und Ausländer“ gewendet, die vom Wahlausschuß, u.a. mit Hinweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil, abgelehnt wurde. Das fehlende Wahlrecht für die nichtdeutsche Bevölkerung stärkt faschistische und reaktionäre Positionen und Parteien.

Bei einer rückläufigen Wahlbeteiligung von 68,3% (1986: 72,1%) bleibt die CDU nach dem 6.10.91 in den Gemeinden und Kreisen Niedersachsens stärkste Partei. Trotz Verlusten von 2,9%, insbesondere in ihren Hochburgen, erhält sie 43,1 % gleich 7955 Mandate (1986: 8725). Die FDP erhöht ihren Anteil um 1 % auf 5,9% und steigert ihre kommunalen Mandate von 480 auf 735. Die Republikaner, die mit rassistisch-völkischen Losungen gegen Ausländer und Asylbewerber in 2 Städten und 5 Landkreisen kandidierten, konnten überall Mandate erzielen. Mit 21 Mandaten für die Republikaner (u.a. Hannover, Hildesheim, Celle und Delmenhorst) und zweien für die NPD werden Faschisten die Kommunalparlamente für ihre Politik nutzen. Die ÖDP, die in 2 Städten und 5 Landkreisen kandidierte, erhielt 5 Mandate. Rechtskonservative Wählergemeinschaften, u.a. in Wolfsburg, Hannover, Hildesheim und Celle, konnten ihre Mandate weiter steigern und sind in Städten und Landkreisen mit Fraktionsstärke vertreten.

Die SPD, mit 40,2% bei Verlust von 0,3%, kann mit 6945 Mandaten ihren Stand von 1986 halten (6906). Sie verliert insbesondere in ihren städtischen Hochburgen. So sind die SPD-Ratsfraktionen in den Städten Hannover (-5,4%), Braunschweig (-2,1%), Salzgitter (-3,0%) und Wolfsburg (-2,6%) verkleinert. Mit 6,3%, bei einem Zuwachs von 0,9%, können die Grünen ihre Mandate in den Stadträten und Kreistagen von bisher 405 auf nun 660 steigern. Hinzu kommen noch Mandate, die die Grünen im Rahmen von Wählergemeinschaften in der Stadt Hannover (GABL) und in den Landkreisen Goslar und Uelzen erzielt haben. Wenngleich die SPD, gestützt auf die Gewinne der Grünen, „rechnerisch" in der Lage ist, künftig 22 der 38 Landräte und acht der neun Oberbürgermeister der kreisfreien Städte zu stellen, so wird sich faschistische, reaktionäre und wirtschaftsliberale Politik gestärkt in den Kommunalparlamenten finden. In Braunschweig z.B. wird die SPD, in Abgrenzung zum Mandat der Linken Liste, neben den Grünen der FDP Einfluß auf den Stadtrat einräumen. In Hannover, wo SPD und GABL nur noch 33 von 65 Ratsmandaten haben, wird die Einflußnahme grüner Politik auf den Stadtrat, gerade in Fragen Expo 2000 und „Haushaltssanierung", eher geschwächt sein. Die linken, antikapitalistisch und antifaschistisch orientierten Wahlbündnisse waren, bei Stimmgewinnen der Grünen, erfolgreich. Die weitere Arbeit, auch dort, wo sie kein Mandat erzielten, ist, auf Grundlage der gemeinsam erarbeiteten programmatischen Positionen möglich und eine Voraussetzung für eine linke Kandidatur zu den Landtagswahlen in 1994. Das Ziel von SPD und Grünen, über die Wahlen ihre Landespolitik in den Kommunalparlamenten durch stabile Mehrheiten zu untermauern, ist nicht eingetreten. Politische Vorhaben der SPD/Grünen-Landesregierung, die Unterstützung verdienen, werden aus den Kommunalparlamenten weiter unter Druck kommen, und es steht zu befürchten, daß dies seinen Niederschlag in der Landespolitik findet, so z.B. hinsichtlich der Ausländer- und Asylpolitik (z.B. Bleiberecht) der Sozialpolitik (z.B. Sozialhilfe, ambulanter Schwangerschaftsabbruch), der Bildungspolitik (z.B. Gesamtschulen) und der Rechtsund Verfassungspolitik. Die CDU sieht „in dem Ergebnis eine gute Basis für die Landtagswahlen im Jahre 1994", um neuerlich die Landesregierung zu stellen. (Quellenhinweis: vorläufiges amtliches Wahlergebnis/Landeswahlleiter; HAZ v. 7. u. 8.10.91) — (gec, rec)

Linke Liste Braunschweig

Wir freuen uns über unseren Wahlerfolg bei der Kommunalwahl in Braunschweig und auch darüber, daß in anderen Städten Niedersachsens jetzt ebenfalls Kandidatinnen und Kandidaten linker Bündnisse in Stadträten vertreten sind. Uns freut auch, daß die alternativen Kräfte im Braunschweiger Rat mit dem fünften Mandat für die Grünen gestärkt sind. Genugtuung empfinden wir darüber, daß die CDU mit ihrer ausländerfeindlichen, rassistischen Propaganda keine Mehrheit gefunden hat. Trotz Stimmengewinnen für die FDP gibt es keine Mehrheit für die antisoziale Politik von FDP und CDU.

Daß es erstmals eine gemeinsame Kandidatur linker Kräfte gab, ist in unseren Augen ein wesentlicher Grund für den Wahlerfolg der Linken Liste Braunschweig. Die gemeinsame Kandidatur bot Menschen die Möglichkeit, ihre Ablehnung von rassistischer, unsozialer und undemokratischer Politik mit ihrer Wahlentscheidung auszudrücken. Wir wollen mit unserem Ratsmandat die außerparlamentarischen Bewegungen und Initiativen für soziale, antirassistische, friedenspolitische Ziele unterstützen. Wir bieten den Initiativen unser Ratsmandat für eine solche Zusammenarbeit an. Mit Hilfe des Ratssitzes für mehr Offenheit über alles, was in Rat und Verwaltung geschieht, zu sorgen, ist unser Ziel.

Linke Liste Braunschweig 8.10.91

Linke Liste Göttingen

Die Kommunalwahl vom 6. Oktober 1991 hat in der Stadt und im Landkreis Göttingen eindeutige SPD-Grüne-Mehr- a heiten gebracht. Im Göttinger Rat ist V diese Mehrheit komfortabel.

Die CDU mußte geringere Stimmeneinbußen hinnehmen als noch vor wenigen Wochen erwartet. Ausländerfeindliche Stimmungsmache und die von rechtsextremen Kräften entfachten Überfälle auf Ausländer und Asylbewerber schafften ein öffentliches Klima, das die CDU als „Law and Order-Partei“ begünstigte. Unerfreulich sind die Stimmenergebnisse für die sogenannte Freie Wahlgemeinschaft, die wieder im Stadtrat mit einem Mandat und im Kreistag mit jetzt zwei Mandaten, darüber hinaus in einigen Gemeinde- und Ortsräten vertreten ist. Daß bei dieser Wahl weder NPD noch Rep in Göttingen kandidierten, läßt nicht den Schluß zu, daß für die Neonazis in Göttingen kein Wählerpotential vorhanden ist. Die LLG protestiert gegen den Ausschluß der ausländischen Bevölkerung von den Kommunalwahlen, der das Wahlergebnis verfälscht. Erstmals hat die LLG zur Ratswahl in Göttingen kandidiert und konnte auf Anhieb ein Ratsmandat erringen. Das Ergebnis für die LLG zeigt, daß sich das Bündnis verschiedener linker Organisationen und Einzelpersonen bewährt hat. Die LLG wird sich entschieden einer finanziellen Ausplünderung der werktätigen Bevölkerung zur Sanierung der kommunalen Finanzen widersetzen. Wir treten ein für ein kommunales Entschuldungsprogramm zu Lasten des Bundes. Für diese Forderung suchen wir innerhalb und außerhalb des Stadtrates Unterstützung. Linke Opposition der LLG im Rat bedeutet, sich als politischer Anwalt außerparlamentarischer Aktionen und Bewegungen zu betätigen, sich der sozialen Interessen der arbeitenden Menschen anzunehmen, der Arroganz und Selbstgefälligkeit aus den Reihen der etablierten Parteien entschieden zu begegnen, den Finger auf die wunden Punkte Göttinger Kommunalpolitik zu legen und nach Kräften Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen. In diesen Bemühungen hofft die LLG auf die Unterstützung ihrer Wählerinnen und Wähler, denen wir für ihre Stimmenabgabe herzlich danken, und all der Menschen in Göttingen, denen eine konsequente, unbestechliche und linke Opposition im Stadtrat am Herzen liegt.

Linke Liste Hannover

Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis hat die Linke Liste Hannover, ein Bündnis von Mitgliedern aus BWK, DKP, PDS, antifaschistischen Organisationen, verschiedenen Bürgerinitiativen und ehemaligen Grünen, mit 0,6% — gleich 4 038 Stimmen — nur knapp ein Mandat für den Stadtrat verfehlt, was nun der CDU zugefallen ist.

In Hannover geht der rechte Block gestärkt aus den Wahlen hervor. Erstmals sind mit den Republikanern (2) und der ÖDP (1) faschistisch/rassistische Positionen im Rat vertreten. Die FDP konnte sich auf 4 Mandate verbessern und die reaktionäre Wählergemeinschaft „WfH“ bildet mit zwei Ratsmandaten eine Fraktion. Bei Verlusten von 5,4% für die SPD (27) und Gewinnen von 1,3% bei der GABL (6) stellen beide Parteien nur noch 33 von 65 Ratsmandaten.

Die Stärkung faschistischer, reaktionär-konservativer und wirtschaftsliberaler Positionen im Stadtrat wird in den nächsten fünf Jahren dazu genutzt werden, um die Interessen der großen Konzerne und der Geschäftswelt noch stärker zur Geltung zu bringen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen weiter zu verschlechtern. Die Durchsetzung der Expo mit ihren sozialen und politischen Folgen wie Mietsteigerungen, die „Sanierung des Stadthaushaltes" über Privatisierung und Gebührenerhöhungen, die Ausgrenzung und Diskriminierung von sozial Schwachen und Andersdenkenden, die Entrechtung der nichtdeutschen Bevölkerung und die rassistische Hetze gegen Asylbewerber haben eine breitere Basis im Stadtrat erhalten. Die Einflußnahme grüner Politik auf die SPD und damit den Stadtrat wird, trotz Gewinnen der GABL, eher geschwächt sein. Die Vertretung linker, antikapitalistischer Politik im Stadtrat wäre schon von Nutzen gewesen.

Wir halten fest, daß die Kandidatur der Linken Liste Hannover einen Fortschritt in der Bündnispolilik der Linken darstellt. Nur gemeinsam waren wir in der Lage, diese Kandidatur durchzuführen. Daß diese Kandidatur nicht dazu geführt hat, linke Politik im Rathaus zu vertreten, liegt nicht an dem fehlenden Widerstand gegen kapitalistische und faschistische Politik sondern an der Tatsache, daß unser Bündnis noch zu eng war und noch zu wenig in Hannover tätige und organisierte Kräfte zusammengeführt hat. Es liegt an der Tatsache, daß mit nur 7 Monaten die Zeit knapp war, um unsere Politik gegen das vorherrschende politische Klima in der Öffentlichkeit deutlich zu machen.

Daß diese Art Bündnispolitik erfolgreich sein kann, zeigt sich anderenorts. So freuen wir uns, daß Linke Listen in Oldenburg, Braunschweig und Göttingen sowie die mit offenen Listen angetretene DKP in Nordhorn Ratsmandate erhalten haben. Das Eintreten für politische Positionen und Forderungen, wie wir sie in der Erklärung des Roten Tisches Hannover vom 14.3.91 und in der Wahlerklärung der Linken Liste Hannover vom 29.5.91 benannt haben, hat sich durch das Wahlergebnis keineswegs erledigt. Es gibt für uns keinen Grund, das Bündnis Linke Liste aufzulösen. Wir werden, wie in der Wahlerklärung festgehalten, für linke, antikapitalistische Politik wirken, über die Ratspolitik aufklären, unsere außerparlamentarische Tätigkeit verbessern und die Bündnispolitik wie den Roten Tisch Hannover, das Anti-Expo-Bündnis und das Bündnis gegen Rassismus stärken. Dafür hat die Erarbeitung gemeinsamer programmatischer Positionen und die gemeinsame Kandidatur eine gute Grundlage geschaffen.

Die uns für den Wahlkampf zugegangenen Spenden lassen einen Überschuß erwarten. Wir werden dann wesentliche Beträge davon zur Unterstützung des Befreiungskampfes in Kurdistan und für die Sammlung „Ein Tanker Öl für Kuba" spenden.

Koordinationstreffen der Linken Liste

Hannover, 9.10.91

Alternative Liste Nordenham

Bei den Kommunalwahlen am 6.10. konnte in Nordenham die „Alternative Nordenhamer Liste“ (ANL) 1 819 Stimmen (4,5%) und zwei Sitze gewinnen. Die ANL betrachtet sich als linke Alternative zu CDU, SPD und FDP. Schwerpunkte des Wahlprogramms sind Wohnungsbau, Umwelt- und Frauenpolitik. In einem Interview mit der „Kreiszeitung Wesermarsch“ (13.9.91) sagte der ANL-Sprecher und jetzige Ratsherr Thomas Bartsch dazu: „Beim Wohnungsbau sollte der ökologische Aspekt wie die Vermeidung von Ballungssiedlungen Beachtung finden. Insbesondere muß bei Alt- und Neubauten darauf geachtet werden, daß die Mieten nicht überhöht sondern bezahlbar sind .. . Nach der Schließung zweier Großbetriebe in den letzten Jahren, muß die Ansiedlung neuer Industrien angestrebt werden. Hierbei sollen sich die Gewerkschaften mit ihren Ideen beteiligen.“ Die Grünen kandidierten in der Stadt Nordenham nicht.

(Quellen: verseh. Ausgaben der „Kreiszeitung Wesermarsch", ANL-Informationsblatt, Nordwest-Zeitung, 7.10.91) — (jot)

DKP Nordhorn „Trotz Stimmeneinbruch: Wahlerfolg und klarer Auftrag für die DKP!

Was niemand — außer uns! — geglaubt hat, ist bei der Kommunalwahl dennoch eingetreten: Die DKP ist mit Hilfe ihres festen Wählerstamms nach wie vor sowohl im Nordhorner Stadtrat als auch im Grafschafter Kreistag vertreten. Klar: Berauschend ist das Wahlergebnis nicht; dennoch: mit 4,5% im Rat und 1,8% im Kreistag sind wir in den kommunalen Vertretungen des Kreises und der Stadt weiterhin anwesend. Und das lautstark! Zwei Sitze in der Stadt und ein weiterer im Kreistag sind für uns Grund genug, unsere Politik der konsequenten Interessenvertretung und der entschlossenen Arbeit für Arbeitnehmerrechte, gegen Sozialabbau und Düsenflieger-Lärmterror mit aller Kraft fortzusetzen.“

(Quelle: Die Rote Spindel. Betriebszeitung der DKP Nordhorn, 7.10.91)

Linke Liste Oldenburg

Die Oldenburger Linke Liste (OLLi) gewann bei den Kommunalwahlen 3929 Stimmen (2,0%) und erreichte damit einen Sitz. Im Programm bezeichnet sich die OLLi als „linkes Personenbündnis“ und wendet sich „gegen das Patriarchat, Kapitalinteressen (von Banken, Bauunternehmen, Großkaufhäusern, Spekulanten und und .. .) und Bürokratie. OLLi stellt die Menschen, ihre Bedürfnisse und langfristigen Interessen in den Mittelpunkt ihrer Politik, nicht Privilegien, Posten und Profite.“ Das Selbsthilfe-Bündnis in Delmenhorst, ebenfalls ein linkes Wahlbündnis, erhielt 863 Stimmen (0,8%) und kein Ratsmandat. (Quelle: Programm der OLLi, Nordwest-Zeitung, 7.10.91) — (jot)

DKP-Bezirksvorstand Niedersachsen (Auszüge)

Seit über einem Jahr gibt es in Niedersachsen in vielen Städten und Gemeinden Bemühungen, rote runde Tische, linke Listen und ähnliche Einrichtungen zu organisieren. Viele sind getragen von sehr unterschiedlichen Kräften links von Grünen und SPD: Zum Beispiel vom Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), ehemaligen Angehörigen der DS („Demokratische Sozialisten“), PDS, DKP, Bürgerinitiativen, Frauenbewegung und unabhängigen Linken (...) Die Aktivitäten während des Wahlkampfes und die Ereignisse der Wahlen selbst zeigen, daß die Kandidatur der linken Wahlbündnisse einen Fortschritt in der Zusammenarbeit der Linken darstellt. Die Wahlbündnisse verstanden sich von Anfang an als antikapitalistisch und antifaschistisch. Das beinhaltete eine neue Herangehensweise an kommunalpolitische Themen. Die Bündnisse wollen radikale Opposition sein. Sie wollen Sprachrohr der außerparlamentarischen Initiativen und Gruppierungen auf kommunaler Ebene sein. Daß diese Art von Bündnispolitik erfolgreich sein kann, zeigen die Ergebnisse in Oldenburg, Braunschweig und Göttingen mit je einem Ratssitz für linke Bündnisse und in Nordenham mit zwei Mandaten für das dortige Bündnis. Das zeigen auch die in Nordhorn erzielten zwei Sitze für die DKP.

In Hannover und Delmenhorst wurden Mandate nur knapp verfehlt...

Die Bündnisse haben sich entschieden, ob mit oder ohne Mandat, auch nach der Wahl weiterzuarbeiten. Es geht jetzt nicht um die Entwicklung geschlossener kommunalpolitischer Konzepte, sondern um die Entwicklung konsequenter antikapitalistischer Kommunalpolitik.

In den Thesen zur Kommunalwahl haben wir sowohl die Bündnis- als auch die Eigenkandidatur begrüßt und unterstützt. Das Beispiel aus Niedersachsen für eine Eigenkandidatur mit einer offenen Liste in Nordhorn zeigt, daß es auch mit einer DKP-Eigenkandidatur möglich ist, erfolgreich abzuschneiden. Unsere Nordhorner Genossinnen haben unter erschwerten Bedingungen einen Wahlkampf geführt und einen großen Erfolg erzielt. Mit 4,5 Prozent der Stimmen und zwei Mandaten sind sie wieder als Fraktion im Nordhorner Stadtrat vertreten. Gleichzeitig wurden sie mit einem Mandat in den Kreistag der Grafschaft Bentheim gewählt.

Mit Empörung kritisieren wir, daß die CDU mit dem Thema Asylpolitik Stimmungsmache unter der Bevölkerung betrieben hat. Die SPD hat mit ihrer opportunistischen Haltung dem nichts entgegensetzen können. Profitiert haben davon faschistische Organisationen, die dort, wo sie zur Wahl angetreten waren, durch Ausländerhetze Stimmen und Mandate erzielen konnten (...) (Quelle: UZ. 18.10.91)